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Entscheidungen OLG Koblenz (2021) - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Koblenz (2021)


Entscheidungen OLG Koblenz (2021) - OLGKoblenz


Kosten und Gebühren; Kostenfestsetzung in Unterhaltsverfahren; Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages wegen Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot.
ZPO § 104; BRAO § 43a

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozeßbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

OLG Koblenz, Beschluß vom 12. Januar 2021 - 13 WF 20/21
FamRZ 2021, 1309 = JurBüro 2021, 589 = MDR 2021, 968

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Verfahrensrecht; gerichtliche Zustellung eines Beschlusses; Wirksamkeit eines elektronischen Empfangsbekenntnisses.
ZPO §§ 130a, 174

Zu der Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses mittels von einem Gericht für dessen Rücksendung mit der Zustellung zur Verfügung gestellten strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes bedarf es keiner (elektronischen) Unterschrift des Zustellempfängers.

OLG Koblenz, Beschluß vom 13. Januar 2021 - 13 UF 578/20
FamRZ 2021, 1554

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Anfechtung eines Ehevertrages wegen arglistiger Täuschung; Abtrennung einer Nicht-Folgesache aus dem Scheidungsverbund; Auskunftspflicht nach § 1353 BGB; Falschangaben eines Ehegatten dem anderen gegenüber hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse.
BGB §§ 123, 242, 823, 1353, 1378, 1408; FamFG §§ 113, 117, 137, 261, 266; StGB § 263; ZPO §§ 145, 529, 538

1. Deliktische Ansprüche gegenüber dem Ehepartner wegen Täuschung bei Abschluß eines Ehevertrages stellen eine sonstige Familiensache dar, und können nicht im Scheidungsverbund geltend gemacht werden, auch wenn Gegenstand des Ehevertrages eine Folgesache ist.
2. Werden keine Folgesachen darstellende Ansprüche im Scheidungsverbund geltend gemacht, sind diese abzutrennen und in einem separaten Verfahren zu führen. Eine insoweit erstinstanzlich unterlassene Abtrennung kann noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen, wobei die Sache dann auf Antrag an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen werden kann.
3. Wird mit der Beschwerde eine auf Verfahrensmängel gestützte Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht beantragt, prüft das Beschwerdegericht in Ehe- und Familienstreitsachen das erstinstanzliche Verfahren von Amts wegen auf schwerwiegende Mängel; hierbei ist es mangels Anwendbarkeit von § 529 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht auf die Prüfung von gerügten Verfahrensmängeln beschränkt.
4. Eine auf § 1353 BGB gegründete Auskunftspflicht besteht längstens bis zu der Rechtskraft der Scheidung. Belegvorlage kann nach § 1353 BGB dabei nicht verlangt werden. Nach dem zeitlichen Ablauf einer auf § 1353 BGB gestützten Auskunftspflicht kommt eine solche zwischen - vormaligen - Eheleuten in engen Grenzen aus § 242 BGB unter dem Aspekt der sich ebenfalls aus § 1353 BGB abgeleiteten Pflicht zu nachehelicher Solidarität in Betracht.
5. Zu dem Schadensersatzanspruch und einen diesen vorbereitenden Auskunftsanspruch aufgrund von Falschangaben eines Ehegatten dem anderen gegenüber hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse im Zuge des Abschlusses einer wirtschaftlichen Scheidungsfolgenvereinbarung.

OLG Koblenz, Beschluß vom 15. Januar 2021 - 7 UF 385/20
FamRZ 2021, 1306 = FamRB 2021, 270 = NJW-Spezial 2021, 484

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Erbrecht; Pflichtteilsrecht; Berücksichtigung einer nach Immobilienveräußerung in Spanien anfallenden »Gewinnsteuer«; zusätzliche Rechtsanwaltskosten für die Erstellung des Nachlaßverzeichnisses bei der Berechnung des Pflichtteils.
BGB §§ 2312, 2313, 2314, 2325

1. Veräußert der Erbe erst acht Jahre nach dem Erbfall eine von ihm in der Zwischenzeit weiter genutzte Immobilie in Spanien, dann kann er die bei dem Verkauf anfallende »Gewinnsteuer« nicht nachträglich als Passivposition bei der Berechnung des dem Pflichtteilsberechtigten zustehenden Pflichtteils geltend machen.
2. Ist bereits ein Notar mit der Erstellung des Nachlaßverzeichnisses beauftragt, können die Kosten des Erben für die zusätzliche Einschaltung eines Rechtsanwalts in der Regel bei der Pflichtteilsberechnung nicht nachlaßmindernd in Ansatz gebracht werden.

