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OLG Bamberg, Beschluß vom 01.02.2000 7 UF 12/00 - FD-Platzhalter-kantig

OLG Bamberg, Beschluß vom 1. Februar 2000
7 UF 12/00



Ehewohnung und Hausrat; Rechtsmittel gegen eine familiengerichtliche Entscheidung betreffend eine Räumungsfrist für eine zugewiesene Ehewohnung: befristete Beschwerde.

BGB § 1361b; HausrVO §§ 15, 17, 18a; ZPO §§ 577, 621e

Entscheidungen des Familiengerichts über Anträge auf Bewilligung einer Räumungsfrist bezüglich der dem anderen Ehegatten zugewiesenen Ehewohnung sind Entscheidungen im Sinne des § 621e Abs. 1 ZPO.

OLG Bamberg, Beschluß vom 1. Februar 2000 - 7 UF 12/00

FamRZ 2001, 691 = OLGR 2001, 30

Tenor
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Gemünden/Main vom 14.12.1999 (1 F 164/98) wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.350 DM festgesetzt.

Gründe
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Beschluß vom 12. April 1999 hat das Amtsgericht Gemünden/Main auf Antrag der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 1998 dieser die jeweils im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende eheliche Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen und den Beschwerdeführer verpflichtet, die Ehewohnung sofort zu räumen und an die Antragstellerin herauszugeben. Dieser Beschluß wurde dem Antragsgegner am 10. Mai 1999 und der Antragstellerin am 11. Mai 1999 zugestellt.

Mit dem am 14. Dezember 1999 beim Amtsgericht - Familiengericht - Gemünden/Main eingegangenem Schriftsatz vom 10. Dezember 1999 beantragt der Antragsgegner, ihm »eine angemessene Räumungsfrist zu bewilligen«. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 zurückgewiesen. Gegen diese ihm am 16. Dezember 1999 zugestellte Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 31. Dezember 1999 beim Amtsgericht eingegangenen und am 14. Januar 2000 dem Oberlandesgericht vorgelegten Beschwerde, hinsichtlich deren Begründung auf den Inhalt der Akten verwiesen wird. Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat mit Verfügung vom 12. Januar 2000 »der Beschwerde nicht abgeholfen«.

II. 1. Entscheidungen des Familiengerichts über Anträge auf Bewilligung einer Frist zur Räumung der - dem anderen Ehegatten zugewiesenen - Ehewohnung finden ihre Rechtsgrundlage nicht in §§ 721, 794a ZPO, sondern ausschließlich in §§ 15, 17, 18a HausrVO. Sie sind deshalb Endentscheidungen iSd § 621e Abs. 1 ZPO, welche nur der in dieser Vorschrift geregelten befristeten Beschwerde unterliegen, und folglich einer Abhilfe seitens des Familiengerichts von vornherein nicht zugänglich sind (§§ 621e Abs. 3 S. 2, 577 Abs. 3 ZPO, vgl. MünchKomm/Müller-Gindullis, BGB 3. Aufl. §§ 17, 18a HausrVO, jeweils Rdn. 6; Zöller/Philippi, ZPO 21. Aufl. § 621e Rdn. 3, jeweils mwN). Mit dieser Maßgabe ist die Beschwerde des Antragsgegners zulässig (§§ 621 Abs. 1 Ziff. 7, 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3, 516 f ZPO).

2. Die Beschwerde hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg.

Im Hausratsverfahren kann der Richter grundsätzlich dann eine Räumungsfrist nachträglich gewähren, wenn der weichende Ehegatte wider Erwarten noch keine ausreichende Ersatzwohnung findet. konnte. Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob durch die Änderung der bestehenden gerichtlichen Regelung eine unbillige Härte vermieden oder die Durchführung der Entscheidung zumindest erleichtert oder sogar überhaupt erst sichergestellt wird (vgl. MünchKomm/Müller-Gindullis, aaO Rdn. 5 mwN).

Nach diesen Kriterien rechtfertigt das gesamte Beschwerdevorbringen des Antragsgegners die nachträgliche Bewilligung einer Räumungsfrist unter Abänderung der eine solche verweigernden Entscheidung des Amtsgerichts vom 12. April 1999 nicht.

Der Beschwerdeführer trägt keinerlei konkrete Fakten vor, die den Schluß zulassen könnten, er habe sich in der Zeit seit der am 10. Mai 1999 an ihn erfolgten Zustellung der von ihm selbst nicht angegriffenen Hauptsacheentscheidung des Amtsgerichts vom 12. April 1999 mit zumutbarer Intensität um Ersatzwohnraum bemüht und sei dabei aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände gescheitert. Erst recht behauptet er keine für sein Scheitern bei der Ersatzwohnraumbeschaffung ursächlichen, aber erst nach der Verweigerung jeglicher Räumungsfrist durch Beschluß des Amtsgerichts vom 12. April 1999 »wider Erwarten« eingetretenen Gründe. Ferner enthält das gesamte Beschwerdevorbringen keine plausible Erklärung dazu, weshalb der Antragsgegner seit Eintritt der Rechtskraft des Räumungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 12. April 1999, also immerhin seit 12. Mai 1999, nicht in der Lage war, sich geeigneten Ersatzwohnraum unter zumutbaren Bedingungen zu beschaffen, und weshalb gerade eine weitere Räumungsfrist notwendig und geeignet sein soll, die Ersatzwohnraumbeschaffung für den Antragsgegner zu erleichtern oder gar erst zu ermöglichen.

