Entscheidungen OLG Stuttgart (1982)

Erbrecht; Kosten und Gebühren; Kosten bei Eigentumseintragung aufgrund der Auseinandersetzung des Nachlasses.
KostO §§ 60, 61

Der Senat hält daran fest, daß die Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO die Fälle einer Eigentumseintragung aufgrund einer Nachlaßauseinandersetzung nicht umfaßt, daß aber die Gebühren bei fristgerechtem Antrag so zu berechnen sind, als wäre eine Voreintragung der Erbengemeinschaft erfolgt.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 5. Januar 1982 - 8 W 474/80
Justiz 1982, 160 = Rpfleger 1982, 200