Entscheidungen OLG Oldenburg 1992

1. Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten.
2. Den Pflichtteilsberechtigten trifft für alle Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast, von denen Grund und Höhe des von ihm erhobenen Anspruchs abhängt; an Beweiserleichterungen kann allenfalls bei Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht des Erben gedacht werden.

OLG Oldenburg, Urteil vom 28. Januar 1992 - 5 U 96/91
FamRZ 1992, 987 = DNotZ 1993, 135 = ZfF 1994, 228

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; Befugnis eines Elternteils zur Vollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich nach Eintritt der Volljährigkeit; Unterhaltsverzicht des Kindes.

BGB §§ 412, 1607, 1614, 1629; ZPO § 767

1. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit erlischt das Recht eines Elternteils, aus einem in Prozeßstandschaft für das minderjährige Kind erwirkten Titel zu vollstrecken.
2. Der bloße Verzicht auf die Rechte aus einem Unterhaltstitel ohne dessen Herausgabe beruht die Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage nicht.
3. Ist ein weiterer Gläubiger aus dem Titel berechtigt, dann ist das Rechtsschutzinteresse nur zu verneinen, wenn Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht droht.
4. Der Verzicht eines Kindes auf alle Rechte aus einem Unterhaltsvergleich stellt keinen Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft im Sinne von § 1614 Abs. 1 BGB dar.

OLG Oldenburg, Urteil vom 11. Februar 1992 - 12 UF 123/91
FamRZ 1992, 844 = ZAP EN-Nr. 772/92 [Ls]

Erbrecht; Erbquote des Nichtbegünstigten beim Erbverzicht; Teilunentgeltlichkeit einer Erbbaurechtsübertragung gegen Einräumung eines Altenteilsrechts; Beweislast für Unangemessenheit und Willkür von Leistung und Gegenleistung.
BGB §§ 2325, 2350

1. Bei einem Erbverzicht verbleibt dem Nichtbegünstigten die Erbquote, die ihm auch ohne den Erbverzicht zugestanden hätte.
2. Zu der Frage der Teilunentgeltlichkeit bei einer Erbbaurechtsübertragung gegen Einräumung eines Altenteilrechts.
3. Den Kläger trifft für die Unentgeltlichkeit im Sinne von § 2325 BGB für beide Werte - der Höhe von Leistung und Gegenleistung - die volle Darlegungs- und Beweislast, es sei denn, es streitet für ihn eine tatsächliche »Vermutung« bei Bestehen eines auffallend groben Mißverhältnisses zwischen den wirklichen Werten von Leistung und Gegenleistung.
4. Bei der Gegenüberstellung der Werte eines Erbbaurechtsübertragungsvertrages und der Einräumung eines Altenteilsrechts mit einem uneingeschränkten lebenslänglichen Versorgungs- und Pflegeverhältnis für den Begünstigten ist eine schematische Anwendung der statistischen Lebenserwartung nicht geboten, und kommt es auf den tatsächlichen Umfang der erfolgten Versorgung bzw. der Inanspruchnahme des Altenteilsrechts bis zu dem Tode nicht an.
5. Ein krasses Mißverhältnis zwischen Erbbaurechtsübertragung und Altenteilsrecht ist nur dann anzunehmen, wenn Leistung und Gegenleistung ganz unangemessen, mithin willkürlich erscheinen, und insoweit lediglich der Schein der äußeren Gleichheit gesetzt worden ist (hier: Unangemessenheit abgelehnt, wenn von dem übertragenen Erbbaurecht nach Abzug von Abfindungen und Belastungen für das der 72 Jahre alten Begünstigten eingeräumte Altenteilsrecht eine Gegenleistung von knapp 100.000 DM verbleibt).

OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Februar 1992 - 5 U 102/91
FamRZ 1992, 1226 = NJW-RR 1992, 778

Erbrecht; Pflichtteilsrecht; Auskunftsergänzungsanspruch bei fehlenden Angaben über fiktive Nachlaßwerte oder Schenkungen im Nachlaßverzeichnis.
BGB §§ 260, 2314

Hat der Erbe erkennbar keine Angaben über fiktive Nachlaßwerte oder Schenkungen in das Nachlaßverzeichnis aufgenommen, dann steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Auskunftsergänzungsanspruch, nicht aber ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu.

OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Februar 1992 - 5 U 109/91
FamRZ 1992, 1104 = NJW-RR 1992, 777 = MDR 1992, 881

Erbrecht; Nachlaßspaltung; im Beitrittsgebiet belegenes unbewegliches Vermögen eines westdeutschen Erblassers; politische Veränderungen nach dem Erbfall.
EGBGB Art. 3, Art. 25; Art. 235 § 1; Art. 236 § 1; RAG/DDR § 25; ZGB/DDR § 372; VermG § 3

1. Zu der Nachlaßspaltung wegen des in dem Gebiet der früheren DDR belegenen unbeweglichen Vermögens eines westdeutschen Erblassers.
2. Nach dem Erbfall eingetretene politische Veränderungen können bei der Auslegung eines Testamentes nur dann berücksichtigt werden, wenn dies in dem Testament so ausdrücklich vorgesehen ist.
3. Ist der Erbfall in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 3. Oktober 1990 eingetreten, so bestimmen sich die erbrechtlichen Verhältnisse in Bezug auf das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden, die sich in der früheren DDR befinden, nach dem Recht der ehemaligen DDR.
4. Soweit es zu einer Nachlaßspaltung wegen des in dem Beitrittsgebiet befindlichen unbeweglichen Vermögens eines westdeutschen Erblassers gekommen ist, ist für jeden der beiden selbständigen Nachlässe auch ein gesonderter Erbschein zu erteilen.
5. § 25 Abs. 2 RAG/DDR ist schon nach seinem Wortlaut nicht auf schuldrechtliche Ansprüche wie etwa den Anspruch auf Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden gemäß § 3 Abs. 1 VermG anwendbar.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 30. März 1992 - 5 W 26/92
JurBüro 1992, 543 = MDR 1992, 879 = NdsRpfl 1992, 179 = DtZ 1992, 290 = JZ 1992, 506 = RdL 1992, 260 = NJ 1992, 506 = ZAP-DDR EN-Nr. 356/92 [Ls] = ZAP RNB-Nr. 29/93

Prozeßkostenhilfe; Inanspruchnahme des Zweitschuldners mit Prozeßkostenhilfeberechtigung nach erfolgloser Zwangsvollstreckung gegen Erstschuldner.
GKG §§ 49, 54, 58; BRAGO § 130

Ein Zweitschuldner, dem Prozeßkostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden ist, kann im Rahmen der angeordneten Ratenzahlung wegen der Gerichtskosten und der gemäß § 130 BRAGO auf die Landeskasse übergegangenen Ansprüche des ihm beigeordneten Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden, wenn ein Zwangsvollstreckungsversuch gegen den Erstschuldner erfolglos geblieben ist.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 8. Mai 1992 - 3 WF 69/92
JurBüro 1992, 810 = NdsRpfl 1992, 239 = FamRZ 1995, 494 [Ls]

Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts bezüglich Rechtswegszulässigkeit; Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen privaten Träger der freien Jugendhilfe auf Rückzahlung von Heimunterbringungskosten bei unwirksamer Kostenzusage.
GVG §§ 13, 17a; VwGO § 40

1. Hat das erstinstanzliche Gericht verfahrensfehlerhaft entgegen § 17a Abs. 3 S. 2 GVG über die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges nicht vorab durch Beschluß entschieden, so hat das Berufungsgericht trotz § 17a Abs. 5 GVG zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
2. Der Anspruch eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger einer Einrichtung der freien Jugendhilfe auf Rückzahlung von Heimunterbringungskosten eines Sozialhilfeberechtigten, die versehentlich trotz einer widerrufenen oder aus anderen Gründen nicht mehr wirksamen Kostenzusage des Sozialhilfeträgers gezahlt worden sind, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

OLG Oldenburg, Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 U 29/92
NJW-RR 1993, 255 = NdsRpfl 1992, 196 = FamRZ 1992, 1084 [Ls]

Betreuungsrecht; örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Aufenthaltswechsel des Betreuten; Zuständigkeitswechsel; Abgabestreit; wichtiger Grund.
BtG Art. 9 § 5; FGG §§ 5, 46, 65, 65a

1. Der Streit über einen Zuständigkeitswechsel durch das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ist ein Abgabestreit, über den in analoger Anwendung des § 46 Abs. 2 FGG zu entscheiden ist.
2. Der eine solche Abgabe bedingende Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsortes bei einer bereits anhängigen Betreuungssache muß bereits in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt sein.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 21. Mai 1992 - 5 AR 14/92
FamRZ 1992, 1092 = MDR 1992, 877 = NdsRpfl 1992, 197

Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Geschäftswert für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses.
KostO §§ 19, 107; HöfeVfO § 11

1. Verbindlichkeiten, die auf einem Betrieb lasten, sind bei der Ermittlung des Gegenstandswertes eines Antrages auf Erteilung eines Erbscheines/Hoffolgezeugnisses außer Betracht zu lassen, wenn der Nachlaß aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle besteht, weil § 19 Abs. 4 KostO keine Einschränkung vorsieht.
2. Für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle gilt als Geschäftswert daher grundsätzlich das Vierfache des letzten Einheitswertes. Nur wenn der tatsächliche Wert des Hofes unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten unter der Pauschale des vierfachen Einheitswertes liegt, gilt gemäß § 19 Abs. 5 KostO dieser geringere Wert.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 4. August 1992 - 10 W 16/92
AgrarR 1993, 116

