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V ZR 80/23, Entscheidung vom 08.03.2024
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VIa ZR 1365/22, Entscheidung vom 05.03.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
5 StR 427/23, Entscheidung vom 28.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
5 StR 468/23, Entscheidung vom 27.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
5 StR 604/23, Entscheidung vom 27.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
I ZB 14/24, Entscheidung vom 27.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VIa ZR 280/23, Entscheidung vom 27.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VIa ZR 465/21, Entscheidung vom 13.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
IV ZB 34/23, Entscheidung vom 07.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
3 StR 414/23, Entscheidung vom 05.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
IV ZR 253/22, Entscheidung vom 05.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
AnwZ (Brfg) 41/23, Entscheidung vom 02.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VII ZR 34/23, Entscheidung vom 18.01.2024
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VI ZB 45/23, Entscheidung vom 16.01.2024
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
5 StR 449/23, Entscheidung vom 03.01.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VIa ZR 1365/22, Entscheidung vom 05.03.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
5 StR 427/23, Entscheidung vom 28.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
5 StR 468/23, Entscheidung vom 27.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
5 StR 604/23, Entscheidung vom 27.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
I ZB 14/24, Entscheidung vom 27.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VIa ZR 280/23, Entscheidung vom 27.02.2024
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VIa ZR 465/21, Entscheidung vom 13.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
IV ZB 34/23, Entscheidung vom 07.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
3 StR 414/23, Entscheidung vom 05.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
IV ZR 253/22, Entscheidung vom 05.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
AnwZ (Brfg) 41/23, Entscheidung vom 02.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VII ZR 34/23, Entscheidung vom 18.01.2024
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
VI ZB 45/23, Entscheidung vom 16.01.2024
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
5 StR 449/23, Entscheidung vom 03.01.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
Pressemitteilung 63/24 vom 15.03.2024
Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 62/24 vom 15.03.2024
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
Pressemitteilung 61/24 vom 13.03.2024
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
Pressemitteilung 60/24 vom 13.03.2024
Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
Pressemitteilung 59/24 vom 13.03.2024
Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Pressemitteilung 58/24 vom 12.03.2024
Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Pressemitteilung 57/24 vom 11.03.2024
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Pressemitteilung 56/24 vom 11.03.2024
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Pressemitteilung 55/24 vom 08.03.2024
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 54/24 vom 08.03.2024
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Pressemitteilung 53/24 vom 07.03.2024
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung 52/24 vom 07.03.2024
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)
Pressemitteilung 51/24 vom 06.03.2024
Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
Pressemitteilung 50/24 vom 06.03.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
Pressemitteilung 49/24 vom 06.03.2024
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Pressemitteilung 48/24 vom 06.03.2024
Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)
Pressemitteilung 47/24 vom 05.03.2024
Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 46/24 vom 04.03.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
Pressemitteilung 45/24 vom 04.03.2024
Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 44/24 vom 01.03.2024
Pressemitteilung 63/24 vom 15.03.2024
Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 62/24 vom 15.03.2024
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
Pressemitteilung 61/24 vom 13.03.2024
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
Pressemitteilung 60/24 vom 13.03.2024
Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
Pressemitteilung 59/24 vom 13.03.2024
Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Pressemitteilung 58/24 vom 12.03.2024
Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Pressemitteilung 57/24 vom 11.03.2024
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Pressemitteilung 56/24 vom 11.03.2024
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Pressemitteilung 55/24 vom 08.03.2024
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 54/24 vom 08.03.2024
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Pressemitteilung 53/24 vom 07.03.2024
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung 52/24 vom 07.03.2024
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)
Pressemitteilung 51/24 vom 06.03.2024
Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
Pressemitteilung 50/24 vom 06.03.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
Pressemitteilung 49/24 vom 06.03.2024
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Pressemitteilung 48/24 vom 06.03.2024
Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)
Pressemitteilung 47/24 vom 05.03.2024
Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 46/24 vom 04.03.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
Pressemitteilung 45/24 vom 04.03.2024
Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 44/24 vom 01.03.2024