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Entscheidungen OLG Stuttgart (1980) - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Stuttgart (1980)


Entscheidungen OLG Stuttgart (1980) - OLGStuttgart

 

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Ehewohnung und Hausrat; Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über eine Räumungsfrist betreffend die Ehewohnung; Beschwerde gegen die Bewilligung einer Räumungsfrist nach der HausrVO.
HausrVO §§ 2, 13, 15, 16, 17; ZPO §§ 621, 621e, 721; FGG §§ 12, 19 ff

1. Über einen Antrag auf Bewilligung der Frist zu der Räumung der früheren Ehewohnung hat das Familiengericht gemäß §§ 2, 15 HausrVO, über einen Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist gemäß §§ 15, 17 Abs. 1 und 3 HausrVO zu entscheiden. Die Anwendung der § 16 Abs. 3 HausrVO, § 721 ZPO analog ist im Hausratsverfahren ausgeschlossen.
2. Das zulässige Rechtsmittel gegen die Verlängerung einer Räumungsfrist im Hausratsverfahren ist nicht die sofortige Beschwerde gemäß § 16 Abs. 3 HausrVO, § 721 Abs. 6 ZPO analog, § 577 ZPO, §§ 22 ff FGG; als Rechtsmittel kommt vielmehr die befristete Beschwerde gemäß §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO oder die einfache Beschwerde gemäß § 13 Abs. 1 HausrVO, §§ 19 ff FGG in Betracht.
3. § 12 FGG enthält keine Pflicht zu der Durchführung von Ermittlungen von Amts wegen, die wegen des hierfür erforderlichen Zeitaufwands für die zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung wären.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 3. Januar 1980 - 15 WF 360/79
FamRZ 1980, 467 = Justiz 1980, 203

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Abstammungsrecht; Anfechtung der Ehelichkeit; unterhaltsrechtliche Gleichstellung des nichtehelichen Kindes mit einem ehelichen; Unzulässigkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel eines ehelichen Kindes nach Anfechtung seiner Ehelichkeit.
BGB §§ 1593, 1600a, 1615b; ZPO §§ 640, 700, 707, 719

1. Solange die Feststellung der Nichtehelichkeit nicht vorliegt, ist das Kind von jedermann ohne Einschränkung als ehelich zu behandeln, und hat sämtliche sich daraus ergebenden Rechte wie auch Pflichten.
2. Zu den sich aus der Ehelichkeit ergebenden Rechten gehören insbesondere auch die Unterhaltsansprüche den Eltern gegenüber nach Maßgabe der §§ 1601 ff BGB.
3. Die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage hat auf diese Unterhaltsverpflichtung der Eltern bis zu der rechtskräftigen Feststellung der Nichtehelichkeit des Kindes keinen Einfluß.
4. Nach der gesamten Interessenlage und im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung folgt, daß der Gesetzgeber in diesen Fällen bis zu dem rechtskräftigen Nachweis der Nichtehelichkeit eines Kindes eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln nicht als zulässig erachtet.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 7. Januar 1980 - 16 W 13/79
DAVorm 1980, 115

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Armenrecht; Umfang der Bewilligung in Scheidungsverfahren; Armenrecht für einstweilige Anordnungsverfahren.
ZPO § 624; BRAGO § 122

1. Die Bewilligung des Armenrechts in einem Scheidungsverfahren wie auch die Beiordnung eines Armenanwalts erstrecken sich gemäß § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens auf den Abschluß eines Vergleichs bezüglich der in § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO aufgeführten Gegenstände, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Regelung erst mit Wirksamwerden der Scheidung oder zugleich oder nur für die Dauer des Scheidungsstreits in Kraft treten soll.
2. Etwas anderes gilt aber dann, wenn bezüglich des Gegenstandes bereits ein streitiges Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 620 ZPO) rechtshängig gemacht worden ist: In diesem Falle gilt für das gesamte Verfahren der einstweiligen Anordnung einschließlich für einen das streitige Anordnungsverfahren beendenden Prozeßvergleich die Regelung des § 122 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 BRAGO.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 10. Januar 1980 - 8 W 535/79
Rpfleger 1980, 120 = Justiz 1980, 205

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Verfahrensrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen im Termin zur Verhandlung über den Versorgungsausgleich nicht erschienenen Ehegatten.
BGB § 1587e; ZPO § 141; FGG §§ 33, 53b

Bleibt in dem Termin zu der Verhandlung über den Versorgungsausgleich ein Ehegatte trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens aus, dann ist unter entsprechender Anwendung des § 141 Abs. 3 ZPO die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zulässig. Dem steht die Regelung in § 33 FGG nicht entgegen.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 17. Januar 1980 - 15 WF 394/79
Justiz 1980, 202

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Versorgungsausgleich; echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Verfahrensbeteiligung der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auch im Falle der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587b Abs. 3 BGB; Verbot der reformatio in peius (hier: zum Nachteil der beschwerdeführenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte).
BGB § 1587b; FGG §§ 20, 53b

1. Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch im Falle der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587b Abs. 3 BGB Verfahrensbeteiligter.
2. In Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich als echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt das Verbot der reformatio in peius (hier: zum Nachteil der beschwerdeführenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte).

