4 StR 472/22, Entscheidung vom 01.03.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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IV ZR 84/22, Entscheidung vom 01.03.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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I ZB 120/22, Entscheidung vom 23.02.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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IV ZB 13/22, Entscheidung vom 22.02.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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IV ZR 216/21, Entscheidung vom 22.02.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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III ZR 69/22, Entscheidung vom 13.02.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VI ZR 327/20, Entscheidung vom 24.01.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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I ZR 173/21, Entscheidung vom 15.12.2022
Vitrinenleuchte Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 57/23 vom 22.03.2023

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Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Pressemitteilung 56/23 vom 22.03.2023

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Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
Pressemitteilung 55/23 vom 22.03.2023

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Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig
Pressemitteilung 54/23 vom 17.03.2023

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Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung 53/23 vom 17.03.2023

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Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Pressemitteilung 52/23 vom 17.03.2023

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Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Pressemitteilung 51/23 vom 16.03.2023

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Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Pressemitteilung 50/23 vom 15.03.2023

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Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig
Pressemitteilung 49/23 vom 13.03.2023

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Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
Pressemitteilung 48/23 vom 09.03.2023

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Urteil des Landgerichts Bremen wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Taxifahrers rechtskräftig
Pressemitteilung 47/23 vom 08.03.2023

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Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 46/23 vom 08.03.2023

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Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft "Orde de Transformanten" rechtskräftig
Pressemitteilung 45/23 vom 07.03.2023

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Verhandlungstermin am 13. März 2023 um 11:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1517/22 ("Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank)
Pressemitteilung 44/23 vom 06.03.2023

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Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus
Pressemitteilung 43/23 vom 06.03.2023

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Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon
Pressemitteilung 42/23 vom 01.03.2023

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Revision des früheren Oberbürgermeisters von Hannover verworfen
Pressemitteilung 41/23 vom 28.02.2023

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Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung 40/23 vom 28.02.2023

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Verurteilung im "Mordfall Klosterwald" rechtskräftig
Pressemitteilung 39/23 vom 24.02.2023

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Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 144/22 (Ladenöffnung an Sonntagen)
Pressemitteilung 38/23 vom 23.02.2023

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