Entscheidungen OLG Stuttgart 01/1987
GKG § 58; ZPO § 123
Übernimmt eine Partei Gerichtskosten durch Vergleich, dann kann sie dem Erstattungsanspruch des von der Staatskasse zu der Zahlung herangezogenen Gegners nicht entgegenhalten, daß ihr Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.
OLG Stuttgart, Beschluß vom 7. Mai 1987 - 8 W 196/87
JurBüro 1987, 1202 = Justiz 1987, 462
Erbrecht; Versicherungsrecht; Bezugsberechtigung des zweiten Ehegatten in der Unfallversicherung beim Todesfall; Scheidung der bei Vertragsschluß bestehenden Ehe.
BGB § 2077; VVG §§ 166, 180
Die zweite Ehefrau ist Bezugsberechtigte aus einem Unfallversicherungsvertrag, wenn der Versicherungsnehmer die Ehefrau als bezugsberechtigt bei Tod angegeben hat, und die bei Vertragsschluß bestehende Ehe bei Eintritt des Versicherungsfalles geschieden ist.
OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Mai 1987 - 2 U 271/86
NJW-RR 1988, 1180 = MDR 1987, 849 = ZfSch 1987, 377 = FamRZ 1988, 175 [Ls] = VersR 1987, 1130 [Ls]