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Entscheidungen OLG Bamberg (1986) - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg (1986)


Entscheidungen OLG Bamberg (1986) - OLGBamberg

 

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Versorgungsausgleich; Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs in der Form der Übertragung von Rentenanwartschaften; Berücksichtigung von in der österreichischen Pensionsversicherung erworbenen Rentenanwartschaften; ausschließliche Berücksichtigung von Rentenanwartschaften in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.
BGB § 1587b; RVO § 1304; AVG § 83

Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich in der Form der Übertragung von Rentenanwartschaften § 1587b Abs. 1 BGB findet nur statt, soweit es um Rentenanwartschaften geht, die in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erworben sind.

OLG Bamberg, Beschluß vom 2. Januar 1986 - 7 UF 81/85
FamRZ 1986, 691

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; Anrechnung eines Stipendiums der Studienstiftung des Deutschen Volkes auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Studenten.
BGB §§ 1602, 1610

1. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Studenten wird auch durch laufende Zuwendungen gemindert, die dieser als Stipendium für Hochbegabte (hier: Studienstiftung des deutschen Volkes) erhält.
2. Zuwendungen solcher Art sind nur dann nicht bedarfsmindernd anzurechnen, wenn ihnen konkret dargelegte Mehraufwendungen gegenüberstehen, die dem geförderten Studenten in Verfolgung der Zweckbestimmung des Stipendiums im Unterschied zum Durchschnitt der übrigen Studenten des gleichen Fachs erwachsen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 3. Januar 1986 - 7 UF 102/85
FamRZ 1986, 1028

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Wegfall des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten; Abänderungsverfahren; Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils über Unterhalt für ein Abänderungsverfahren.
ZPO §§ 307, 323

Ein Anerkenntnisurteil über Unterhalt schafft keine Bindungswirkung für ein Abänderungsverfahren nach § 323 ZPO.

OLG Bamberg, Beschluß vom 9. Januar 1986 - 7 WF 99/85
FamRZ 1986, 702

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Prozeßkostenhilfe; Rückwirkung der bewilligten Prozeßkostenhilfe; datenmäßige Fixierung des Bewilligungsbeschlusses.
ZPO § 114

Der beigeordnete Rechtsanwalt darf sich hinsichtlich der zeitlichen Wirksamkeit der bewilligten Prozeßkostenhilfe auf die datenmäßige Fixierung des Bewilligungsbeschlusses verlassen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 14. Januar 1986 - 2 WF 324/85
JurBüro 1986, 768

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Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Stufenklage; stufenweise Bewilligung.
ZPO §§ 114 ff, 254

Bei einer Stufenklage muß über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für jede Stufe gesondert entschieden werden, da die Prüfung, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO bietet, nur abschnittweise vorgenommen werden kann.

OLG Bamberg, Beschluß vom 15. Januar 1986 - 2 WF 267/85
FamRZ 1986, 371 = JurBüro 1986, 937

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Verfahrensrecht; Vollstreckbarerklärungen eines ausländischen Scheidungsurteils.
KostO §§ 30, 94; BRAGO §§ 8, 47

Bei der Vollstreckbarerklärung eines in einem ausländischen Scheidungsurteil eingeräumten Umgangsrechts für einen gemeinsamen Sohn ist ein Streitwert von 2.000 DM als angemessen zu bezeichnen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 29. Januar 1986 - 2 WF 14/86
JurBüro 1986, 748

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Prozeßkostenhilfe; Geltendmachung von Prozeßkostenvorschuß nach Beendigung des Scheidungsverfahrens; Verhältnis zur Prozeßkostenhilfe.
BGB § 1360a; ZPO §§ 114 ff, 620

1. Zu dem Verhältnis zwischen dem Begehren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe und einem Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß.
2. Die Klagepartei kann ihren auf § 1360a Abs. 4 BGB beruhenden Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß auch nach der Beendigung des Ehescheidungsverfahren, für dessen Finanzierung der Vorschuß bestimmt ist, noch gerichtlich geltend machen, wenn sie den Beklagten bereits vor dem Abschluß dieses Verfahrens wirksam in Verzug gesetzt hat.
3. Zu der Gewährung der Prozeßkostenhilfe für die Klage auf Leistung des Prozeßkostenvorschusses: Insoweit kommt es auf die derzeitigen Verhältnisse des Antragstellers an, nicht darauf, ob er früher einmal größere Vermögenswerte gehabt hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 5. Februar 1986 - 2 WF 305/85
FamRZ 1986, 484

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren für eine außerhalb des Ehescheidungsverbundverfahrens in der freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängige Folgesache.
BRAGO §§ 61a, 118

1. § 61a BRAGO gilt nach seinem eindeutigen und unmißverständlichen Wortlaut nur für Scheidungsfolgesachen. Hierunter fallen nach der Legaldefinition des § 623 Abs. 1 ZPO nur die in Scheidungsverbundverfahren abhängigen und zu entscheidenden Folgesachen.
2. Wird dagegen eine Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb des Verbundverfahrens, also in einem isolierten FG-Verfahren, abhängig gemacht, so handelt es sich gebührenrechtlich um eine sonstige Angelegenheit, auf die die Vorschrift des § 118 BRAGO anzuwenden ist. Danach erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit 5/10 bis 10/10 der vollen Gebühr (Rahmengebühr).

