Entscheidungen OLG Hamburg 08/1986
BGB § 1587a; VAHRG § 1
Die in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu der Versorgungsrente gewährte Ausgleichsrente (hier: der Bundesbahn-Versicherungsanstalt) fällt nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob sie in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fällt, bleibt offen.
OLG Hamburg, Beschluß vom 8. August 1986 - 12 UF 5/86
FamRZ 1987, 75
hh-1986-08-08-005-86.pdf (61,28 kb)
Kosten und Gebühren; Beweisgebühr bei Gutachtenvorlage durch Partei.
BRAGO §§ 31, 34
Die Beweisgebühr entsteht, wenn auf Anregung des Gerichts eingeholte und von einer Partei überreichte Gutachten als Erkenntnismittel verwendet werden, um die Richtigkeit oder Unrichtigkeit streitiger Behauptungen festzustellen.
OLG Hamburg, Beschluß vom 25. August 1986 - 8 W 187/86
JurBüro 1987, 236 = MDR 1987, 68 =VersR 1987, 472 [Ls]
hh-1986-08-25-187-86.pdf (52,89 kb)
Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes eines Unterhaltsvergleichs.
GKG § 17
In einem Unterhaltsverfahren bemißt sich der Gegenstandswert eines Unterhaltsvergleichs nicht nach der Höhe der vereinbarten Abfindung, sondern nach dem 12-fachen Monatsbetrag des eingeklagten laufenden Unterhalts zuzüglich etwaiger Rückstände.
OLG Hamburg, Beschluß vom 29. August 1986 - 2 WF 138/86
FamRZ 1987, 184 = JurBüro 1987, 401
hh-1986-08-29-138-86.pdf (46,20 kb)