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Entscheidungen OLG Köln (2021)


Entscheidungen OLG Köln (2021) - OLGKln


Gewaltschutzrecht; einstweilige Anordnung in einem Gewaltschutzverfahren; Vermutung der Dringlichkeit; Bestreiten des Antragsgegners.
GewSchG §§ 1 ff; FamFG §§ 51, 214

1. Die Dringlichkeit als Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung ist nach § 214 Abs. 1 S. 2 FamFG indiziert, wenn eine Tathandlung nach § 1 GewSchG glaubhaft gemacht ist.
2. Der Antragsgegner kann diese Vermutung durch den Nachweis fehlender Dringlichkeit entkräften. Bestreitet er lediglich pauschal weitere tatbestandliche Handlungen, dann geht die Nichterweislichkeit des Fehlens weiterer Taten zu seinen Lasten.

OLG Köln, Beschluß vom 4. Januar 2021 - II-10 UF 168/20
FamRZ 2021, 1228 = FF 2021, 373 [Ls]

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Erbrecht; Erbengemeinschaft; Teilauseinandersetzung; in den Nachlaß fallender Miteigentumsanteil an einem Grundstück.
BGB § 2042

1. Mit Einverständnis aller Miterben kann die Auseinandersetzung über den Nachlaß auf einzelne Nachlaßgegenstände beschränkt werden, und der restliche Nachlaß einstweilen ungeteilt bleiben.
2. Haben sich die Parteien im Wege der Teilauseinandersetzung abschließend über die Verwendung und Verteilung eines nach dem Verkauf eines in den Nachlaß fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück verbleibenden Kaufpreises geeinigt, kann ein Miterbe dem sich hieraus ergebenden Anspruch eines anderen Miterben keine ihm etwaig zustehenden Forderungen gegen den Nachlaß entgegenhalten; diese Forderungen können nur im Rahmen einer vollständigen Auseinandersetzung zwischen den Miterben über den gesamten Nachlaß berücksichtigt werden.

OLG Köln, Urteil vom 7. Januar 2021 - 24 U 62/20

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