OLG Bamberg, Beschluß vom 12. Februar 1986 - 2 WF 36/86
JurBüro 1987, 74

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Prozeßkostenhilfe; Anrechnung von Barunterhaltsleistungen als besondere Belastungen; erhebliche Abweichung der Barunterhaltsleistungen von den Tabellenbeträgen des § 114 ZPO.
ZPO §§ 114, 115

1. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO kann nicht (allein) auf die Tabelle zu § 114 ZPO abgestellt werden, wenn der Unterhalt ausschließlich durch Zahlung einer Geldrente (Barunterhalt) gewährt wird, und diese von den Pauschsätzen in Höhe von 450 DM für die erste, und von 275 DM für jede weitere unterhaltsberechtigte Person erheblich abweicht.
2. Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß Barunterhaltsleistungen insoweit als besondere Belastung gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO von dem Einkommen abzuziehen sind, als sie den betreffenden Tabellenbetrag (450 DM für die erste, und 275 DM für jede weitere unterhaltsberechtigte Person) erheblich übersteigen.
3. Entsprechendes muß dann gelten, wenn die Unterhaltszahlungen deutlich unter dem Pauschbetrag der Tabelle liegen. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb eine Partei, die Barunterhalt in einer erheblich unter dem Tabellenbetrag liegenden Höhe leistet, besser gestellt werden soll als jemand, der andere laufende Verpflichtungen in gleicher Höhe hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 12. Februar 1986 - 2 WF 40/86
JurBüro 1987, 131

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Bemessung der Höhe des Unterhalts nach Maßgabe der §§ 1571, 1572, 1578 BGB; Berücksichtigung des Alters sowie des Gesundheitszustandes eines Unterhaltsberechtigten in dem Zeitpunkt der Scheidung; Unzumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch einen Unterhaltsberechtigten aufgrund seines angegriffenen Gesundheitszustandes; Unabhängigkeit des Unterhaltsanspruchs wegen Alters nach § 1571 BGB von dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze; Ermittlung des Maßes des der Ehefrau zustehenden Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung einer Ehe gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB; Beeinflussung der ehelichen Lebensverhältnisse durch »Wohnen in dem eigenen Hause«; Anrechnung von Einkünften aus dem Vermögen des Unterhaltsgläubigers.
BGB §§ 1569, 1571, 1577, 1578

1. Der Unterhaltsanspruch wegen Alters nach § 1571 BGB setzt - anders als die Ansprüche aus der Sozialversicherung - kein bestimmtes Alter voraus; deswegen kann auch ein geschiedener Ehegatte, der die für eine Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebliche Altersgrenze noch nicht erreicht hat, einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er nicht mehr in eine angemessene Erwerbstätigkeit vermittelt werden kann.
2. Wohnen die Eheleute in einem gemeinsamen Haus, dann kann das »Wohnen in dem eigenen Hause« die ehelichen Lebensverhältnisse mit beeinflussen, falls der Vorteil der ersparten Miete die mit dem Grundeigentum verbundenen Unkosten übersteigt.
3. Der Unterhaltsgläubiger muß sich auf seinen vollen Unterhaltsbedarf die Einkünfte aus seinem Vermögen anrechnen lassen.
4. Einer Anrechnung steht nicht entgegen, daß das Vermögen aus dem Verkauf des bis zu der Trennung gemeinsam genutzten Hauses stammt, denn auch die Nutzungen aus einem solchen Vermögen muß der unterhaltsberechtigte Ehegatte zu der Deckung seines Unterhalts einsetzen. Die Berücksichtigung erfolgt dabei in der Regel im Wege der sogenannten Anrechnungsmethode.

OLG Bamberg, Urteil vom 13. Februar 1986 - 2 UF 233/84

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Prozeßkostenhilfe; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen bei der Höhe der Monatsrate.
ZPO §§ 114, 115

Zu der Regelung des § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO, wonach unterhaltsberechtigte Personen, die eigenes Einkommen haben, im Sinne der Tabelle zu § 114 ZPO ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben, es sei denn, daß dies wegen der geringen Höhe ihres Einkommens unbillig wäre.

OLG Bamberg, Beschluß vom 19. Februar 1986 - 2 WF 51/86
FamRZ 1986, 486 = JurBüro 1987, 132

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; keine Beweisgebühr bei Einholung von Auskünften der Rentenversicherungsträger und Stellungnahmen des Jugendamtes.
BRAGO § 31; FGG § 53b

Die Einholung von Auskünften der öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger löst, auch in Kenntnis der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23. November 1983 (NJW 1984, 438 = EzFamR ZPO § 580 Nr. 3 = BGHF 3, 1381), keine Beweisgebühr aus.

