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OLG Bamberg, Urteil vom 01.02.2000 - 7 UF 180/98 - FD-Platzhalter-kantig

OLG Bamberg, Urteil vom 1. Februar 2000
7 UF 180/98



Unterhaltsrecht; Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltstitels; Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils im Vorprozeß.

BGB § 1361; ZPO § 323

Es kann offen bleiben, ob Anerkenntnisurteilen über Unterhalt in aller Regel Bindungswirkung für Abänderungsverfahren nach § 323 ZPO zukommt. Eine freie Neufestsetzung im Abänderungsverfahren scheidet jedenfalls dann aus, wenn das abzuändernde Anerkenntnisurteil auf einem aktiven Mitwirken des jetzigen Klägers bei der Ermittlung der im Vorprozeß maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse beruht, der jetzige Kläger nach anwaltlicher Beratung den auf der Grundlage seiner Mitwirkung gestellten Antrag anerkannt hat, und wenn die von den Parteien einvernehmlich dem Anerkenntnis zugrunde gelegten Lebensverhältnisse im Abänderungsverfahren - etwa anhand der Akten des Vorprozesses - eindeutig feststellbar sind.

OLG Bamberg, Urteil vom 1. Februar 2000 - 7 UF 180/98

FamRZ 2001, 556 = OLGR 2000, 353

Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 08.07.1998 (1 F 110/98) und das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 08.11.1995 bezüglich des Unterhaltszeitraums ab 12.02.1998 wie folgt abgeändert:

Der Kläger hat an die Beklagte folgenden Trennungsunterhalt pro Kalendermonat zu zahlen: Für die Zeit vom 12.02. bis 31.12.1998 606 DM, für die Zeit vom 01.01. bis 31.07.1999 644 DM, und für die Zeit ab 01.08.1999 873 DM. Der künftig fällig werdende Unterhalt ist jeweils kalendermonatlich im voraus zu bezahlen.

2. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 4/5 und die Beklagte 1/5.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.000 DM festgesetzt.

Tatbestand
Das Amtsgericht - Familiengericht - Würzburg hat den Kläger in dem Verfahren 1 F 695/95 mit Anerkenntnisurteil vom 8. November 1995 verpflichtet, an die nunmehrige Beklagte ab 1. August 1995 Trennungsunterhalt in Höhe von 1.000 DM monatlich zu zahlen (Ziffer 1. zuzüglich Rückstände für 07/1995 gemäß Ziffer 2.).

In dem vorliegenden Rechtsstreit beantragte der Kläger mit seiner am 11. Februar 1998 zugestellten Klage vom 30. Januar 1998, Ziffer 1. des vom Amtsgericht Würzburg in dem Verfahren 1 F 695/95 am 8. November 1995 erlassenen Anerkenntnisurteils dahingehend abzuändern, daß er der Beklagten keinen Unterhalt mehr schuldet, hilfsweise für den Fall des völligen oder teilweisen Obsiegens des Klägers, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den während der Dauer des Abänderungsverfahrens überzahlten Unterhalt zurückzuzahlen. Die Beklagte beantragte Klageabweisung. Das Amtsgericht - Familiengericht - Würzburg hat mit Urteil vom 8. Juli 1998 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dem Anerkenntnisurteil vom 8. November 1995 komme im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 323 ZPO die gleiche Wirkung zu wie einem streitigen Endurteil; eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iSd § 323 Abs. 1 ZPO habe der Kläger jedoch nicht nachgewiesen.

Gegen dieses ihm am 23. Juli 1998 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 19. August 1998 beim Oberlandesgericht eingegangenen und am 18. September 1998 begründeten Berufung, mit welcher er seine erstinstanzlichen Haupt- und Hilfsanträge weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Im übrigen wird von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 511 ff ZPO), jedoch nur zum Teil begründet.

