Entscheidungen OLG Koblenz (2022)

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (hier: Herausgabe eines Kinderausweises); keine isolierte Anfechtbarkeit auch in einem in § 57 S. 2 FamFG genannten Verfahren.
Beschluß vom 13. Juni 2022 - 9 WF 264/22

Versorgungsausgleich; Anrechte gleicher Art; Ungleichheit der Zuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung und der übrigen Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung; separater Ausgleich und separate internen Teilung.
VersAusglG §§ 5, 18, 43; SGB VI §§ 76g, 97a, 120f; FamGKG § 50

Die Zuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung (§ 76g SGB VI) und die übrigen Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung sind keine Anrechte gleicher Art. Beide Anrechte sind im Versorgungsausgleich im Rahmen der internen Teilung separat auszuweisen und zu übertragen.

OLG Koblenz, Beschluß vom 4. März 2022 - 7 UF 46/22
FamRB 2022, 256

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (hier: Herausgabe eines Kinderausweises); keine isolierte Anfechtbarkeit auch in einem in § 57 S. 2 FamFG genannten Verfahren.
FamFG § 57

Eine Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist auch dann nicht isoliert anfechtbar, wenn sie in einem der in § 57 Satz 2 FamFG genannten Verfahren ergeht.

OLG Koblenz, Beschluß vom 13. Juni 2022 - 9 WF 264/22