OLG Bamberg, Beschluß vom 25. Februar 1986 - 2 WF 320/85
JurBüro 1986, 1202

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren für vorläufige Anordnungen.
BRAGO §§ 37, 41

Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Verfahren einer sogenannten vorläufigen Anordnung innerhalb einer isolierten Familiensache kann eine besondere Gebühr nicht erhoben werden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 5. März 1986 - 2 WF 58/86
JurBüro 1986, 1202

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Unterhaltsrecht; Umfang der Auskunftspflicht nach § 1605 BGB.
BGB § 1605

Die Vorschrift des § 1605 BGB verpflichtet lediglich zu der Auskunft darüber, welche tatsächlich vorhandenen und für den Unterhalt einzusetzenden Mittel zur Verfügung stehen; der Unterhaltsschuldner ist hingegen nicht verpflichtet, über unterhaltsrechtliche Obliegenheitsverletzungen Auskunft zu erteilen.

OLG Bamberg, Urteil vom 11. März 1986 - 7 UF 118/85
FamRZ 1986, 685 = NJW-RR 1986, 869

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Prozeßkostenhilfe; Anfechtbarkeit von begünstigenden gerichtlichen Entscheidungen im Prozeßkostenhilfeverfahren; Aufspaltung der Prozeßkostenhilfebewilligung.
ZPO §§ 127, 574

Der Bezirksrevisor kann eine den Antragsteller begünstigende Entscheidung im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht mit einer Beschwerde angreifen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 12. März 1986 - 2 WF 73/86 u.a. (2 WF 74/86 und 2 WF 75/86)
NJW-RR 1986, 742

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs nach § 1573 BGB wegen Erwerbslosigkeit; Beginn der Verpflichtung eines Ehegatten zu Bemühungen um Erwerbstätigkeit nach der Scheidung; Zumutbarkeit der Ausübung einer Berufstätigkeit.
BGB § 1573

Die Obliegenheit eines Ehegatten, sich um eine eigene, den Unterhalt absichernde Erwerbstätigkeit zu bemühen, beginnt nicht in jedem Fall erst mit der Scheidung; sie kann vielmehr bereits unmittelbar nach der Trennung entstehen.

OLG Bamberg, Urteil vom 18. März 1986 - 7 UF 131/85
FamRZ 1986, 682

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Prozeßkostenhilfe; Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse bei Beendigung des Verfahrens nach dem 31.12.1980.
BRAGO §§ 123, 134; PKHG Art. 5

Die Vergütung für einen Rechtsanwalt, der einer Partei im Rahmen der Prozeßkostenhilfe in einem vor dem 1. Januar 1981 begonnenen Verfahren mit Bewilligung des Armenrechts erst nach diesem Zeitpunkt beigeordnet wurde, richtet sich nach § 123 BRAGO a.F.; auf das Datum der Beiordnung kommt es nicht an.

OLG Bamberg, Beschluß vom 19. März 1986 - 2 WF 56/86
JurBüro 1987, 247

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Prozeßkostenhilfe; Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse in Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren.
ZPO § 118; BRAGO § 121

Erledigt sich der Hauptantrag noch in dem Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren, so erwächst dem Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin kein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, auch wenn es - unnötigerweise - noch zu der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Hauptantrag gekommen ist.

OLG Bamberg, Beschluß vom 19. März 1986 - 2 WF 65/86
JurBüro 1986, 1252

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Prozeßkostenhilfe; Versagung wegen schuldhafter Herbeiführung der Bedürftigkeit; »böswillig« unterlassene Erwerbstätigkeit.
ZPO §§ 114 ff

1. Nicht jede schuldhaft herbeigeführte Bedürftigkeit steht der Gewährung von Prozeßkostenhilfe entgegen. Beruht die Bedürftigkeit auf dem mangelnden Einsatz eigener Arbeitskraft der Partei, so kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere auf Beruf, Familienverhältnisse, Alter und Gesundheitszustand sowie auf den beruflichen Werdegang der Partei.
2. Ist es danach einer Partei unschwer möglich, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, und dadurch ein angemessenes Einkommen zu erzielen, so ist dieses Einkommen bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Sinne der §§ 114, 115 ZPO zu berücksichtigen; dabei können an den Nachweis der »böswillig« unterlassenen Erwerbstätigkeit keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden, weil sich eine derartige Böswilligkeit ohnehin nur schwer nachweisen läßt, und ein offen zutage tretendes, greifbares Verschulden der Partei gegen sich selbst Böswilligkeit häufig indiziert.