Es kann für das Ergebnis dieses Rechtsstreits dahingestellt bleiben, ob Anerkenntnisurteilen über Unterhalt in aller Regel Bindungswirkung für Abänderungsverfahren nach § 323 ZPO zukommt. Jedenfalls ermöglicht die gegen ein Anerkenntnisurteil gerichtete Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO dann keine freie Neufestsetzung des Unterhalts, wenn (wie hier) das abzuändernde Anerkenntnisurteil auf einem aktiven Mitwirken des damaligen Beklagten bei der Ermittlung der für die Bezifferung des Trennungsunterhaltsanspruchs im Vorprozeß maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse beruht, wenn der Beklagte zudem nach Maßgabe dieser unter seiner aktiven Beteiligung ermittelten Bemessungsgrundlagen sowie nach anwaltlicher Beratung hierüber letztlich so gar mehr als nach dem Gesetz geschuldet anerkannt hat, und wenn diese von den Parteien letztlich einvernehmlich zugrunde gelegten Lebensverhältnisse - etwa anhand der Akten des Vorprozesses - im Abänderungsverfahren eindeutig feststellbar sind.

Ausweislich der beigezogenen Akten zum Vorprozeß (1 F 695/95) hat der nunmehrige Kläger damals im Anschluß an die mündliche Verhandlung vom 8. September 1995 - in welcher ausweislich der zugehörigen Sitzungsniederschrift die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert wurde - mit Schreiben vom 8. September 1995 dem Familiengericht »Einzelberechnungen« zu seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten vorgelegt. Dabei hat er den Werbungskostenabzug hinsichtlich seiner nichtselbständigen Erwerbstätigkeit auf 260 DM beschränkt, obwohl er nach seinem Vortrag (unter anderem in den Schriftsätzen vom 17. Februar 1999 und vom 30. März 1999) auch im Kalenderjahr 1995 weit über diese Pauschale hinausgehende berufsbedingte Aufwendungen zu bestreiten hatte. Er beziffert seine damaligen berufsbedingten Fahrtkosten auf 3.030 DM und seine Aufwendungen für Fachliteratur auf 990,95 DM.

In seinen »Einzelberechnungen« hat er außerdem Prämienzahlungen für bestehende Zusatzkrankenversicherungen (Continentale) außer Betracht gelassen, obwohl solche Aufwendungen nach seinem eigenen Vortrag im Schriftsatz vom 30. März 1999 auch zur Zeit des Vorprozesses zu erbringen waren (1995 in Höhe von 1.613,88 DM), und obwohl diese Prämienzahlungen für die Zusatzkrankenversicherung sogar von der damaligen Klägerin hingenommen worden waren (134,89 DM monatlich = 1.618,68 DM jährlich).

Bezüglich der ihm allein bzw. gemeinsam mit der Beklagten gehörenden Immobilien in W. (Mehrfamilienhaus, inzwischen angeblich veräußert, ohne daß der Verbleib etwaiger Nettoerlöse exakt nachvollziehbar dargestellt wird), in B. (Einfamilienhaus) und in D. (eigengenutztes Einfamilienhaus) legte der Kläger jeweils eine »wirtschaftliche Übersicht« vor, deren Ergebnisse in die Ermittlung bzw. Berechnung der für den Trennungsunterhalt maßgeblichen »ehelichen Lebensverhältnisse« der Parteien Eingang fanden. Diesen »wirtschaftlichen Übersichten« ist zu entnehmen, daß der jetzige Kläger insoweit an Belastungen ausschließlich »Darlehenskosten« geltend macht, nicht hingegen sonstige Aufwendungen bzw. Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie z.B. Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, Betriebskosten usw., obwohl seinem eigenen Vortrag nach (vgl. insbesondere Schriftsatz vom 30. März 1999) solche - naturgemäß - auch im Jahre 1995 in beträchtlichem Umfang angefallen waren.

