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Entscheidungen OLG Saarbrücken (2021)


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Verfahrensrecht; Arrestverfahren; Aufhebung des Arrestbefehls bei nichterweislicher Erbringung der Sicherheitsleistung.
FamFG § 119; ZPO § 929

Wird ein Arrestbefehl auf Widerspruch hin lediglich mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß der Antragsteller vor der Vollziehung Sicherheit zu leisten hat, so setzt dies die Vollziehungsfrist des § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG in Verbindung mit § 929 Abs. 2 ZPO erneut in Lauf, binnen derer auch die nunmehr angeordnete Sicherheitsleistung erbracht werden muß.

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 22. Februar 2021 - 6 UF 178/20
FamRZ 2022, 554 [Ls]

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle; Umfang des Vertretungsrechts eines Kindes und eines Anspruchs auf Kindesunterhalt; Umzugskosten als berufsbedingter Aufwand; Aufwand für doppelte Haushaltsführung; erhöhter Mietaufwand des Unterhaltsschuldners; Rückzahlung eines BAföG-Darlehens.
BGB §§ 177, 1601, 1603, 1610, 1629

1. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfaßt zwar nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche zu schließen; der Obhutselternteil kann indessen nach späterer Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge den schwebend unwirksamen Rückübertragungsvertrag - ausdrücklich oder konkludent - nach § 177 BGB genehmigen.
2. Umzugskosten können als berufsbedingter Aufwand beachtlich sein, wenn sie dadurch veranlaßt gewesen sind, daß der Unterhaltsverpflichtete eine sehr weit von seinem bisherigen Arbeitsort entfernt liegende, neue Arbeitsstelle angetreten hat. Indessen müssen sie konkret nachgewiesen, und steuerliche Vorteile angerechnet werden.
3. Die Anerkennung des Aufwandes für doppelte Haushaltsführung setzt voraus, daß sowohl deren Begründung als auch ihre Aufrechterhaltung notwendig ist.
4. Erhöhter Mietaufwand des Unterhaltsverpflichteten (hier: in Frankfurt/M.) rechtfertigt keine Kürzung des unterhaltsrechtlichen Einkommens. Der Wohnkostenanteil, der in die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle eingearbeitet ist, ist lediglich im Mangelfall von Bedeutung; ansonsten ist der Mietaufwand allgemeiner Lebensbedarf, den der Unterhaltspflichtige aus den ihm nach der Unterhaltszahlung verbleibenden Einkünften zu bestreiten hat.
5. Die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens ist auch im Rahmen des Kindesunterhalts berücksichtigungswürdig.

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 23. Februar 2021 - 6 UF 160/20
NZFam 2021, 977

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Möglichkeit der Geltendmachung eines den Quotenbedarf übersteigenden, aus Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt zusammengesetzten Gesamtunterhaltsanspruchs; Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft.
BGB §§ 1361, 1578, 1579

1. Sieht der Unterhaltsberechtigte trotz besonders günstiger Einkommensverhältnisse davon ab, seinen Unterhaltsbedarf konkret darzulegen, und beschränkt er sich stattdessen darauf, diesen in Höhe des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten höchsten Quotenbedarfs anzusetzen, so kann er nicht zugleich einen - aus Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt zusammengesetzten - Gesamtunterhaltsanspruch geltend machen, welcher jenen Quotenbedarf übersteigt. Anders kann die Lage nur sein, wenn der Altersvorsorgeunterhaltsberechtigte darlegt - und bei Bestreiten beweist -, daß ausreichend zusätzliche, nichtprägende Einkünfte vorhanden sind, aus denen der Vorsorgebedarf neben dem laufenden Unterhaltsbedarf befriedigt werden kann, ohne daß deshalb der Halbteilungsgrundsatz verletzt wird.
2. Im Falle der gleichzeitigen Zuerkennung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist im Rahmen der Tenorierung zu beachten, daß beide lediglich unselbständige Bestandteile des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs sind, so daß der Gesamtunterhaltsanspruch zu titulieren - und der auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallende Anteil dennoch gesondert auszuweisen - ist.

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 23. März 2021 - 6 UF 136/20
NJW 2021, 3537

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Elterliche Sorge; Schutzmaßnahmen für Kinder wegen Kindeswohlgefährdung; Beschwerdebefugnis des jugendhilferechtlich zuständigen Jugendamtes nach Inobhutnahme eines Kindes gegen die Nichtanordnung familiengerichtlicher Maßnahmen.
BGB §§ 1666, 1666a; FamFG §§ 59, 68, 162; SGB VIII §§ 50, 86, 87, 87b

Das Jugendamt, welches ein Kind in Obhut genommen hat, ist gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, durch die von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB abgesehen worden ist, nicht beschwerdeberechtigt, wenn es nicht zugleich das nach § 162 Abs. 1 S. 1 FamFG anzuhörende Jugendamt ist.

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 29. März 2021 - 6 UF 46/21
FamRZ 2021, 1223 = FuR 2021, 608 = NZFam 2021, 564 = ZKJ 2022, 66

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Verfahrensrecht; Ablehnung von Richtern und Sachverständigen; Ablehnung eines psychologischen Sachverständigen in einer Kindschaftssache; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren; Rückgabe der Sache durch das Beschwerdegericht an das Familiengericht zur Nachholung einer Sachverhaltsaufklärung.
FamFG § 30; ZPO §§ 406, 567, 571, 572; GG Art. 103

1. Behauptet eine Jugendamtsmitarbeiterin, die Sachverständige habe in ihrem Gutachten den Inhalt eines zwischen beiden geführten Telefonats teilweise objektiv falsch und im Übrigen in weiten Teilen verzerrt oder verfälscht wiedergegeben, so muß das Familiengericht den Inhalt dieses Telefonats möglichst zuverlässig klären, bevor es über das Ablehnungsgesuch entscheidet; insoweit wird es mit Blick auf § 30 Abs. 3 FamFG naheliegen, Strengbeweis zu erheben.
2. Allein bei von der Sachverständigen vorgelegten Auszügen aus ihren kurzen, stichwortartigen und stenografischen Mitschriften des Telefonats kann es insoweit beweismäßig nicht bewenden, zumal gerade in Kindschaftssachen psychologischen Sachverständigengutachten besonders hohe, oft ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 29. März 2021 - 6 WF 58/21

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