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Entscheidungen OLG Bremen (1982)


Entscheidungen OLG Bremen (1982) - bremen



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Versorgungsausgleich; Auswirkung der Verfassungswidrigkeit der Tabellenwerte für männliche und weibliche Versicherte in der Angestelltenversicherung; Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf einen höheren Versorgungsausgleich aufgrund des Nichterfassens aller Anwartschaften des Antragsgegners aus der Ehezeit bei der zugrunde gelegten Rentenauskunft.
BGB §§ 1587a, 1587b; AVG § 32; RVO § 1255

1. Die von dem Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß von 16. Juni 1981 (BVerfGE 57, 335 = FamRZ 1981, 1041) festgestellte Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Tabellenwerte für männliche und weibliche Versicherte in der Angestelltenversicherung nach § 32 Abs. 4 b) AVG ist auch ohne förmliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei derselben Regelung in der Arbeiterrentenversicherung gemäß § 1255 Abs. 4 b) RVO zu beachten.
2. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sind die von den Tabellenwerten betroffenen Versorgungsausgleichsverfahren zwecks Vermeidung eines völligen Rechtsstillstands in diesen Folgesachen bei nur geringfügigen Auswirkungen auf die Höhe des Ausgleichswertes nicht unentschieden abzutrennen, sondern nach Anhörung aller Beteiligten und Prüfung der Auswirkungen im Einzelfall in entsprechender Anwendung von § 1587a Abs. 5 BGB auf der Grundlage der feststellbaren Mindestausgleichswerte zu entscheiden, falls nicht die Parteien insoweit genehmigungsfähige Teilverzichte nach § 1587o BGB vereinbaren.
3. Bei der Ermittlung dieser Mindestausgleichswerte kann entgegen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (FamRZ 1982, 313) jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, daß sich bei Zugrundelegung der tatsächlich erzielten Bruttoarbeitseinkommen immer der niedrigste Ausgleichswert im Versorgungsausgleich ergibt (vgl. Ruland, NJW 1982, 913); das ergäbe vielfach zu hohe Ausgleichswerte.

OLG Bremen, Beschluß vom 14. Mai 1982 - 5 UF 126/80
FamRZ 1982, 829

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