Außerdem wandten die Parteien im Vorprozeß einvernehmlich die sogenannte Differenzmethode an, obwohl nach dem Vortrag des nunmehrigen Klägers die tatsächlichen Erwerbsverhältnisse der Beklagten in der Ehezeit dagegen sprachen. Mit dieser Maßgabe ermittelte der Beklagte im Vorprozeß ausweislich der Beiakten samt Anlagen den ehelichen Bedarf der dortigen Klägerin wie folgt:
Bruttoeinkommen des Ehemannes 156.652,00 DM
Nettoeinkommen nach Abzug von Lohnsteuer, Kirchensteuer und SolZ sowie gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen

(nach nunmehriger Darstellung des jetzigen Klägers 101.222,78 DM; nach Darstellung der jetzigen Beklagten im Vorprozeß: 100.364,57 DM) 97.490,00 DM
durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen 8.124,16 DM
./. 5% berufsbedingte Aufwendungen, maximal 260,00 DM
7.864,16 DM
./. Kindesunterhalt, jeweils ohne Berücksichtigung des staatlichen Kindergeldes:
- A. 755,00 DM
- B. 600,00 DM
6.509,16 DM
./. Einkünfte aus V+V
- Objekt W. 365,91 DM
- Objekt B. 1.092,93 DM
- Objekt D. 616,00 DM
unterhaltsrechtlich relevantes Nettoeinkommen (damalige Klägerin: 5.183 DM). 5.166,14 DM
Das unterhaltsrechtlich erhebliche Einkommen der Ehefrau wurde von dieser auf 2.800 DM bemessen, vom Beklagten selbst auf 2.993,34 DM. Die Unterhaltsquote ermittelten die Parteien in Höhe von 3/7 der Differenz aus den beiderseitigen anrechenbaren Nettoeinkünften. Nach der Rechnungsweise des Beklagten hätte dies einen Monatsbetrag von [(5.166,14 DM ./. 2.993,34 DM) x 3/7 =] 931,20 DM ergeben; aus den Daten der damaligen Klägerin errechnete sich nach derselben Methode ein Monatsbetrag von [(5.183 DM ./. 2.800 DM) x 3/7 =] 1.021,29 DM. Auf dieser Basis hat der Beklagte schließlich den auf 1.000 DM monatlich gerundeten Unterhaltsanspruch der Klägerin für die Zeit ab August 1995 zuzüglich Rückständen für Juli 1995 anerkannt. Dabei hat er sich nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der nunmehrigen Beklagten zuvor noch anwaltlich beraten lassen. Zu dem entscheidenden Verhandlungstermin des Vorprozesses am 8. November 1995 war der dortige Beklagte danach nämlich mit Rechtsanwalt R. erschienen, der dort nur deshalb nicht formal als Prozeßbevollmächtigter in Erscheinung trat, weil der damalige Beklagte dadurch Kosten sparen wollte.

Zusammenfassend hat demnach insbesondere der jetzige Kläger, im Vorprozeß entscheidend und sachkundig beraten, zur Feststellung der Grundlagen für den Trennungsunterhaltsanspruch der damaligen Klägerin beigetragen, wobei er trotz fachkundiger Beratung und damit bewußt zu seinen eigenen Lasten auf die Geltendmachung beträchtlicher, seine Unterhaltspflicht deutlich reduzierender Werbungskosten sowohl bezüglich seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als auch bezüglich seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verzichtet hat, ferner auf Anrechnung sein Einkommen ebenfalls unterhaltsrechtlich relevant mindernder Beiträge für private Zusatzkrankenversicherungen einzelner Familienmitglieder sowie auf die Anwendung der von ihm nunmehr zumindest partiell geltend gemachten Anrechnungsmethode.