OLG Bamberg, Beschluß vom 19. März 1986 - 2 WF 70/86
JurBüro 1987, 130

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Prozeßkostenhilfe; Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Angemessenheit von Belastungen; Pkw-Finanzierung als besondere Belastung; Luxusausgaben; Angemessenheit und Mißverhältnis von Hypothekenraten.
ZPO §§ 114, 115, 127

1. Nicht angemessen im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 ZPO sind solche Belastungen, die auf Luxusausgaben, Spekulationsgeschäften oder ähnlichen, mit dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe nicht zu vereinbarenden finanziellen Aufwendungen der Partei beruhen.
2. Unangemessen können darüber hinaus auch solche Belastungen sein, die schlechterdings nicht mehr vertretbar sind, weil sie in einem deutlichen und krassen Mißverhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Partei stehen (hier: monatliche Hypothekenraten von 1.530 DM, und Pkw-Raten von 219 DM bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.080 DM).

OLG Bamberg, Beschluß vom 19. März 1986 - 2 WF 86/86
FamRZ 1986, 699 = JurBüro 1986, 1871 [1987, 133]

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Prozeßkostenhilfe; Erstreckung in der Ehesache auf Folgesachen; Bewilligung für einstweilige Anordnungen; Beiordnung eines Rechtsanwalts.
ZPO §§ 620 ff, 624; BRAGO § 122

1. Nach § 624 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 122 Abs. 1 BRAGO erstrecken sich die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Ehesache auch auf die Folgesachen, soweit über sie von Amts wegen zu entscheiden ist (Versorgungsausgleich, elterliche Sorge, § 623 Abs. 3 S. 1 ZPO), oder sie bei Erlaß des Bewilligungsbeschlusses und Beiordnungsbeschlusses bereits anhängig oder zumindest angekündigt waren, und soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden.
2. Für das Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 620 ff ZPO gilt diese automatische Erstreckung jedoch nicht; vielmehr bedarf es für sie einer ausdrücklichen Bewilligung und Beiordnung (§ 122 Abs. 3 S. 2 und 3. Nr. 2 BRAGO).

OLG Bamberg, Beschluß vom 16. April 1986 - 2 WF 116/86
FamRZ 1986, 701

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Beweisgebühr für die Einholung von Auskünften des Rentenversicherungsträgers.
ZPO § 590; BRAGO §§ 31, 34, 128

Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß die Einholung von Auskünften der Rentenversicherungsträger keine anwaltliche Beweisgebühr auslöst.

OLG Bamberg, Beschluß vom 17. April 1986 - 2 WF 87/86
JurBüro 1987, 69

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Verfahrensrecht; Voraussetzungen für eine Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich); Rechtsmittel; Verlängerung der Frist zur Beschwerdeerwiderung; Zulassung einer Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Abtrennungsbeschluß wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs.
ZPO §§ 567, 628

1. Wenn eine Entscheidung an sich unanfechtbar ist (hier: Abtrennungsbeschluß gemäß § 628 ZPO), und ihre Korrektur nur auf dem Weg über eine in dem Gesetz nicht vorgesehene Gegenvorstellung erreicht werden kann, dann müssen für die Zulassung der Gegenvorstellung besondere Gründe vorliegen.
2. Steht von vornherein fest, daß die Partei lediglich die Behebung eines auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruhenden Verfahrensfehlers erstrebt, die damit zusammenhängenden materiell-rechtlichen Folgen aber nicht angreifen will, dann erscheint es vertretbar, daß die Partei den Verfahrensverstoß hinnimmt.
3. Die Versagung rechtlichen Gehörs rechtfertigt grundsätzlich nicht die Erweiterung des Instanzenzuges durch Zulassung einer in dem Gesetz nicht vorgesehenen Beschwerde. Dies muß jedenfalls dann gelten, wenn der angefochtene Beschluß eine Nebenentscheidung untergeordneter Bedeutung betrifft, und die Folgen der Unanfechtbarkeit für die betreffende Partei noch hinnehmbar sind.
4. Zu der Begründung einer unzumutbaren Härte als Voraussetzung der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich genügt nicht der Umstand, daß sich infolge der Anfechtung der Folgesache Versorgungsausgleich der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs verzögert, falls eine Abtrennung nicht erfolgt, denn dies ist die von dem Gesetz gewollte Folge des Verhandlungs- und Entscheidungsverbundes in Scheidungsverfahren.

OLG Bamberg, Beschluß vom 14. Mai 1986 - 2 WF 137/86
FamRZ 1986, 1011

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Beweisgebühr in isolierten Familienrechtsverfahren.
FGG §§ 50a, 50b; BRAGO §§ 12, 31, 118

1. Die Höchstgebühr mit 10/10 einer vollen Gebühr ist in isolierten Familienrechtsverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt.
2. Die Anhörung nach § 50a und § 50b FGG läßt in isolierten Familiensachen die anwaltliche Beweisgebühr nicht erwachsen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 21. Mai 1986 - 2 WF 132/86
JurBüro 1986, 1376

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Prozeßkostenhilfe; Bedürftigkeit der Partei.
ZPO §§ 114, 115