OLG Koblenz, Beschluß vom 18. Januar 2021 - 12 U 1356/20
FamRZ 2022, 70 = ZEV 2021, 702 = ErbR 2021, 1078

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Unterhaltsrecht; Wegfall der Leistungsfähigkeit; Zulässigkeit einer Geltendmachung im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage.
FamFG §§ 114, 120, 238, 239; ZPO § 767

1. Soweit sich ein Unterhaltsschuldner gegenüber der Inanspruchnahme aus einer notariellen Urkunde auf seine infolge Arbeitslosigkeit beschränkte Leistungsfähigkeit beruft, handelt es sich nicht um eine nach § 120 Abs. 1 FamFG, § 767 ZPO erhebliche Einwendung, sondern der Einwand fehlender Leistungsfähigkeit ist inhaltlich als Abänderungsantrag nach § 239 FamFG zu qualifizieren, nicht aber als Einwendung im Sinne des § 767 ZPO.
2. Umstände, die die Unterhaltspflicht ganz oder teilweise entfallen lassen oder zeitlich begrenzen, sind im Wege des Abänderungsverfahrens nach §§ 238 ff FamFG geltend zu machen.

OLG Koblenz, Beschluß vom 5. Februar 2021 - 7 WF 82/21
FuR 2022, 58 = FamRB 2021, 362

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Vorleistung der Unterhaltsvorschußkasse; (teilweise) Einstellung der Zwangsvollstreckung; Pflichten des Unterhaltsgläubigers bezüglich erhaltener Unterhaltsvorschußleistungen.
FamFG §§ 114, 120, 238, 239; ZPO § 767

1. Wenn und soweit die Unterhaltsvorschußkasse bei der Zahlung des Kindesunterhalts in Vorleistung getreten ist, rechtfertigt dies nicht die (teilweise) Einstellung der Zwangsvollstreckung.
2. Vorbehaltlich eines erfolgreichen Abänderungsverfahrens kann der titulierte laufende Unterhalt weiterhin uneingeschränkt vollstreckt werden; lediglich für die Vergangenheit wäre der Unterhaltsgläubiger verpflichtet, die erhaltenen Unterhaltsvorschußleistungen bei der Rückstandsberechnung zu berücksichtigen, bzw. die vereinnahmten Beträge insoweit an die Unterhaltsvorschußkasse auszukehren.

OLG Koblenz, Beschluß vom 23. Februar 2021 - 7 WF 82/21

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Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Erledigung der Hauptsache durch Zeitablauf einer Ferienregelung; Statthaftigkeit einer Beschwerde zur Erwirkung einer generellen Umgangsregelung.
BGB §§ 140, 1684; FamFG §§ 59, 62

1. In Amtsverfahren begründet eine materielle Beschwer (subjektive Rechtsbeeinträchtigung) durch die angefochtene Entscheidung die Beschwerdebefugnis nach § 59 FamFG, auch wenn das Familiengericht antragsgemäß entschieden hat.
2. Die die Beschwerdebefugnis begründende materielle Beschwer (subjektive Rechtsbeeinträchtigung) muß aus der durch die angefochtene Entscheidung getroffenen Regelung resultieren. Eine Abänderung dieser Entscheidung muß mit dem Rechtsmittel angestrebt werden. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sich diese Entscheidung in dem erstinstanzlichen Verfahren lediglich zu einem konkreten Umgang (zum Beispiel diesjähriges Weihnachten oder diesjährige Sommerferien) verhält, dieser mittlerweile vorüber ist (Erledigung der Hauptsache führt zu der Unzulässigkeit der Beschwerde), und mit der Beschwerde nun zusätzlich eine generelle Umgangsregelung begehrt wird.
3. Ein das Feststellungsinteresse nach § 62 FamFG begründender schwerwiegender Grundrechtseingriff liegt in fehlerhaften Umgangsentscheidungen mit Ausnahme einer nachhaltigen Versagung oder Einschränkung des Umgangs grundsätzlich nicht vor (zum Beispiel nicht bei rechtswidriger Regelung des diesjährigen Weihnachtsumgangs oder eines konkreten Ferienumgangs).

OLG Koblenz, Beschluß vom 23. Februar 2021 - 11 UF 704/20

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