Zumindest unter diesen besonderen Umständen erscheint es nicht gerechtfertigt, einem Anerkenntnisurteil im Abänderungsverfahren gemäß § 323 ZPO keine oder auch nur eine geringere Bindungswirkung hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen zukommen zu lassen als einem streitigen Endurteil. Unter den hier vorliegenden besonderen Verhältnissen sind nämlich der Grad der Mitwirkung des Beklagten im Vorprozeß und die Möglichkeit, die das Anerkenntnisurteil tragenden Bemessungsgrundlagen im Abänderungsprozeß zuverlässig festzustellen, nicht geringer als bei einem streitigen Endurteil. Die Situation des hiesigen Abänderungsklägers ist nicht anders als etwa die eines streitig Verurteilten, der im Vorprozeß hinsichtlich der ehelichen Lebensverhältnisse den Klagevortrag weitgehend unstreitig gestellt und den Klageanspruch lediglich im Hinblick auf Verwirkungsgründe oder Billigkeitserwägungen bestritten hat. Er wird deshalb in seiner Rechtsstellung nicht unzumutbar oder sachfremd beeinträchtigt, wenn er hinsichtlich der Präklusionsregelung des § 323 Abs. 2 ZPO nicht anders behandelt wird als ein im Vorprozeß formal streitig Verurteilter.

Umgekehrt ist aber im Interesse der im Vorprozeß klagenden Partei unter den hier gegebenen besonderen Bedingungen die Gleichstellung von Anerkenntnisurteil und streitigem Urteil im Hinblick auf § 323 Abs. 2 ZPO sogar zwingend geboten; ansonsten könnte nämlich die beklagte Partei - etwa um sich die Möglichkeit nachträglicher Korrekturen unbewußt fehlerhaften Prozeßverhaltens oder die Rücknahme bewußt gemachter Zugeständnisse hinsichtlich der unterhaltsbestimmenden Daten zu den ehelichen Lebensverhältnissen offen zu halten - die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ansonsten rigorose Präklusion von Alttatsachen gemäß § 323 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH FamRZ 1998, 99 = EzFamR ZPO § 323 Nr. 45 = BGHF 10, 1138) dadurch unterlaufen, daß er - nachdem das Erkenntnisgericht den streitigen Sachverhalt aufgeklärt und sein mutmaßliches Prozeßergebnis zu erkennen gegeben hat, die Möglichkeiten des Beklagten zur Beeinflussung des Prozeßergebnisses also ersichtlich erschöpft sind - im Umfang des vom Erkenntnisgericht nach streitigem Verfahren in der mündlichen Verhandlung prognostizierten Prozeßergebnisses formal anerkennt. Der klagenden Partei wäre es dann nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwehrt, zur Erlangung der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 ZPO trotz Anerkenntnisses ein streitiges Urteil zu erwirken; einem solchen Begehren fehlte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, und es müßte - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - gleichwohl Anerkenntnisurteil erlassen werden (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Aufl. vor § 306 Rdn. 13 mN zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes).

Unter den hier gegebenen besonderen Umständen erscheint es deshalb allein sachgerecht, dem angegriffenen Anerkenntnisurteil dieselbe Bindungswirkung hinsichtlich § 323 ZPO beizumessen wie einem streitigen Endurteil (vgl. BGH FamRZ 1987, 257 = EzFamR ZPO § 323 Nr. 19 = BGHF 5, 658; OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 702, 703; 1994, 637; OLG Hamm FamRZ 1992, 1201; Stein/Jonas/Leipold, ZPO § 323 Rdn. 20; Wendl/Thalmann, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 8 Rdn. 79, jeweils mwN).

Der Kläger ist deshalb an die von ihm selbst maßgeblich mitbestimmte Art der Ermittlung der unterhaltsrelevanten Einkommensverhältnisse im Vorprozeß gebunden, insbesondere an die Anrechnung oder Nichtanrechnung bestimmter Einkommensteile und Aufwendungen, z.B. an die Begrenzung der anrechenbaren berufsbedingten Aufwendungen auf einen Pauschalbetrag sowie an die Anwendung der Differenzmethode (vgl. BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = EzFamR ZPO § 323 Nr. 42 = BGHF 9, 464).

