Entscheidungen OLG Oldenburg (2022)

Verfahrensrecht; Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten; Überschreitung des für den Sachverständigen gezahlten Vorschusses; Kürzung der Vergütung des Sachverständigen.
ZPO § 407a; JVEG § 8a

1. Der gerichtliche Sachverständige muß auf jede erhebliche Überschreitung des für ihn gezahlten Vorschusses vorweg und beziffert hinweisen.
2. Gibt der Sachverständige auch den Endbetrag bekannt, und kommt es dann - etwa von einer Partei veranlaßt - zu dem Nichtanfall eines Teils seiner geplanten und vorweg von ihm berücksichtigten voraussichtlichen Aufwendungen, ist als Grundlage der erheblichen Überschreitung des Vorschusses nicht mehr dieser bekannt gegebene voraussichtliche hohe Endbetrag, sondern der um den Wert der so ersparten Aufwendungen gekürzte maßgeblich.
3. Die Überschreitung dieses Endbetrags um 46,2% ist vergütungsrechtlich erheblich.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 20. April 2022 - 14 W 15/22
IBR 2022, 324