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Oberlandesgericht Braunschweig - Neues Unterhaltsrecht - FD-Platzhalter-rund

Rechtsprechung zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts [UÄndG]
OLG Braunschweig 2008 - 2011




Urteil vom 29.01.2008 - 3 UF 53/07: BGB §§ 1578, 1578b
Urteil vom 02.12.2008 - 2 UF 29/08: BGB §§ 1570, 1578b, 1609

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Zur Frage der Inanspruchnahme eines geschiedenen Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt, wenn der Unterhalt begehrende Ehegatte während der Ehezeit zwei außereheliche Affären hatte, und der Unterhaltsschuldner seit der Trennung bereits vier Jahre lang Unterhalt für die Ehefrau gezahlt hatte.

Urteil vom 29.01.2008 - 3 UF 53/07: BGB §§ 1578, 1578b

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1. Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB, wenn die geschiedene Ehefrau ein 13- bis 15-jähriges Kind betreut, das an ADS leidet und dadurch erhöhter Betreuungsaufwand besteht. Ihre Erwerbsverpflichtung erfüllt sie mit Ausübung einer Halbtagstätigkeit.
2. Bei der Bedarfsbemessung des geschiedenen Ehegatten sind sämtliche nachrangigen Unterhaltsberechtigten des Pflichtigen, auch die gegebenenfalls nachrangige neue Ehefrau, zu berücksichtigen. Die Berechnung hat mit der sogenannten »Drittelrechnung« zu erfolgen. Synergieeffekten durch das Zusammenleben des Pflichtigen mit seiner neuen Ehefrau wird dadurch Rechnung getragen, daß der Bedarf der geschiedenen Ehefrau um 10% erhöht und der Bedarf der neuen Ehefrau und des Pflichtigen um je 5% gesenkt werden.
3. Zu den Voraussetzungen einer Ehe von langer Dauer im Sinne der §§ 1609 Nr. 2, 1578b BGB.

Urteil vom 02.12.2008 - 2 UF 29/08: BGB §§ 1570, 1578b, 1609

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