Danach errechnet sich folgendes unterhaltsrelevantes durchschnittliches Monatseinkommen des Klägers für 1998:
Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit 1998 brutto: 150.651,00 DM

./. Lohnsteuer 42.296,00 DM
./. Solidaritätszuschlag 2.225,52 DM
./. Kirchensteuer 3.641,76 DM
./. Krankenversicherung 4.378,56 DM
./. Pflegeversicherung 850,56 DM
./. Rentenversicherung 8.526,00 DM
./. Arbeitslosenversicherung 2.730,00 DM
./. BVV 2.733,00 DM
./. Steuernachzahlung für 1997 4.558,35 DM
78.711,25 DM
Einkommen netto 83.269,60 DM
1/12 = 6.559,27 DM
./. Werbungskostenpauschale 260,00 DM
6.299,27 DM
71.939,75 DM
./. UK (wie im Vorprozeß ohne Berücksichtigung des staatlichen Kindergeldes, ausschließlich nach Maßgabe der konkreten Zahlungsbeträge; diese sind unstreitig gemäß Schriftsätzen des Klägers vom 17. Februar 1999 und der Beklagten vom 8. März 1999):

M.: (6 x 775 DM x 1 x 684 DM + 5 x 643 DM; ab 1/99: 628 DM bis einschließlich 7/99); durchschnittlich pro Monat 712,42 DM
S. durchschnittlich pro Monat 818,00 DM
4.768,85 DM
./. Erwerbstätigenbonus (insoweit besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Bindungswirkung durch das Urteil aus dem Vorprozeß, weil es sich dabei lediglich um einen in der unterhaltsrechtlichen Praxis entwickelten Verteilungsschlüssel handelt, vgl. BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = EzFamR ZPO § 323 Nr. 42 = BGHF 9, 464) 476,89 DM

anrechenbares Nettoerwerbseinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit 4.291,96 DM.
Unterhaltsrechtlich relevante Erträge bzw. Belastungen aus Immobilien: Die eingangs festgestellte Bindungswirkung des Anerkenntnisurteils vom 8. November 1995 hat insoweit zur Folge, daß von vornherein nur Belastungen zu berücksichtigen sind, die der Kläger bezüglich bestehender, auf die jeweilige Immobilie bezogener Darlehensverträge geltend macht. Auch diese sind jedoch nur beachtlich, soweit sie entweder bereits im Vorprozeß bestanden oder der Kläger Änderungen hierzu dargetan und bewiesen hat, die von der Beklagten unterhaltsrechtlich hinzunehmen sind.

Für das Objekt W. der Parteien hat der Kläger darlehensbezogen lediglich Zinsen in Höhe von 4.366,61 DM geltend gemacht, somit monatliche Belastungen in Höhe von 363,88 DM. Bezüglich des Objekts D. sind berücksichtigungsfähig die geltend gemachten Zinslasten nach Maßgabe der Aufstellung des Klägers im Schriftsatz vom 30. März 1999. Die Zinsbelastungen (anteilig aus 140.774,88 DM, 6% p.a.) sind belegt durch die in Ablichtung vorgelegten Kontoauszüge bzw. Schlußrechnungen. Sie korrespondieren im übrigen mit der zu diesem Objekt im Vorprozeß vom jetzigen Kläger vorgelegten »wirtschaftlichen Übersicht«, die Grundlage des nunmehr angegriffenen Anerkenntnisurteils vom 8. November 1995 geworden ist. Anzuerkennen sind somit Darlehensbelastungen Höhe von insgesamt 35.597,99 DM. Bei nachgewiesenen Mieteinnahmen für 1998 in Höhe von 40.880 DM errechnet sich ein nach den vorstehenden grundsätzlichen Erwägungen unterhaltsrechtlich relevanter Ertrag von 5.282,01 DM, im monatlichen Durchschnitt somit 440,17 DM.

