Entscheidungen OLG Stuttgart (2022)

Erbrecht; Auslegung der Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung; Vorversterbens eines Kindes; Bestimmung einer Ersatzbezugsberechtigung zugunsten der Abkömmlinge des vorverstorbenen Kindes.
Urteil vom 27. Januar 2022 - 7 U 172/21
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Elterliche Sorge; Aufnahme einer Mutter mit Säugling in die Mutter-Kind-Einrichtung einer Justizvollzugsanstalt.
Beschluß vom 1. Februar 2022 – V 4 Ws 336/21
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Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Eheleute als Gesellschafter einer Zwei-Personen-GbR (Außengesellschaft) während der Ehe; Entnahmepraxis; konkludente Vereinbarung hälftiger Gewinnbeteiligung nach Ende der Gesellschaft für die Zeit bis zur Trennung der Eheleute; Grundregel der hälftigen Beteiligung an Gewinn/Verlust ab der Trennung; Ausgleich von Überentnahmen.
Beschluß vom 17. Februar 2022 - 16 UF 108/22
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Erbrecht; Auslegung einer »einseitig letztwilligen« Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament.
Beschluß vom 22. Februar 2022 - 8 W 361/21
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Rückführung eines entführten Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen [HKÜ]; Wahrung der Jahresfrist; Eingang des Rückführungsantrages bei dem »zuständigen Gericht«.
Beschluß vom 15. März 2022 - 17 UF 5/22
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Abstammungsrecht; Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende); keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Beschluß vom 7. April 2022 - 11 UF 39/22

Rückführung eines entführten Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen [HKÜ]; Ausschluß der Rückführung eines Kindes nach Art. 13 HKÜ; Vorliegen einer vorläufig vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts des Herkunftsstaates des Kindes.
HKÜ Art. 3, Art. 4, Art. 12

Eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts des Herkunftsstaates des Kindes, mit der dieses den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes an dem Wohnsitz des entführenden Elternteils festgelegt hat, steht einer Rückgabeanordnung nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung entgegen, da sie das Kind gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) Alt. 2 HKÜ in eine unzumutbare Lage bringen würde.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. Januar 2022 - 17 UF 267/21

Erbrecht; Auslegung der Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung; Vorversterbens eines Kindes; Bestimmung einer Ersatzbezugsberechtigung zugunsten der Abkömmlinge des vorverstorbenen Kindes.
VVG § 160

Eine Bezugsrechtsbestimmung, welche die vorhandenen Kinder zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte bestimmt, beinhaltet für den Fall des Vorversterbens eines Kindes in der Regel die Bestimmung einer Ersatzbezugsberechtigung zugunsten der Abkömmlinge des vorverstorbenen Kindes.

OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Januar 2022 - 7 U 172/21
VersR 2022, 749

Elterliche Sorge; Aufnahme einer Mutter mit Säugling in die Mutter-Kind-Einrichtung einer Justizvollzugsanstalt.
BGB §§ 1666 f; SGB VIII § 42

Zu der Frage der Anforderungen an eine Verlegung einer Gefangenen in eine Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt gemäß § 10 JVollzGB I in Baden-Württemberg.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 1. Februar 2022 – V 4 Ws 336/21
FamRZ 2022, 607 = NZFam 2022, 378 = FS 2022, 129

Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Eheleute als Gesellschafter einer Zwei-Personen-GbR (Außengesellschaft) während der Ehe; Entnahmepraxis; konkludente Vereinbarung hälftiger Gewinnbeteiligung nach Ende der Gesellschaft für die Zeit bis zur Trennung der Eheleute; Grundregel der hälftigen Beteiligung an Gewinn/Verlust ab der Trennung; Ausgleich von Überentnahmen.
BGB §§ 722, 730

1. Waren Eheleute während der Ehe Gesellschafter einer Zwei-Personen-GbR (Außengesellschaft), und lebten sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so ist bei einer vereinbarten freien Entnahme im Zweifel davon auszugehen, daß sie eine konkludente Vereinbarung getroffen haben, wonach es nach dem Ende der Gesellschaft bei der bisherigen Entnahmepraxis verbleibt, und kein Ausgleich entsprechend einer hälftigen Gewinnbeteiligung erfolgt.
2. Dies gilt jedoch nur für die Zeit bis zu der Trennung der Eheleute. Ab der Trennung besteht kein Anlaß mehr für die Vermutung einer abweichenden Vereinbarung über die Gewinnverteilung; vielmehr ist ab diesem Zeitpunkt davon auszugehen, daß die Grundregel der hälftigen Beteiligung an Gewinn/Verlust gemäß § 722 Abs. 1 BGB einschlägig ist. Soweit ein Ehegatte/Gesellschafter nach der Trennung mehr entnommen hat, als seinem Gewinnanteil entsprach, hat ein Ausgleich zu erfolgen.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 17. Februar 2022 - 16 UF 108/22
DStR 2022, 1328 = DB 2022, 1512 [Ls]

Erbrecht; Auslegung einer »einseitig letztwilligen« Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament.
BGB §§ 133, 157, 2270

Eine von dem Wortlaut des in einem gemeinschaftlichen Testament verwendeten juristischen Fachbegriffs abweichende Auslegung ist nur möglich, wenn Umstände erwiesen sind, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Schluß zulassen, daß die Testierenden dem verwendeten Terminus in dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung übereinstimmend eine abweichende Bedeutung zugemessen haben.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 22. Februar 2022 - 8 W 361/21

Rückführung eines entführten Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen [HKÜ]; Wahrung der Jahresfrist; Eingang des Rückführungsantrages bei dem »zuständigen Gericht«.
HKÜ Art. 12

Für die Wahrung der Jahresfrist ist der Eingang des Rückführungsantrages »bei dem zuständigen Gericht«, also bei derjenigen Stelle, die über den Antrag entscheidet, und damit nicht bei der Zentralen Behörde in dem Zufluchtsstaat oder gar in dem Herkunftsstaat, maßgeblich.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 15. März 2022 - 17 UF 5/22

Abstammungsrecht; Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende); keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
BGB §§ 1592, 1600d

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei der Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sogenannte Becherspende).

OLG Stuttgart, Beschluß vom 7. April 2022 - 11 UF 39/22
NJW 2022, 205