Entscheidungen OLG Hamburg 04/1987

1. Einstweilige Anordnungen dürfen nach § 620a Abs. 2 S. 1 ZPO nur beantragt werden, solange die Ehesache anhängig ist; nach der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs darf ein solcher Antrag nicht mehr gestellt werden.
2. Erteilt ein Versicherungsträger dem Familiengericht die Auskunft, daß die Ehegatten bei ihm nicht versichert sind, dann ist er an dem Versorgungsausgleichsverfahren nicht zu beteiligen.
3. Die nur rein theoretische Möglichkeit, daß ein bisher unbeteiligter Versicherungsträger Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich einlegt, hat auf den Lauf der Rechtsmittel- und Anschließungsfristen keinen Einfluß.

OLG Hamburg, Beschluß vom 2. April 1987 - 12 UF 122/86
FamRZ 1987, 725

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; Änderung der von einem Elternteil getroffenen Bestimmung über die Gewährung von Unterhalt.
BGB § 1612

Müßte das volljährige unterhaltsberechtigte Kind auf die Wahl des seinen Wünschen und Neigungen entsprechenden Studiums an einer auswärtigen Universität - das an einem von seinem Heimatort aus erreichbaren Universität nicht angeboten wird - verzichten, wenn es die von einem Elternteil getroffene Bestimmung über die Gewährung von Unterhalt in Natur (Aufnahme in seine Wohnung) befolgen würde, dann kann ein besonderer Grund vorliegen, der die Änderung der Unterhaltsbestimmung rechtfertigt.

OLG Hamburg, Beschluß vom 7. April 1987 - 2 W 78/86
FamRZ 1987, 1183