Nicht zu berücksichtigen ist hingegen die vom Kläger erst mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 geltend gemachte weitergehende, nämlich volle Berücksichtigung von 6% Zinsen aus 180.000 DM statt aus 140.774,88 DM, wie er dies selbst noch mit Schriftsatz vom 30. März 1999 geltend gemacht hat, und wie es insbesondere seiner eigenen, im Vorprozeß eingereichten »wirtschaftlichen Übersicht Objekt W.« entspricht. Auch damals war dieses Konto nach Aktenlage bereits mit mindestens 180.000 DM valutiert, wovon der jetzige Kläger wie zunächst auch im vorliegenden Prozeß jedoch nur 140.774,88 DM dem Objekt zugeordnet hat. Der Kläger hat diese nunmehr von ihm geltend gemachte Erhöhung der Darlehensvaluta und ihre unterhaltsrechtliche Berechtigung gegenüber der Beklagten nicht schlüssig dargetan und erst recht nicht bewiesen, nicht einmal geeigneten Beweis hierfür angetreten, trotz Bestreitens der Beklagten.

Eine höhere anzuerkennende Zinslast ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten Kreditvertrag des Klägers vom 24./26. März 1998. Dieser auf eine Darlehenssumme von 180.000 DM ausgestattete und mit einer bis 31. März 1999 befristeten Laufzeit ausgelegte Vertrag dient nach seinem weiteren Text nämlich gerade nicht einer Neubegründung von hausbezogenen Verbindlichkeiten, sondern er »ersetzt den Vertrag vom 30. April/7. Mai 1997«, also offensichtlich eine bereits bestehende Verbindlichkeit in mindestens gleicher Höhe, so daß hieraus unterhaltsrechtlich relevant keine weitergehende Belastung als nach den vorstehenden Erwägungen hergeleitet werden kann. Im übrigen hat der Kläger diesbezüglich nicht einmal dargetan und erst recht nicht unter Beweis gestellt, daß er auf diesen neuen Vertrag tatsächlich Zinsen gezahlt hat, und gegebenenfalls in welcher Höhe.

Zusammenfassend ergibt sich somit ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen des Klägers für 1998 in Höhe von 4.368,26 DM.

Nach dem gleichen Modus errechnet sich das für dieses Abänderungsverfahren relevante Einkommen der Beklagten für 1998 wie folgt:
Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit gemäß den vorgelegten Unterlagen (Auszahlungsbeträge) 31.054,61 DM
5.715,72 DM
im Jahre 1998 erhaltene Rückerstattungen aus auf Erwerbseinkommen erhobener ESt, SolZ, KiSt (2.897 DM + 2.080 DM + 2.091,33 DM + 148,75 DM + 223,24 DM + 157,40 DM =) 36.770,33 DM
./. 5% Werbungskosten pauschal, hier maximal 260 DM kalendermonatlich für 8 Monate 18 Tage 2.236 DM 1.838,52 DM
./. UK/M. für die Zeit vom 1. Januar bis 18. September 1998 (kalendermonatlich 300 DM 8 Monate 18 Tage) 34.931,81 DM

2.580,00 DM
32.351,81 DM
./. 1/10 Erwerbstätigenbonus 3.235,18 DM
29.116,63 DM
./. UK/S. für die Zeit vom 19. September bis 31. Dezember 1998 1.020,00 DM
anrechenbares Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 28.096,63 DM
+ Krankengeld (19. September bis 7. Dezember 1998, kalendertäglich 80,12 DM für 80 Tage) 6.409,60 DM
+ Übergangsgeld (8. Dezember bis 31. Dezember 1998, kalendertäglich 77,86 DM für 24 Tage) 1.868,64 DM
36.374,87 DM
Prämien für Zusatzkrankenversicherungsverträge haben bei der Ermittlung- des Bedarfs der Beklagten außer Betracht zu bleiben, weil diese ausweislich der Akten nicht eheprägend waren
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:
Mieteinnahmen 8.446,20 DM
./. Schuldzinsen und Gebühren 4.650,70 DM
./. Hausgeld unter Berücksichtigung vorhandener Guthaben

