Entscheidungen Kammergericht 04/1988

Prozeßkostenhilfe darf in der Regel nicht deshalb versagt werden, weil die Partei durch Rücklagen aus ihrem Einkommen (in Höhe der Raten gemäß Anlage 1 zu § 114 ZPO) von dem Zeitpunkt an, zu dem das Verfahren eingeleitet wird oder sich abzeichnet, zuzüglich vier Monatsraten gemäß § 115 Abs. 6 ZPO die voraussichtlichen Kosten hätte abdecken können.

Kammergericht, Beschluß vom 14. April 1988 - 19 WF 6217/87
FamRZ 1988, 1078 = JurBüro 1988, 1377 = AnwBl 1989, 173

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; unselbständige Anschlußberufung; Berufungszurücknahme; Kostenentscheidung bei Berufungsrücknahme.
ZPO § 515

1. Nimmt der Berufungskläger sein Rechtsmittel zurück, so hat er die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
2. Die Kostentragungspflicht erstreckt sich auch auf die durch eine unselbständige Anschlußberufung des Gegners verursachten Kosten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Rechtsmittelgegner die unselbständige Anschließung zum Anlaß nimmt, neu anzugreifen, insbesondere erstmals im Wege der Widerklage neue Streitgegenstände einzuführen.

Kammergericht, Beschluß vom 18. April 1988 - 18 UF 5043/87
FamRZ 1988, 1301

Verfahrensrecht; Anforderungen an die Unterschrift eines Richters.
ZPO § 130; FGG § 18

1. Die Unterschrift eines Richters unter eine gerichtliche Entscheidung (Verfügung) muß die Identität des Unterschreibenden individuell und ausreichend kennzeichnen.
2. Der Schriftzug hat sich nicht als Namenskürzel (Paraphe) darzustellen, sondern charakteristische Merkmal einer Unterschrift mit vollem Namen aufzuweisen, und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest zu erschweren.

Kammergericht, Beschluß vom 29. April 1988 - 18 WF 2365/88
NJW 1988, 2807