IV ZR 101/23, Entscheidung vom 29.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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5 StR 528/23, Entscheidung vom 21.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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II ZR 69/22, Entscheidung vom 21.11.2023
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 988/22, Entscheidung vom 20.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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X ZR 93/22, Entscheidung vom 14.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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X ZR 115/22, Entscheidung vom 14.11.2023
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 1188/22, Entscheidung vom 13.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 252/22, Entscheidung vom 13.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 510/22, Entscheidung vom 13.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 582/22, Entscheidung vom 13.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 591/22, Entscheidung vom 13.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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4 StR 36/23, Entscheidung vom 08.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIII ZB 18/23, Entscheidung vom 08.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 1555/22, Entscheidung vom 06.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 1603/22, Entscheidung vom 06.11.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 406/22, Entscheidung vom 30.10.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 StR 226/23, Entscheidung vom 26.10.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 StR 321/23, Entscheidung vom 24.10.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VI ZB 39/21, Entscheidung vom 24.10.2023
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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V ZR 212/22, Entscheidung vom 19.10.2023
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Urteil des Landgerichts Mainz zum "Raser" in Worms rechtskräftig
Pressemitteilung 206/23 vom 07.12.2023

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Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Pressemitteilung 205/23 vom 07.12.2023

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Störung der Totenruhe
Pressemitteilung 204/23 vom 06.12.2023

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Verhandlungstermin am 7. Februar 2024, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 363/21 (Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie)
Pressemitteilung 203/23 vom 06.12.2023

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Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
Pressemitteilung 202/23 vom 05.12.2023

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Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
Pressemitteilung 201/23 vom 05.12.2023

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Verurteilung wegen tödlichen Angriffs auf Hertha-Fan rechtskräftig
Pressemitteilung 200/23 vom 04.12.2023

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Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück
Pressemitteilung 199/23 vom 04.12.2023

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Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben
Pressemitteilung 198/23 vom 04.12.2023

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Hauptverhandlung am 6. Dezember 2023 um 9.30 Uhr in Sachen 2 StR 270/23 wegen Störung der Totenruhe
Pressemitteilung 197/23 vom 01.12.2023

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Pressemitteilung 196/23 vom 27.11.2023

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Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes an einem 28-jährigen Brasilianer rechtskräftig
Pressemitteilung 195/23 vom 22.11.2023

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Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Pressemitteilung 194/23 vom 21.11.2023

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover im Verfahren "Doppelmord von Wennigsen"
Pressemitteilung 193/23 vom 21.11.2023

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Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig
Pressemitteilung 192/23 vom 21.11.2023

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Verhandlungstermin am 8. Dezember 2023 in Sachen V ZR 244/22 (9.00 Uhr) und V ZR 33/23 (10.00 Uhr) (Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung)
Pressemitteilung 191/23 vom 21.11.2023

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Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
Pressemitteilung 190/23 vom 17.11.2023

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Urteil wegen Mordes am Bahnhof von Weil der Stadt rechtskräftig
Pressemitteilung 189/23 vom 15.11.2023

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Urteil wegen Doppelmordes in Elmshorn rechtskräftig
Pressemitteilung 188/23 vom 10.11.2023

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Pressemitteilung 187/23 vom 10.11.2023

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