Die Beschwerdegründe des Antragsgegners richten sich vielmehr ausschließlich gegen die zugunsten der Antragstellerin ergangene Wohnungszuweisung als solche, deren Fortbestehen er nach seinem ausdrücklichen Antrag vom 10. Dezember 1999 und seiner Beschwerde vom 29. Dezember 1999 aber gerade nicht angreift. Diese Beschwerdegründe wären im übrigen auch nicht geeignet, eine Abänderung der Nutzungsregelung des Amtsgerichts vom 12. April 1999 zu rechtfertigen.

Grundsätzlich kann nämlich eine rechtskräftige Entscheidung zur Regelung der Nutzung der Ehewohnung gemäß §§ 18a, 17 HausrVO nur dann nachträglich geändert werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Dabei verkennt der Senat nicht, daß in Hausratssachen der Gedanke der Billigkeit die wichtigste Richtschnur bildet, und daß deshalb nach herrschender Rechtsprechung eine erweiternde Auslegung der §§ 18a, 17 HausrVO auf diejenigen Fälle geboten ist, in denen sich auch ohne eine nachträgliche wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im engeren Sinn die getroffene Nutzungsregelung nachträglich als grob unbillig herausstellt. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Entscheidung auf offensichtlich falschen Tatsachenvoraussetzungen beruht, wenn ein Beteiligter sie arglistig erschlichen hat, oder wenn etwa Umstände vorliegen, unter denen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung möglich wäre (vgl. MünchKomm/Müller-Gindullis, aaO § 17 HausrVO Rdn. 4 mwN).

Auch solche Umstände hat der Beschwerdeführer aber nicht dargetan. Daß die Antragstellerin bereits seit 18. November 1997 die eheliche Wohnung nicht benutzt, liegt nach Aktenlage ausschließlich an dem vom Amtsgericht in der abzuändernden Entscheidung vom 12. April 1999 festgestellten Fehlverhalten des Antragsgegners, sowie daran, daß sich der Antragsgegner trotz dieser ihm bereits seit 10. Mai 1999 zugestellten Entscheidung - in welcher er zur sofortigen Räumung und Herausgabe der Ehewohnung zugunsten der Antragstellerin verpflichtet wird - und trotz mehrerer darauf gestützter, befristeter Aufforderungen seitens der Antragstellerin zur Räumung und Herausgabe der Ehewohnung bislang weigert, dieser rechtskräftigen Nutzungsregelung seitens des Familiengerichts nachzukommen.

Es kommt hinzu, daß die Antragstellerin ihrerseits bislang nicht in der Lage war, die Entscheidung des Amtsgerichts vom 12. April 1999 unter Inanspruchnahme behördlicher Hilfe gegen den Antragsgegner durchzusetzen, weil dessen Prozeßbevollmächtigter nach Aktenlage erst im Dezember 1999 sein Empfangsbekenntnis an das Erstgericht zurückgesandt hat, und folglich erst am 2. Dezember 1999 eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 12. April 1999 an die Antragstellerin erteilt werden konnte. Daß die Antragstellerin kurz nach Erlaß dieser Nutzungsregelung die Auseinandersetzungsversteigerung hinsichtlich des Anwesens beantragte, in welchem sich die eheliche Wohnung der Parteien befindet, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Beschwerde des Antragsgegners. Das Vorgehen der Antragstellerin hat nach dem gegenwärtigen Aktenstand seinen Grund nämlich gerade nicht in mangelndem Interesse der Antragstellerin an der Ehewohnung, sondern ausschließlich in der mangelnden Fähigkeit und/oder Bereitschaft der Parteien, ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen ihres bereits seit 1998 beim Amtsgericht anhängigen Scheidungsverfahrens einvernehmlich und vernünftig zu regeln.

Auch die angeblich »angespannten finanziellen Verhältnisse« des Antragsgegners rechtfertigen dessen Beschwerde nicht. Dieses Vorbringen läßt einschließlich der hierzu vorgelegten Bescheinigung des Arbeitsamtes nicht einmal ausreichende Bemühungen des Antragsgegners zur Erlangung einträglicherer Erwerbsmöglichkeiten erkennen, insbesondere aber nicht eine Verschlechterung der Verhältnisse des Antragsgegners seit dem mit dem Beschluß des Amtsgerichts vom 12. April 1999 beendeten Verfahren, so daß auch hiermit die notwendigen Voraussetzungen für eine Änderung der vom Amtsgericht am 12. April 1999 getroffenen Regelungen zur Durchführung der Nutzungszuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin nicht dargetan worden sind (§§ 18a, 15 HausrVO), erst recht nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Abänderung der getroffenen Nutzungsregelung als solcher (§§ 18a, 17 HausrVO).

Die Beschwerde des Antragsgegners erweist sich deshalb insgesamt als unbegründet und war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 HausrVO (als Sondervorschrift iSd § 13a Abs. 4 FGG n.F., §§ 621 Nr. 7, 621a Abs. 1 ZPO; vgl. MünchKomm/Müller-Gindullis, aaO § 18a HausrVO Rdn. 4 a.E.; Soergel/Heintzmann, BGB 12. Aufl. § 20 HausrVO Rdn. 1; Staudinger/Weinreich, 12. Aufl. § 20 HausrVO Rdn. 1, jeweils mwN). Die Entscheidung zum Geschäftswert ist gestützt auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO iVm § 21 Abs. 3 HausrVO (vgl. MünchKomm/Müller-Gindullis, aaO § 21 HausrVO Rdn. 6 und 7 mwN).

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