Entscheidungen OLG Schleswig 11/1987
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Einhaltung der Zeitschranke des § 1885b Abs. 3 BGB; Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs.
BGB § 1585b; ZPO §§ 114 ff, 270
BGB § 1585b; ZPO §§ 114 ff, 270
Der Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs genügt für die Einhaltung der Zeitschranke des § 1885b Abs. 3 BGB nicht.
OLG Schleswig, Urteil vom 6. November 1987 - 10 UF 259/85
FamRZ 1988, 961
sl-1987-11-06-259-85.pdf (92,36 kb)_______________
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; vom Arbeitsamt gewährte Berufsausbildungsbeihilfe als anrechenbares Einkommen.
BGB §§ 1602, 1610; AFG § 40
Zu den anrechenbaren Einkünften eines unterhaltsberechtigten Auszubildenden gehört auch die von dem Arbeitsamt gewährte Berufsausbildungsbeihilfe.
OLG Schleswig, Urteil vom 24. November 1987 - 8 UF 106/87
SchlHA 1988, 53 = FamRZ 1988, 758 [Ls]
sl-1987-11-24-106-87.pdf (46,58 kb)