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Entscheidungen OLG Zweibrücken (2021)


Entscheidungen OLG Zweibrücken (2021) - OLGZweibrcken


Verfahrensrecht; Ablehnung von Richtern und Sachverständigen; Justizverwaltung; Selbstentscheidungsverbot bei Rechtsmißbrauch; Einsicht in Geschäftsverteilungspläne.
ZPO §§ 44, 45; GVG § 21e; EGGVG § 24

1. Auf eine unterstellte systematische Verfolgung durch »verfassungsfeindliche Freisler-Juristen« gestützte Ablehnungsgesuche sind rechtsmißbräuchlich und daher unzulässig; das Verbot der Selbstentscheidung gilt in diesem Falle nicht.
2. Ein Recht auf Einsicht in Geschäftsverteilungspläne vergangener Jahre besteht nicht allgemein, sondern erfordert die Darlegung einer konkreten rechtlichen Beeinträchtigung.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 28. Januar 2021 - 6 VA 3/20
FamRZ 2021, 1552

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Erhöhung des Verfahrenswertes in einem Sorgerechtsverfahren mit einer Vereinbarung über ein Wechselmodell.
FamGKG §§ 33, 45

Kommt in einem Sorgerechtsverfahren eine Vereinbarung über ein »Wechselmodell« zustande, dann ist der Gegenstandswert um den Wert eines Umgangsverfahrens zu erhöhen.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 9. März 2021 – 2 WF 49/21
FamRZ 2021, 1145 = FuR 2022, 154 = NZFam 2021, 429 = JurBüro 2021, 261 = FamRB 2021, 192 = NJW-Spezial 2021, 251 = AGS 2021, 236

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