Die Bedürftigkeit im Sinne von §§ 114, 115 ZPO ist dann zu verneinen, wenn die Partei zu einem Zeitpunkt, in dem der Rechtsstreit bereits anhängig war oder erkennbar bevorstand, über ausreichende Mittel zur Bestreitung der Verfahrenskosten verfügt, es aber vorgezogen hat, diese Mittel für Zwecke der Vermögensbildung oder andere, nicht unabweisbar notwendige Ausgaben zu verwenden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 21. Mai 1986 - 2 WF 135/86
JurBüro 1986, 1414

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Prozeßkostenhilfe; Bewilligung von Reisekosten in dem Prozeßkostenhilfebeschluß.
BRAGO §§ 126, 127, 128

1. Ist einer bedürftigen Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt, und ist auch das persönliche Erscheinen der entfernt wohnenden Partei angeordnet worden, so ist die Bewilligung von Reisekosten schon in dem Prozeßkostenhilfebeschluß enthalten.
2. Ist im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens über die Gewährung einer Reisekostenentschädigung zu entscheiden, so ist dafür der damit befaßte Richter zuständig. Über die Frage, ob und in welcher Höhe diese Auslagen zu erstatten sind, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zu entscheiden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 4. Juni 1986 - 2 WF 121/86
JurBüro 1987, 249

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Prozeßkostenhilfe; Bewilligung für Scheidungsfolgesachen.

ZPO §§ 114, 623, 624

1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erstreckt sich in einer Scheidungssache nach § 623 Abs. 3 S. 1 ZPO nur auf die von Amts wegen durchzuführenden Folgesachen der § 621 Abs. 1 Nr. 1 und § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sowie auf die übrigen Folgesachen, welche zu dem Zeitpunkt der Entscheidung bereits anhängig gemacht, oder in dem Prozeßkostenhilfeverfahren angekündigt worden sind.
2. Für die erst nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingeleiteten oder angekündigten Folgesachen muß ein neuer Prozeßkostenhilfeantrag gestellt, und über diesen von dem Gericht entschieden werden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 4. Juni 1986 - 2 WF 139/86
JurBüro 1987, 135

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich.
GKG § 17a

Haben beide Parteien übereinstimmend erklärt, daß sie während der Ehezeit keine Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung erworben haben, und besteht für das Familiengericht kein begründeter Anlaß, an der Richtigkeit dieser Erklärungen zu zweifeln, dann fallen wegen des Versorgungsausgleichs keine Gebühren an.

OLG Bamberg, Beschluß vom 6. Juni 1986 - 2 WF 225/86
JurBüro 1987, 254

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes einer Auskunftsklage.
ZPO § 3

Im Regelfall ist der Streitwert einer Auskunftsklage auf 1/4 bis 1/10 des Wertes der Leistungsklage festzusetzen, wobei es bei der Bemessung darauf ankommt, inwieweit dem Kläger zu der Berechnung seines Unterhaltsanspruchs die Höhe des Einkommens und Vermögens des Beklagten bekannt ist.

OLG Bamberg, Beschluß vom 6. Juni 1986 - 2 WF 226/86
JurBüro 1987, 266

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Neufassung des § 1579 BGB; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit; schwerwiegendes Fehlverhalten; kurze Ehedauer; chronische Erkrankung; wirtschaftliche Abhängigkeit; berufliche Entwicklung; ehebedingte Nachteile.
BGB §§ 1361, 1579; ZPO § 114

1. Die seit dem 1. April 1986 geltende Neufassung des § 1579 BGB enthält keine wesentliche inhaltliche Änderung der bisherigen Fassung; sie dient in erster Linie der Klarstellung und Präzisierung der Vorschrift.
2. Begehrt ein Ehegatte Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB, so kommt es bei der entsprechenden Anwendung der §§ 1579, 1361 Abs. 3 BGB für die Frage, ob die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig ist, unter anderem darauf an, inwieweit die Ehe zu einer zunehmenden Verflechtung der Lebensverhältnisse beider Ehegatten und einer wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten geführt, vor allem etwa ehebedingte Nachteile in seiner beruflichen Entwicklung zur Folge gehabt hat.
3. Insoweit ist insbesondere auf die bisherige Dauer der Ehe, daneben aber auch auf eine etwaige besondere, nicht ehebedingte Bedürftigkeit des betreffenden Ehegatten (hier: bisherige Ehedauer etwa 15 Monate, langfristige Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau wegen chronischer Erkrankung) abzustellen. Die hiernach vorzunehmende Abwägung kann dazu führen, daß der Unterhaltsverpflichtete für die Dauer der Trennung jedenfalls den Mindestbedarf des anderen Ehegatten sicherzustellen hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 25. Juni 1986 - 2 UF 132/86
FamRZ 1986, 1104

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Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren.
ZPO §§ 119, 121

Waren der Antragsteller und die Antragsgegnerin bereits in dem unmittelbar vorangegangenen Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten, so kann der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu der Durchführung der Zwangsvollstreckung (Umgangsrecht) nur dahin verstanden werden, daß er das Begehren auf Beiordnung eines Rechtsanwalts mit umfaßt.