Betreuungsrecht: Abgabestreit in betreuungsrechtlichen Übergangsfällen; Kontinuitätszuständigkeit.
Art. 9 §§ 1, 5; FGG §§ 46, 65, 65a

1. Abgabestreit in betreuungsrechtlichen Übergangsfällen.
2. Die Kontinuitätszuständigkeit gemäß § 65 Abs. 4 FGG gilt nicht für die Übergangsfälle, in denen am 1. Januar 1992 bereits ein Pfleger oder Vormund bestellt war.
3. Die Abgabe von am 1. Januar 1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften oder Vormundschaften hat ohne Rücksicht auf den Verfahrensstand und aktuellen Entscheidungsbedarf zu erfolgen.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 25. September 1992 - 5 AR 20/92
Rpfleger 1993, 153 = NdsRpfl 1992, 289 = FamRZ 1993, 352 [Ls]

Höferecht; Verlust der Hofeigenschaft durch Übertragung von Wohnungseigentumsanteilen.
HöfeO § 1

Überträgt ein Hofeigentümer zu Lebzeiten Wohnungseigentumsanteile an der Hofstelle auf einen Dritten, dann führt dies in der Regel zu dem Verlust der Hofeigenschaft.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 15. Oktober 1992 - 10 W 14/92
NJW-RR 1993, 1235 = Rpfleger 1993, 149 = NdsRpfl 1993, 13 = RdL 1992, 322 = AgrarR 1993, 326

Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; bestandskräftiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluß als Nachweis der Berechtigung des Gläubigers an hinterlegtem Geldbetrag.
ZPO §§ 829, 836; HinterlO § 13

Ein bestandskräftiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluß genügt zu dem Nachweis der Berechtigung des Gläubigers im Sinne von § 13 Abs. 2 HinterlO an dem Betrag, der zu der Erfüllung der gepfändeten Forderung hinterlegt worden ist. Daher fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den Schuldner auf Bewilligung der Auszahlung.

OLG Oldenburg, Urteil vom 4. November 1992 - 4 UF 74/92
Rpfleger 1994, 265 = NdsRpfl 1993, 250

Ehewohnung und Hausrat; Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben; Rechtschutzbedürfnis bei Räumungsverpflichtung.
BGB § 1361b

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zuweisung der Ehewohnung in der Trennungszeit fehlt, sofern beide Ehegatten zu der sofortigen Räumung verpflichtet sind.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 4. November 1992 - 12 UF 91/92
FamRZ 1993, 1342 = NJW-RR 1993, 452 = NdsRpfl 1993, 9

Abstammungsrecht; Abweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage durch ausländisches Gericht bei nicht bewiesenem eheähnlichem Zusammenleben.
BGB § 1600o; ZPO § 328

Es verstößt gegen den deutschen materiell-rechtlichen ordre public, wenn ein ausländisches Gericht die Vaterschaftsfeststellungsklage unabhängig von der wirklichen Abstammungslage bereits deshalb abweist, weil ein eheähnliches Zusammenleben der Kindesmutter mit dem Beklagten nicht bewiesen ist.

OLG Oldenburg, Urteil vom 11. November 1992 - 4 U 23/92
FamRZ 1993, 1486 = DAVorm 1993, 835 = NdsRpfl 1993, 251

Erbrecht; Auslegung einer testamentarischen Vermögenszuwendung an »den Tierschutz«.
BGB §§ 1940, 2072, 2087, 2193

Die testamentarische Zuwendung des Vermögens an den »Tierschutz« kann eine Erbeinsetzung des örtlichen Tierschutzvereins beinhalten.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 15. Dezember 1992 - 5 W 120/92
FamRZ 1993, 854 = NJW-RR 1993, 581 = MDR 1993, 546 = Rpfleger 1993, 286 = NdsRpfl 1993, 130 = RdL 1993, 288

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung für Eigenbedarf des Schwagers.
BGB § 564b

Eine Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter den Eigenbedarf zugunsten eines Schwagers geltend macht.

OLG Oldenburg, Rechtsentscheid vom 16. Dezember 1992 - 5 UH 1/92
NJW-RR 1993, 526 = Grundeigentum 1993, 649 = DWW 1993, 171 = WuM 1993, 386 = FamRZ 1993, 1437 [Ls] = ZAP EN-Nr. 842/93 [Ls]

Kosten und Gebühren; Vergütungsanspruch des als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren »beigeordneten« Rechtsanwalts.
FGG § 70b; BRAGO § 112

Wenn ein in einer Unterbringungssache gemäß § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in dem Bestellungsbeschluß unrichtig als »beigeordnet« bezeichnet wird, kann er die Gebühren nach § 112 BRAGO beanspruchen.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 16. Dezember 1992 - 5 W 123/92
JurBüro 1993, 412 = AnwBl 1993, 579 = BtPrax 1993, 66 = FamRZ 1993, 726 [Ls]