V ZR 94/23, Entscheidung vom 11.04.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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5 StR 520/23, Entscheidung vom 09.04.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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XI ZR 91/23, Entscheidung vom 09.04.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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3 StR 58/24, Entscheidung vom 20.03.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 170/21, Entscheidung vom 19.03.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 370/22, Entscheidung vom 19.03.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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V ZR 111/23, Entscheidung vom 23.02.2024
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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XI ZB 33/21, Entscheidung vom 20.02.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
Pressemitteilung 98/24 vom 24.04.2024

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Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Pressemitteilung 97/24 vom 23.04.2024

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
Pressemitteilung 96/24 vom 23.04.2024

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Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
Pressemitteilung 95/24 vom 23.04.2024

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Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
Pressemitteilung 94/24 vom 23.04.2024

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Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
Pressemitteilung 93/24 vom 22.04.2024

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Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024

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Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
Pressemitteilung 91/24 vom 17.04.2024

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Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024

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Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024

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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024

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Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024

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Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024

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Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
Pressemitteilung 85/24 vom 12.04.2024

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Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024

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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024

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Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Pressemitteilung 82/24 vom 10.04.2024

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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
Pressemitteilung 81/24 vom 10.04.2024

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Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Pressemitteilung 80/24 vom 10.04.2024

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Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Pressemitteilung 79/24 vom 09.04.2024

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