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Entscheidungen OLG Oldenburg (2021)


Entscheidungen OLG Oldenburg (2021) - OLGOldenburg


Versorgungsausgleich; Auswirkungen auf den Ausgleichswert bei Entwertung des Deckungskapitals infolge Sanierung eines Versorgungsträgers.
BGB § 1587; VersAusglG §§ 3, 5, 39

1. Bei dem Versorgungsausgleich ist eine Entwertung von Deckungskapital (hier: wegen Sanierung des Versorgungsträgers) nicht nur auf das Ehezeitende bezogen zu berücksichtigen, sondern bezüglich der gesamten Ehezeit.
2. Ein Wert, der zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vorhanden ist, kann nicht mehr ausgeglichen werden; eine nachträgliche nachehezeitlich vollzogene Entwertung des Deckungskapitals infolge einer genehmigten Sanierung ist daher zu berücksichtigen.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 11. Januar 2021 - 11 UF 142/20
FamRZ 2021, 1796 = NZFam 2021, 319 = NJW-Spezial 2021, 230

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Verfahrenskostenhilfe; Abzug des vollen Unterhaltsfreibetrages vom Einkommen bei Betreuung des Kindes im Wechselmodell.
ZPO § 115; FamFG § 76; SGB XII § 28

1. Trennen sich Eltern eines Kindes, und entscheiden sie sich für das paritätische Wechselmodell, kommen somit also in getrennten Wohnungen gemeinsam für den Unterhalt in Bar- oder Naturalleistungen und für die Betreuung des Kindes auf, dann kann der antragstellende Elternteil in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozeß- bzw. Verfahrenskostenhilfe den vollen Freibetrag für Unterhaltsleistungen von seinem Einkommen abziehen.
2. Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Nr. 2 lit. b ZPO ist der pauschale Freibetrag für Unterhaltsleistungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht in Höhe des um 10% erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters von dem Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 SGB XII festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist, abzuziehen.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 8. Februar 2021 - 13 WF 11/21
FamRZ 2021, 1393 = FuR 2021, 555 = NZFam 2021, 846 = FamRB 2021, 337 = MDR 2021, 967

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