OLG Bamberg, Beschluß vom 25. Juni 1986 - 2 WF 174/86
JurBüro 1987, 139

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Kosten und Gebühren; Gerichtsgebühr für Zwischenurteil in der Berufungsinstanz.
ZPO § 280; GKG-KV Nr. 1026

Ein Zwischenurteil in der Berufungsinstanz ist auch in gebührenrechtlicher Hinsicht hinsichtlich des Rechtsmittels als Endurteil anzusehen, und löst die Gerichtsgebühr für ein Endurteil aus.

OLG Bamberg, Beschluß vom 30. Juni 1986 - 7 UF 100/85
JurBüro 1987, 256

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes für eine Auskunftsklage.
ZPO § 3

1. Im Regelfall ist der Streitwert der Auskunftsklage im Wege der Schätzung auf 1/4 bis 1/10 des Wertes der Leistungsklage festzusetzen; maßgebend sind dabei die Umstände des Einzelfalles in dem Zeitpunkt der Klageerhebung, insbesondere das Interesse des Klägers an der Auskunfterteilung.
2. Sind die maßgebenden tatsächlichen und finanziellen Verhältnisse des Verpflichteten (bei Unterhaltsstreitigkeiten vor allem: berufliche Stellung, sonstige Einkünfte, etwaige Verbindlichkeiten) dem Kläger im wesentlichen oder annähernd bekannt, so ist sein Interesse an der Auskunft naturgemäß geringer als dann, wenn sie ohne die Auskunft nicht oder nur sehr unsicher festzustellen sind. Ersterenfalls ist die Quote an der unteren Grenze (1/10), letzterenfalls an der oberen Grenze (1/4) anzusetzen.
3. Bei Selbständigen, deren unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen erfahrungsgemäß starken Schwankungen unterliegen kann, und im allgemeinen nur mit einigem Aufwand zu ermitteln ist, ist der Streitwert in der Regel mit einem 1/4, unter Umständen auch mit einem höheren Bruchteil zu bemessen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 2. Juli 1986 - 2 WF 182/86
JurBüro 1987, 747

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Kosten und Gebühren; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers; Begründungszwang für die Nichtabhilfeentscheidung des Erstrichters.
RPflG §§ 11, 21

1. Die Nichtabhilfeentscheidung des Erstrichters nach Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers muß grundsätzlich begründet werden.
2. Fehlt eine Begründung, dann ist grundsätzlich der Beschluß des Erstrichters aufzuheben, und das Verfahren an den Richter des Erstgerichts zur Entscheidung über die Erinnerung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben.

OLG Bamberg, Beschluß vom 2. Juli 1986 - 2 WF 186/86
JurBüro 1987, 569


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Kosten und Gebühren; Erstattungsfähigkeit einer Prozeßgebühr für den Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bei einem nur zur Fristwahrung eingelegten Rechtsmittel.
ZPO § 91; BRAGO §§ 31, 32

1. Der Berufungsbeklagte kann die Erstattung der Kosten (Prozeßgebühr) für die Einreichung eines Schriftsatzes mit Sachanträgen von dem Berufungskläger nicht verlangen, wenn dieser das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt, und ohne Begründung wieder zurückgenommen hat.
2. Von diesem Grundsatz ist dann eine Ausnahme zu machen - dem Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten erwächst dann eine halbe Prozeßgebühr -, wenn ein sachlicher Grund für die Zuziehung eines Berufungsanwalts besteht.

OLG Bamberg, Beschluß vom 14. Juli 1986 – 4 W 53/86
JurBüro 1987, 69

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Begründungspflicht für Streitwertfestsetzungsbeschlüsse.
GKG § 25

Ein Streitwertfestsetzungsbeschluß muß begründet werden, wenn sich aus dem Streitstoff nach Maßgabe der Sachentscheidung oder sonstiger Aktenteile die Überlegungen des Gerichts nicht ohne weiteres ergeben, und somit nicht überprüfbar sind, und die Beteiligten daher nicht in der Lage sind, ihr Beschwerderecht sachgemäß auszuüben.

OLG Bamberg, Beschluß vom 21. Juli 1986 - 3 W 90/86
JurBüro 1987, 256

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Herausgabe eines Kindes nach Kindesentführung; ertrotzte Kontinuität; Entfremdung; Entfernung des Kindes aus dem Einflußbereich des sorgeberechtigten Elternteils.
BGB §§ 1632, 1666, 1672, 1696; FGG § 33

Wird das gemeinsame Kind von einem Elternteil aus dem Einflußbereich des allein sorgeberechtigten Elternteils entfernt (hier: von Italien nach Deutschland), so ist das Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils auch dann berechtigt, wenn sich das Kind in der anderen Umgebung integrieren konnte, und es dem sorgeberechtigten Elternteil spürbar entfremdet wurde.

