Entscheidungen OLG Zweibrücken (1985)
Prozeßkostenhilfe; Beschwerde gegen unzulässige Anordnung von Ratenzahlungen »ab Rechtskraft der Entscheidung«.
ZPO §§ 120, 127, 567
1. Es ist unzulässig, Ratenzahlungen »ab Rechtskraft der Entscheidung« festzusetzen.
2. Gegen eine solche Anordnung ist wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit die Beschwerde der Staatskasse gegeben.
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 3. Januar 1985 - 2 WF 132/84
JurBüro 1985, 1264
zwei-1985-01-03-132-84.pdf (50,68 kb)
Adoptionsrecht; Adoption eines Kindes; Eintragung einer Adoption in das Familienbuch durch einen Standesbeamten; Anerkennung einer einfachen brasilianischen Adoption.
PStG § 15; EGBGB Art. 22, Art. 30
Eine schwache brasilianische Adoption durch Deutsche ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 PStG in das Familienbuch unter Bezugnahme auf ihre Grundlage sowie auf das Vornahmerecht einzutragen.
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. Januar 1985 - 3 W 149/84
StAZ 1985, 132 = IPRspr 1985, 540
zwei-1985-01-08-149-84.pdf (68,93 kb)