4 StR 227/24, Entscheidung vom 29.08.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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III ZR 273/23, Entscheidung vom 29.08.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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5 StR 282/24, Entscheidung vom 27.08.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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5 StR 240/24, Entscheidung vom 27.08.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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5 StR 424/23, Entscheidung vom 14.08.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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5 StR 424/23, Entscheidung vom 13.08.2024
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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4 StR 301/24, Entscheidung vom 13.08.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 549/22, Entscheidung vom 07.08.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 488/22, Entscheidung vom 31.07.2024

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 818/22, Entscheidung vom 31.07.2024

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 ARs 99/24, Entscheidung vom 30.07.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 ARs 67/24, Entscheidung vom 30.07.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 StR 479/23, Entscheidung vom 19.06.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 StR 479/23, Entscheidung vom 19.06.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 StR 233/23, Entscheidung vom 18.06.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 StR 16/24, Entscheidung vom 07.05.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 182/24 vom 16.09.2024

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Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
Pressemitteilung 181/24 vom 16.09.2024

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Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024

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Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024

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Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024

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Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
Pressemitteilung 177/24 vom 09.09.2024

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
Pressemitteilung 176/24 vom 06.09.2024

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Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
Pressemitteilung 175/24 vom 05.09.2024

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Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Pressemitteilung 174/24 vom 05.09.2024

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Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
Pressemitteilung 173/24 vom 03.09.2024

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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
Pressemitteilung 172/24 vom 02.09.2024

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Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
Pressemitteilung 171/24 vom 30.08.2024

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Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
Pressemitteilung 170/24 vom 28.08.2024

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Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 169/24 vom 27.08.2024

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Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
Pressemitteilung 168/24 vom 21.08.2024

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Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Pressemitteilung 167/24 vom 21.08.2024

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Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
Pressemitteilung 166/24 vom 20.08.2024

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Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
Pressemitteilung 165/24 vom 14.08.2024

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Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung)
Pressemitteilung 164/24 vom 14.08.2024

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Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig
Pressemitteilung 163/24 vom 13.08.2024

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