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Rechtsprechung Bundesgerichtshof im Familienrecht und Erbrecht - FD-Platzhalter-kantig

Rechtsprechung Bundesgerichtshof im Familienrecht und Erbrecht

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Bundesgerichtshof - Entscheidungen RSS Feed

1 StR 367/22, Entscheidung vom 16.11.2022
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
6 StR 68/22, Entscheidung vom 15.11.2022
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
X ZR 119/20, Entscheidung vom 15.11.2022
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
XI ZR 551/21, Entscheidung vom 15.11.2022
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VIa ZR 286/22, Entscheidung vom 14.11.2022
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
V ZR 184/21, Entscheidung vom 10.11.2022
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
IX ZB 10/22, Entscheidung vom 27.10.2022
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VI ZR 1034/20, Entscheidung vom 25.10.2022
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)


Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen

BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
Pressemitteilung 177/22 vom 08.12.2022
Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung 176/22 vom 07.12.2022
Hauptverhandlung im Verfahren 6 StR 133/22 (Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG) am 10. Januar 2023, 10.00 Uhr
Pressemitteilung 175/22 vom 05.12.2022
Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess rechtskräftig
Pressemitteilung 174/22 vom 05.12.2022
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr in Sachen 5 StR 269/22, zum Handel des Berliner Unternehmens "Bunte Blüte" mit sogenannten CBD-Hanfprodukten
Pressemitteilung 173/22 vom 02.12.2022
Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
Pressemitteilung 172/22 vom 29.11.2022
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
Pressemitteilung 171/22 vom 25.11.2022
Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig
Pressemitteilung 170/22 vom 25.11.2022
Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig
Pressemitteilung 169/22 vom 23.11.2022
Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung)
Pressemitteilung 168/22 vom 22.11.2022
Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.
Pressemitteilung 167/22 vom 22.11.2022
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"
Pressemitteilung 166/22 vom 16.11.2022
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Pressemitteilung 165/22 vom 15.11.2022
Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf
Pressemitteilung 164/22 vom 15.11.2022
Termin zur Verkündung eines Urteils in Sachen 2 StR 142/21 am 23. November 2022, 14.00 Uhr (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)
Pressemitteilung 163/22 vom 14.11.2022
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Pressemitteilung 162/22 vom 11.11.2022
Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
Pressemitteilung 161/22 vom 10.11.2022
Verlegung des Verhandlungstermins vom 21. November 2022, 12:00 Uhr, auf den 27. Februar 2023, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen)
Pressemitteilung 160/22 vom 10.11.2022
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Pressemitteilung 159/22 vom 10.11.2022
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Pressemitteilung 158/22 vom 10.11.2022

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