OLG Bamberg, Beschluß vom 23. Juli 1986 - 7 UF 40/86
FamRZ 1987, 185 = IPRspr 1986, 205 = DAVorm 1987, 376 [Ls] = EzFamR BGB § 1632 Nr. 1

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes eines Unterhaltsrechtsstreits; Titulierungsinteresse.
ZPO § 3; GKG § 17

1. Der Streitwert einer Unterhaltsklage bestimmt sich nach dem Jahresbetrag der Unterhaltsleistungen, und nicht nach dem Interesse des Klägers an der Schaffung eines vollstreckungsfähigen Titels (Titulierungsinteresse), wenn der Unterhaltsschuldner seine Pflicht zu der Zahlung des Unterhalts zwar nicht bestreitet und nie bestritten hat, der Zahlungspflicht aber nicht nachgekommen ist.
2. Voraussetzung dafür, anstelle des vollen Streitwertes nur das geringere nach § 3 ZPO zu schätzende Titulierungsinteresse anzusetzen, ist vielmehr, daß der Unterhaltsschuldner seine Unterhaltspflichten auch erfüllt: Nur dann kann nämlich angenommen werden, daß der Unterhaltsberechtigte nur ein abstraktes und deshalb geringer zu bewertendes Interesse an der Schaffung eines vollstreckungsfähigen Titels hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 23. Juli 1986 - 2 WF 205/86
JurBüro 1987, 878

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes für eine Auskunftsklage; pauschale Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten als unterhaltspflichtiges Einkommen.
BGB § 1605; GKG § 17; ZPO § 287

1. Im Regelfall ist der Streitwert der Auskunftsklage auf 1/4 bis 1/10 des Wertes der Leistungsklage festzusetzen; maßgebend sind dabei die Umstände des Einzelfalles in dem Zeitpunkt der Klageerhebung, insbesondere das Interesse des Klägers an der Auskunfterteilung.
2. Die pauschale Aufwandsentschädigung (Kostenpauschale) eines Abgeordneten und Sitzungsgelder für die Mitwirkung in einer kommunalen Vertretung sind dem unterhaltspflichtigen Einkommen zuzurechnen; infolgedessen unterliegen sie ohne Einschränkung der unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht.
3. Inwieweit die pauschale Aufwandsentschädigung (Kostenpauschale) das verfügbare Einkommen tatsächlich erhöhen, hängt davon ab, welche Aufwendungen mit dem Amt, für das die Vergütung oder Entschädigung gewährt wird, im Einzelfall verbunden sind. Diese Aufwendungen sind gegebenenfalls unter Anlegung eines großzügigen Maßstabes zu schätzen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 6. August 1986 - 2 WF 226/86
FamRZ 1986, 1144

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Prozeßkostenhilfe; Kündigung des Mandats; neue Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts.
ZPO § 121

1. Diejenige Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, darf die dem beigeordneten Rechtsanwalt erteilte Vollmacht widerrufen.
2. Die neue Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts ist allerdings nur dann möglich, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Kosten entstehen, oder wenn die Partei aus triftigen Gründen gekündigt hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 13. August 1986 - 2 WF 193/86
JurBüro 1987, 297

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Kosten und Gebühren; Ablehnung der Gebührenfestsetzung bei Einwendungen des Mandanten.
BRAGO § 19

Eine Festsetzung der Vergütung gemäß § 19 BRAGO ist abzulehnen, wenn der Mandant die Einwendung erhebt, der beauftragte Rechtsanwalt habe es unterlassen, um Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren nachzusuchen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 24. September 1986 - 2 WF 236/86
JurBüro 1987, 386

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes einer Klage auf Duldung der Wertschätzung eines Grundstücks.
ZPO § 3; GKG § 12

Bei dem Streitwert einer Klage auf Duldung der Wertschätzung eines Wohngrundstücks durch einen Sachverständigen kann nicht das Duldungsinteresse, sondern das Bewertungsinteresse in Ansatz gebracht werden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 30. September 1986 - 7 WF 50/86
JurBüro 1987, 427

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Prozeßkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren bei einverständlicher Scheidung; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Folgesachen; Zwangsverbund und Erfolgsaussichten von Folgesachen; Trennung von Eheleuten iSd §§ 1565, 1566 BGB bei Strafhaft eines Ehegatten.
BGB §§ 1565, 1566; ZPO §§ 114, 613, 623

1. Dem Antragsgegner eines Scheidungsverfahrens ist wegen seiner notwendigen Verfahrensbeteiligung auch dann Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wenn er der Scheidung zustimmen oder in der Scheidungssache keinen Antrag stellen will; für die von Amts wegen einzuleitende Folgesache des Versorgungsausgleichs gilt dies entsprechend.
2. Für eine gewillkürte Folgesache (hier: nachehelicher Unterhalt) ist hingegen eine selbständige Prüfung der Erfolgsaussicht geboten.
3. Eine durch Strafhaft verursachte Trennung der Eheleute bedeutet für sich allein noch kein Getrenntleben im Sinne von §§ 1565, 1566 BGB; erforderlich ist vielmehr daneben der erkennbare Wille eines Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr fortzusetzen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 8. Oktober 1986 - 2 UF 261/86 u.a. (2 WF 238/86)
FamRZ 1987, 500

