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Entscheidungen OLG München (2021)


Entscheidungen OLG München (2021) - OLGMnchen


Adoptionsrecht; Volljährigenadoption; Voraussetzungen der Änderung des Vornamens.
BGB §§ 1757, 1767

1. § 1767 BGB verweist ohne Einschränkung auch auf die Bestimmung des § 1757 Abs. 3 BGB, so daß auch bei der Annahme eines Volljährigen der Vorname des Anzunehmenden geändert werden kann.
2. Wenn die Anzunehmende Nachstellungen seitens ihrer Familie, aber auch der Familie des von ihr geschiedenen Mannes zu befürchten hat, und die Zugehörigkeit zu der Herkunftsfamilie und die durch die Ehe begründeten Bindungen an die Familie des geschiedenen Ehemannes sich als Bedrohung und Belastung für die Anzunehmende darstellen, erscheint es sittlich gerechtfertigt, daß sie den hiermit verbundenen erheblichen Risiken zusätzlich durch eine Änderung ihres Vornamens vorbeugen möchte.

OLG München, Beschluß vom 20. Januar 2021 - 16 UF 1318/20
FamRZ 2022, 292 = NJW-RR 2021, 941 = NZFam 2021, 611 = StAZ 2022, 52 = DNotZ 2021, 776 = RNotZ 2021, 557 [Ls]

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Unterhaltsrecht; Kindergeld; gerichtliche Bestimmung der Bezugsberechtigung; Zuordnung nach dem Wohle des Kindes; Grundsatz der Kontinuität des Kindergeldbezuges; Sozialhilfebedürftigkeit eines Elternteils.
EStG §§ 62, 64; FamFG § 231

1. Haben die Eltern keine bindende Bestimmung zu dem Bezug des Kindergeldes getroffen, dann richtet sich dessen Zuordnung nach dem Wohle des Kindes.
2. Bieten bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Betreuung beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, dann verbleibt es zur Wahrung der Kontinuität des Kindergeldbezuges bei der bestehenden Bezugsberechtigung.
3. Unterschiedliche wirtschaftliche Erwerbsverhältnisse der Kindeseltern sind bei der Zuordnung des Kindergeldes nicht zu berücksichtigen; insbesondere existiert kein Grundsatz, daß der wirtschaftlich schwächere Elternteil das Kindergeld erhalten soll. Dies gilt auch in dem Falle der Sozialhilfebedürftigkeit eines Elternteils.

OLG München, Beschluß vom 26. Januar 2021 - 16 WF 1378/20
FamRZ 2021, 1200 = FuR 2022, 44

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