(grundsätzlich sind zwar Rückstellungen - im Hausgeld enthalten mit 340 DM - nicht unterhaltsrelevant. Eine Ausnahme hiervon liegt jedoch dann vor, wenn diese Rückstellungen vertragsgemäß vom Wohnungseigentümer abzuführen sind und deshalb konkrete, auf die Eigentumswohnung erbrachte Aufwendungen darstellen, die nicht der Dispositionsbefugnis des Eigentümers unterliegen) 1.920,88 DM
./. »sonstige Werbungskosten« pauschal

(diese Position wurde nicht substantiiert bestritten; sie ist im übrigen belegt durch die nachgewiesenen Kosten für die auf diese Eigentumswohnung bezogene Restschuldversicherung mit 154,10 DM) 150,00 DM
./. Kopien für Mietvertrag 6,20 DM
./. Rechtsberatungskosten in Bezug auf ETW 200,00 DM
anrechenbare Einkünfte der Beklagten aus Vermietung und Verpachtung

(nicht zu berücksichtigen sind die geltend gemachten Kosten für zwei Fahrten zum Mietobjekt, die vom Kläger substantiiert bestritten und von der Beklagten trotzdem nicht bewiesen wurden; die Beklagte hat darüber hinaus diese zwei Fahrten nicht einmal nach Datum und Zweck genau spezifiziert). 1.518,42 DM.
Anrechenbares Einkommen der Beklagten 1998 insgesamt 37.893,29 DM
1/12 3.157,77 DM
Kläger 4.368,26 DM
Differenz 1.210,49 DM
Aufstockungsunterhaltsanspruch der Beklagten für die Zeit vom 12. Februar bis 31. Dezember 1998: halbe Differenz 605,25 DM
gerundet analog § 1612a BGB 606,00 DM
Für 1999 sind nach Auffassung des Senats die für 1998 errechneten Einkommensverhältnisse der Parteien mit Ausnahme der unstreitigen Änderungen bezüglich des gezahlten Kindesunterhalts fortzuschreiben. Beide Parteien sind hinsichtlich des Kalenderjahres 1999 trotz des für sie geltenden Beibringungsgrundsatzes ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen, erst recht nicht ihrer Beweislast. Soweit der Kläger darauf hinweist, daß in dem für 1998 nachgewiesenen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Einmalzahlungen in Höhe von 1.425 DM und weiteren 3.890 DM brutto enthalten sind, rechtfertigt dies - trotz erfolgten diesbezüglichen Nachweises - keine andere Sachbehandlung. Der Kläger läßt nämlich außer Betracht, daß diesen einmaligen Bruttoeinkünften von insgesamt 5.315 DM in der Einkommensberechnung für 1998 auch einmalige Nettobelastungen von 4.558,35 DM (Steuernachzahlung für 1997) gegenüberstehen. Beide Beträge egalisieren sich schon weitgehend.

Darüber hinaus wären die 1999 erlangten Gehaltssteigerungen sowie etwaige Steuerrückerstattungen für 1998 zu berücksichtigen. Mangels jeglichen konkreten Vortrags hierzu erscheint es deshalb insbesondere bei Berücksichtigung des Umstands, daß nach Darstellung der Parteien das Scheidungsverfahren bereits entscheidungsreif ist, und der vorliegenden Entscheidung folglich ohnehin nur noch sehr begrenzte zeitliche, aber auch betragsmäßige Wirkung zukommt, sachgerecht, die vorstehend ermittelten unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte der Parteien über das Kalenderjahr 1998 hinaus fortzuschreiben.