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Prozeßkostenhilfe; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Prozeßkostenhilfeverfahrens; Anfall der Erörterungsgebühr nur bei rechtshängigem Anspruch.
ZPO §§ 91, 118; BRAGO § 31

1. Die einer Partei in dem Prozeßkostenhilfeverfahren erwachsenen Kosten sind von dem Gegner, der in dem anschließenden Rechtsstreit unterliegt, als Vorbereitungskosten zu erstatten.
2. Der Anfall einer Erörterungsgebühr setzt voraus, daß der Anspruch rechtshängig geworden ist.

OLG Bamberg, Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 2 WF 281/86
JurBüro 1987, 900

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Kosten und Gebühren; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Berufungseinlegung zur Fristwahrung; Gebühr für Kostenbeschluß.
ZPO §§ 91, 515; BRAGO § 31

1. Ist für den Berufungsbeklagten deutlich erkennbar, daß das ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegte Rechtsmittel möglicherweise alsbald zurückgenommen werden wird, dann sind die durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten, auch bei einmaliger Verlängerung der Begründungsfrist mit dieser Motivierung, nicht erstattungsfähig.
2. Hingegen entsteht für den Antrag des Berufungsbeklagten nach § 515 Abs. 3 ZPO die volle erstattungsfähige Prozeßgebühr aus dem Kostenstreitwert.

OLG Bamberg, Beschluß vom 21. Oktober 1986 - 5 W 56/86
JurBüro 1987, 387

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Mindestunterhalt; Verordnungsermächtigung; Rechtsnatur der 12-Monatsfrist des § 1612a Abs. 4 BGB als Ausschlußfrist; Anpassung der vereinbarten Unterhaltsbeträge an Änderungen der maßgebenden Verhältnisse; Erhöhung der Unterhaltsrenten aus Billigkeitserwägungen nach neuer Düsseldorfer Tabelle trotz Ausschlusses der Anpassung; Geltung des § 1612a BGB auch für formlose Unterhaltsvereinbarungen ohne Vollstreckungsklausel.
BGB § 1612a; ZPO §§ 641l ff

1. § 1612a BGB gilt für Unterhaltsregelungen jeder Art, mithin für Urteile und Prozeßvergleiche ebenso wie für außergerichtliche Vereinbarungen; bei letzteren kommt es insoweit weder auf die Form, noch auf das Vorhandensein einer Vollstreckungsklausel an. Das Fehlen einer Vollstreckungsklausel hat lediglich zur Folge, daß die materiell-rechtlich mögliche Anpassung gemäß § 1612a BGB in Verbindung mit einer Anpassungsverordnung nicht im Vereinfachten Verfahren nach §§ 6411 ff ZPO durchgesetzt werden kann, sondern im Wege der Leistungsklage geltend zu machen ist.
2. Die 12-Monatsfrist des § 1612a Abs. 4 BGB ist nicht lediglich eine Wartefrist, sondern eine Ausschlußfrist. Demnach sind von einer in einer Anpassungsverordnung vorgesehenen Anpassung diejenigen Unterhaltsrenten ausgeschlossen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Wirksamwerden der Anpassung festgesetzt, bestätigt oder geändert worden sind.

OLG Bamberg, Urteil vom 20. November 1986 - 2 UF 138/86
FamRZ 1987, 855 = NJW-RR 1987, 643

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Elterliche Sorge; Verlangen auf Herausgabe des Kindes aus der Pflegefamilie; Entziehung der elterlichen Sorge; Kindeswohl.
BGB §§ 1632, 1666, 1666a

1. Gebietet das Kindeswohl ein Verbleiben des Kindes bei den Pflegeeltern, dann hat das Recht der leiblichen sorgeberechtigten Eltern aus § 1632 BGB zurückzutreten.
2. Einem Herausgabeverlangen der - geschiedenen - Eltern des Kindes kann nicht entsprochen werden, wenn eine Herauslösung des Kindes aus der Pflegefamilie seinem Wohle gröblich zuwider laufen würde. Das dem Kindeswohl zuwiderlaufende Herausgabeverlangen der Eltern in Verbindung mit ständigen Beunruhigungen des Kindes und Störungen des intakten Pflegeverhältnisses kann die Entziehung der elterlichen Sorge rechtfertigen, wenn dies als das einzige Mittel erscheint, um das Kind vor erheblichen Beeinträchtigungen seines Wohles zu bewahren.

OLG Bamberg, Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 7 UF 89/86
DAVorm 1987, 664

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Entscheidungen OLG Bamberg (1986) - FD-Platzhalter-rund

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