Entscheidungen OLG Schleswig 01/1987

Das Verschweigen anrechenbarer eigener Einkünfte des Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten im Unterhaltsprozeß ist ein Prozeßbetrug, der zu der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs in vollem Umfange führt.

OLG Schleswig, Urteil vom 13. Januar 1987 - 8 UF 279/85
NJW-RR 1987, 1481

Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; mehrere Angelegenheiten iSd § 13 BRAGO bei Inanspruchnahme mehrerer Personen im Mahnverfahren.
BRAGO § 13

Alleine aus dem Umstand, daß sich die Tätigkeit eines Rechtsanwalts gegen mehrere in Anspruch zu nehmende Personen richtet, folgt nicht, daß viele »Angelegenheiten« folgen, wenn es dem Auftraggeber darauf ankommt, gegen jeden der in Anspruch Genommenen im Wege des Mahnverfahrens möglichst schnell einen Titel zu erwirken.

OLG Schleswig, Beschluß vom 30. Januar 1987 - 9 W 98/85
JurBüro 1987, 1036 = SchlHA 1988, 65