Entscheidungen OLG Frankfurt (1982)

Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Zurückverweisung einer von einem zuständigen Landgericht entschiedenen Familiensache.
ZPO §§ 261, 538, 590, 621; GVG § 23b

1. Wird ein Urteil des früher zuständigen Landgerichts von dem Oberlandesgericht aufgehoben, dann ist der eine Familiensache (hier: Güterrechtssache) betreffende Rechtsstreit an das Familiengericht zurückzuverweisen, auch wenn in dem neuen Verfahren das frühere erstinstanzliche Verfahren fortgesetzt wird, und so zu verhandeln ist, als ob noch keine Sachentscheidung ergangen wäre.
2. Der Grundsatz der perpetuatio fori hat zurückzutreten; maßgebend ist das aus dem Gedanken der materiellen Anknüpfung und rechtsanaloger Anwendung des § 590 Abs. 1 ZPO abgeleitete Anliegen, die Familiensachen auf die seit dem 1. Juli 1977 zuständigen Gerichte zu überführen.

OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Januar 1982 - 4 UF 46/81
FamRZ 1982, 402