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OLG Bamberg, Beschluß vom 04.01.2000 - 7 UF 137/99 - FD-Platzhalter-kantig

OLG Bamberg, Beschluß vom 4. Januar 2000
7 UF 137/99



Verfahrensrecht; Zuständigkeit des zuerst tätigen Familiengerichts für einen Sorgerechtsantrag bei Doppelwohnsitz der Kinder getrennt lebender Eltern.

BGB § 1671; FGG §§ 4, 36, 43, 64

Hat ein Elternteil mit den unter gemeinsamer Sorge stehenden Kindern ohne Einverständnis des anderen Elternteils einen neuen Wohnsitz begründet und beim dortigen Gericht eine Sorgerechtsregelung beantragt, so ist gleichwohl das Familiengericht am bisherigen Wohnsitz der Kinder zuständig, wenn zwar bei diesem Familiengericht der Sorgerechtsantrag des verbleibenden Elternteils später eingegangen, aber durch Zustellung an den anderen Elternteil früher behandelt worden ist.

OLG Bamberg, Beschluß vom 4. Januar 2000 - 7 UF 137/99

FamRZ 2001, 777 = OLGR 2001, 146

Tenor
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neustadt/Saale vom 28.06.1999 (1 F 9/99) wird zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 DM festgesetzt.

Gründe
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Neustadt/Saale hat mit Beschluß vom 28. Juni 1999 das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich der elterlichen Sorge für die gemeinsamen minderjährigen Kinder A. (geboren 1995) und S. (geboren 1997) dem Antragsteller übertragen. Wegen der Gründe wird auf den angefochtenen Beschluß verwiesen.

Mit ihrer am 19. Juli 1999 eingegangenen Beschwerde begehrt die Antragsgegnerin die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder und auf sich. Sie rügt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Neustadt/Saale und ist im übrigen der Ansicht, daß die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Antragsteller dem Wohle der Kinder zuwiderläuft. Das im ersten Rechtszug erholte Sachverständigengutachten sei keine geeignete Grundlage, da der Sachverständige voreingenommen gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien verwiesen.

II. Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Aus den in der angefochtenen Entscheidung aufgezeigten Gründen ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder auf den Antragsteller zu übertragen. Der Senat schließt sich vollinhaltlich den Gründen der angefochtenen Entscheidung an, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden. Lediglich ergänzend ist auszuführen:

1. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Neustadt/Saale unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken. Sie richtet sich gemäß § 621 Abs. 2 S. 2 ZPO nach den allgemeinen Vorschriften, somit für Streitigkeiten über die elterliche Sorge nach §§ 64 Abs. 3 S. 2, 43 Abs. 1 iVm § 36 FGG. Dies bedeutet, daß die Zuständigkeit des Gerichts gegeben ist, in dessen Zuständigkeitsbereich die minderjährigen Kinder zum Zeitpunkt der Befassung des Gerichts mit der Sache ihren Wohnsitz haben. Da der Antrag der Antragsgegnerin beim Amtsgericht G. am 8. Januar 1999 eingegangen ist, ist davon auszugehen, daß dieses Amtsgericht am 8. Januar 1999 mit der Angelegenheit befaßt worden ist (vgl. Keidel, FGG 14. Aufl. § 43 Rdn. 20).

Das Amtsgericht ist erstmals am 12. Januar 1999 mit der Angelegenheit befaßt worden, da der Antrag des Antragstellers an diesem Tage dort eingegangen ist. Allerdings ist ein Befassen mit der Angelegenheit iSd § 43 Abs. 1 FGG nur dann maßgebend, wenn die für die Zuständigkeit entscheidenden Umstände (Wohnsitz oder Aufenthalt) bei dem Gericht zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben (vgl. Keidel, aaO). Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien hatten die Kinder am 8. Januar 1999 ihren Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts. Da minderjährige Kinder nach § 11 BGB den Wohnsitz der Eltern teilen, haben die Kinder bis zur Entscheidung gemäß § 1671 BGB einen doppelten Wohnsitz, wenn die Eltern getrennt leben (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 11 Rdn. 3 und 4). Da die Antragsgegnerin ausweislich der Bestätigung der Meldebehörde spätestens am 22. Dezember 1998 G. zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat (vgl. Keidel, aaO § 36 Rdn. 9), bestand von diesem Zeitpunkt ab ein Doppelwohnsitz der Kinder A. und S.

Gemäß § 4 FGG genießt den Vorzug dann das Gericht, welches zuerst in der Sache tätig geworden ist, d.h. diese irgendwie gefördert hat. Ausreichend ist hierbei nicht, wenn das Gericht lediglich mit der Sache aufgrund ihres Eingangs befaßt ist. Nach Aktenlage trifft diese Voraussetzung auf das Amtsgericht Bad Neustadt/Saale zu, da dort am 13. Januar 1999 die Zustellung des Antrages des Antragstellers verfügt worden ist. Im Gegensatz hierzu findet sich in dem beim Amtsgericht G. am 8. Januar 1999 anhängig gemachten Verfahren erstmals am 25. Januar 1999 ein Tätigwerden, indem die Unzuständigkeit des Amtsgerichts G. an die Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegnerin mitgeteilt wird. Damit gehen die Bedenken der Antragsgegnerin gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Neustadt/Saale fehl.

2. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin unterliegt die angefochtene Entscheidung auch in der Sache keinen durchgreifenden Bedenken. Ebenso wie das Erstgericht sieht der Senat in dem im ersten Rechtszug erholten Gutachten des Sachverständigen S. eine geeignete Grundlage für die hier zur Entscheidung stehende Frage. Der Senat vermag eine Voreingenommenheit des Sachverständigen nicht zu erkennen. Der Sachverständige hat erkennbar vor Abgabe seiner gutachtlichen Stellungnahme nicht nur den Antragsteller, sondern ebenso die Antragsgegnerin und darüber hinaus das engere Umfeld der Kinder in seine Überprüfungen einbezogen. Hierbei hat er sowohl bei der Antragsgegnerin wie auch beim Antragsteller deutlich gemacht, daß er sich deren Erklärungen nicht ohne weiteres zu eigen gemacht hat. Soweit er von einer stärkeren emotionalen Bindung der Kinder an den Antragsteller und dessen besserer Erziehungseignung ausgeht, beruhen diese Feststellungen offensichtlich auf eigenen Wahrnehmungen, die er im Rahmen der Exploration gemacht hat. Dabei überzeugt auch die Herausstellung der Kontinuität der Betreuung als wesentliches Kriterium bei der Frage der Aufenthaltsbestimmung, da dieses Kriterium eine nachvollziehbare Erklärung in den tatsächlichen Gegebenheiten zumindest in der Zeit ab Februar 1997 findet. Ebenso wie das Erstgericht ist der Senat daher der Überzeugung, daß auf der Grundlage des erholten Sachverständigengutachtens die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Antragsteller der Interessenlage der Kinder gerecht wird. Dies gilt um so mehr, als dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht entnommen werden kann, aus welchen Gründen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin dem Wohle der Kinder eher gerecht werden sollte. Das Vorbringen der Antragsgegnerin erschöpft sich weitgehend darin, die Erziehungsfähigkeit des Antragstellers in Frage zu stellen, ohne daß gleichzeitig erkennbar werden würde, daß auf seiten der Antragsgegnerin vorzuziehende Voraussetzungen gegeben wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 FGG. Die Höhe des Gegenstandswertes richtet sich nach § 30 KostO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde liegen nicht vor.

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