Entscheidungen OLG Hamburg 10/1987

1. Der Betrag einer aufgrund der Vorschrift des § 1587b Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB rechtskräftig angeordneten Zahlungsverpflichtung kann nicht nach § 53e Abs. 3 FGG neu festgesetzt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Vorschrift für nichtig erklärt hat.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Ausgleichsschuldner gegen die rechtskräftige Ursprungsentscheidung keine Vollstreckungsgegenklage nach § 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG, § 767 ZPO erhoben, und den ursprünglich festgesetzten Betrag freiwillig gezahlt hat.
3. Durch die Wiedereinführung der Ausgleichsform der Einzahlungsverpflichtung zu der Rentenbegründung (§ 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) hat sich die Rechtslage insoweit nicht geändert.

OLG Hamburg, Beschluß vom 5. Oktober 1987 - 2 WF 39/87
FamRZ 1988, 1177