Dabei ergeben sich im Hinblick auf den gezahlten Kindesunterhalt folgende Änderungen: Verringerung der Unterhaltsleistung des Klägers für M. ab 1/99 auf 628 DM monatlich, und Wegfall der beiderseitigen Unterhaltsleistungen für die Tochter S. ab 8/99.

Dies führt nach der vorstehenden Berechnungsweise zu folgenden Trennungsunterhaltsansprüchen der Beklagten:

a) Für die Zeit von 1 bis 7/99 (Kurzformel):

605,25 DM + (712,42 DM ./. 628 DM) x 0,45 (gerundet analog § 1612a BGB) = 644 DM.

b) für die Zeit ab 8/99
anrechenbares Einkommen des Klägers 6.299,27 DM
./. UK 628,00 DM
5.671,27 DM
./. 1/10 Erwerbstätigenbonus 567,13 DM
5.104,14 DM
./. Immobilien 363,88 DM
+ 440,17 DM
anrechenbares Gesamtnettoeinkommen 5.180,43 DM
Erwerbstätigen-Nettoeinkommen der Beklagten + Steuerrückerstattungen ./. Werbungskosten 34.931,81 DM
34.931,81 DM
./. 1/10 Erwerbstätigenbonus 3.493,18 DM
31.438,63 DM
+ Krankengeld 6.409,60 DM
+ Übergangsgeld 1.868,64 DM
39.716,87 DM
+ Einkünfte aus VV 1.518,42 DM
41.235,29 DM
1/12 3.436,27 DM
Kläger

Differenz

Anspruch der Beklagten: halbe Differenz 5.180,43 DM

1.744,16 DM

872,08 DM
gerundet nach § 1612a BGB 873,00 DM.
Auf die Berufung des Klägers waren deshalb das angefochtene Urteil vom 8. Juli 1998 und das Anerkenntnisurteil vom 8. November 1995 abzuändern. Das weitergehende Abänderungsbegehren des Klägers war aus den gleichen Erwägungen als unbegründet zurückzuweisen.

Ohne Erfolg bleibt auch der Hilfsantrag des Klägers. Der damit geltend gemachte (unbezifferte) Rückzahlungsanspruch im Umfang des Erfolgs der Abänderungsklage begegnet zumindest deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil er noch nicht fällig ist: Das vorliegende Berufungsurteil wird nämlich auch bei Nichtzulassung der Revision frühestens mit Ablauf der Revisionsfrist rechtskräftig (vgl. Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 705 Rdn. 7 mwN). Als prozessuale Rechtsgrundlage für diese Leistungsklage kommt deshalb allenfalls § 259 ZPO in Betracht. Zulässigkeitsvoraussetzung hierfür ist aber unter anderem die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung der Beklagten. Hierfür trägt der Kläger die Behauptungs- und Beweislast (vgl. MünchKomm/Wax, ZPO § 259 Rdn. 19 f, 21, jeweils mwN). Der Kläger ist insoweit aber nicht einmal seiner Darlegungslast auch nur ansatzweise nachgekommen. Im übrigen hat er auch nicht dargetan, daß er dem angefochtenen Titel bis zum Schluß der Berufungsverhandlung in vollem Umfang nachgekommen ist.

Dieser Hilfsanspruch war deshalb aus mehreren rechtlichen Erwägungen zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO, wobei hinsichtlich des Umfangs des Unterliegens der erfolglose Hilfsantrag kumulativ neben der Erfolgsquote hinsichtlich der Abänderungsklage zu berücksichtigen war. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist gestützt auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen (§ 621d iVm § 546 Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO). Eine förmliche Zurückweisung des diesbezüglichen Antrages des Klägers war nicht veranlaßt, weil der Senat insoweit an Anträge der Parteien nicht gebunden ist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 546 Rdn. 40 und 41).

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die Berufungsverhandlung beruht auf §§ 14, 17, 19 Abs. 1 S. 2, 3 GKG (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 608; Hartmann, Kostengesetze 29. Aufl. § 19 GKG Rdn. 8 f mwN).

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