VIa ZR 413/23, Entscheidung vom 26.11.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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VIa ZR 143/21, Entscheidung vom 26.11.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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5 StR 401/24, Entscheidung vom 19.11.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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5 StR 485/24, Entscheidung vom 18.11.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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5 StR 532/24, Entscheidung vom 18.11.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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6 StR 497/24, Entscheidung vom 13.11.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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6 StR 417/24, Entscheidung vom 13.11.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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6 StR 378/24, Entscheidung vom 06.11.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 StR 509/24, Entscheidung vom 05.11.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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4 StR 174/24, Entscheidung vom 22.10.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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6 StR 405/24, Entscheidung vom 15.10.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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6 StR 320/24, Entscheidung vom 01.10.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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2 StR 498/23, Entscheidung vom 11.09.2024
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt
Pressemitteilung 228/24 vom 29.11.2024

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Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig
Pressemitteilung 227/24 vom 27.11.2024

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Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Pressemitteilung 226/24 vom 27.11.2024

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Pressemitteilung 225/24 vom 25.11.2024

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Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Pressemitteilung 224/24 vom 21.11.2024

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EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
Pressemitteilung 223/24 vom 21.11.2024

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Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
Pressemitteilung 222/24 vom 20.11.2024

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Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig
Pressemitteilung 221/24 vom 20.11.2024

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Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig
Pressemitteilung 220/24 vom 20.11.2024

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Pressemitteilung 219/24 vom 19.11.2024

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Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Pressemitteilung 218/24 vom 18.11.2024

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Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an
Pressemitteilung 217/24 vom 18.11.2024

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Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig
Pressemitteilung 216/24 vom 15.11.2024

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Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
Pressemitteilung 215/24 vom 14.11.2024

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Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig
Pressemitteilung 214/24 vom 14.11.2024

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Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)
Pressemitteilung 213/24 vom 12.11.2024

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Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers)
Pressemitteilung 212/24 vom 08.11.2024

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Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 - (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)
Pressemitteilung 211/24 vom 06.11.2024

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten
Pressemitteilung 210/24 vom 06.11.2024

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Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Pressemitteilung 209/24 vom 05.11.2024

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