OLG Stuttgart, Beschluß vom 22. Januar 1980 - 15 UF 27/79
Justiz 1980, 201

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Unterbringungsrecht; Anhörungspflichten im Beschwerderechtszug.
BGB §§ 1631b, 1800; FGG §§ 12, 64a

1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß in den Verfahren nach dem Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetz ebenso wie bei der Genehmigung der Unterbringung nach §§ 1800, 1631b BGB, § 64a FGG in dem Beschwerderechtszug in aller Regel die persönliche Anhörung des Betroffenen durch die Beschwerdekammer - nicht nur durch den beauftragten Richter - erforderlich ist (vgl. Justiz 1979, 139; 1979, 435).
2. Eine Ausnahme davon kann nicht schon dann zugelassen werden, wenn ein Rechtsmittel wenig Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 23. Januar 1980 - 8 W 476/79
Justiz 1980, 149 = FamRZ 1980, 627 [Ls]

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Verfahrensrecht; Verfahrensverbund in Ehesachen außerhalb von Ehescheidungen; Eintritt des Verfahrensverbunds bei Klage auf Aufhebung, hilfsweise Antrag auf Scheidung der Ehe.
ZPO §§ 610, 623, 633

1. Ein Verfahrensverbund wird auch bei hilfsweise gestelltem Scheidungsantrag, insbesondere wegen des Vorrangs der Aufhebungsklage erst dann in Betracht kommen, wenn nach sachlicher Behandlung der Aufhebungsklage im Falle ihrer voraussichtlichen Erfolglosigkeit in die sachliche Behandlung des Scheidungsantrages eingetreten wird.
2. Mit Ehenichtigkeitsklagen, Ehefeststellungsklagen und Eheaufhebungsklagen findet kein Verfahrens- und Entscheidungsverbund im Sinne von § 623 ZPO statt.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. Februar 1980 - 17 WF 361/79
FamRZ 1981, 579

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Ersetzung der Einwilligung der Mutter auf Antrag des Kindes bei Notwendigkeit der Ehelicherklärung aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes durch das Vormundschaftsgericht; Frage der »berechtigten Interessen« der Ehefrau und Familie nach dem Tode des Ehemannes.
BGB § 1727; GG Art. 6

§ 1727 Abs. 2 S. 1 BGB ist keine Ermessensvorschrift. Liegen die Voraussetzungen dieser Norm vor, und steht § 1727 Abs. 2 S. 2 BGB nicht entgegen, so ist die Einwilligung der Ehefrau des Vaters zu ersetzen.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 7. Februar 1980 - 8 W 542/79
FamRZ 1980, 491 = MDR 1980, 495 = Justiz 1980, 279 = DAVorm 1980, 556 [Ls]

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Kosten und Gebühren; Gebühren des Rechtsanwalts bei Rechtsanwaltswechsel nach Mahnverfahren.
ZPO §§ 91, 689, 696

1. Hat ein Kläger, der durch einen Rechtsanwalt an seinem Wohnsitz einen Mahnbescheid erwirkt hat, nach Erhebung eines Widerspruchs und Abgabe des Rechtsstreits an das Landgericht, bei dem nur der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in dem streitigen Verfahren beauftragt, dann liegt grundsätzlich ein notwendiger Rechtsanwaltswechsel im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO vor. In einem solchen Fall ist die Mahngebühr grundsätzlich erstattungsfähig (Senatsbeschluß NJW 1978, 767).
2. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Beklagte, ohne anwaltlich vertreten zu sein, in der vorprozessualen Korrespondenz die Begründetheit des Anspruchs bestritten, oder ihn in sonstiger Weise strittig gestellt hat. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Beklagte aufgrund einer nachfolgenden sachkundigen Beratung durch einen Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage anders beurteilt, und demgemäß von der Einlegung eines Widerspruchs absieht, muß andererseits in Anbetracht dieser Sachlage der Kläger nicht mit größter Wahrscheinlichkeit mit einem streitigen Verfahren rechnen.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 13. Februar 1980 - 8 W 548/79
Justiz 1980, 199 = MDR 1980, 501 [Ls]

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Unterbringungsrecht; wichtiger Grund für eine Abgabe der Vormundschaft durch das Vormundschaftsgericht; Unterbringung des Mündels in einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Weise für voraussichtlich längere Zeit in einer Anstalt.
BGB §§ 1631b, 1800; FGG §§ 46, 64a ff

Ein wichtiger Grund für eine Abgabe der Vormundschaft durch das Vormundschaftsgericht ist gegeben, wenn der Mündel in einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Weise voraussichtlich für längere Zeit in einer Anstalt untergebracht ist, die außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des Vormundschaftsgerichts liegt, darüber hinaus außergewöhnlich weit von diesem entfernt ist, und keine sonstigen, aus der Vormundschaft folgenden Interessen der Abgabe entgegenstehen.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 25. Februar 1980 - 8 AR 3/80
FamRZ 1980, 504 = Justiz 1980, 201 = BWNotZ 1980, 94

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; keine Bindung des Kindes an eine einseitig von dem Unterhaltsschuldner errichtete vollstreckbare Urkunde über einen von ihm einseitig bestimmten Teil des Unterhaltsanspruchs; Bemessung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle; geänderte Einstufung in die Einkommensgruppe der Tabelle aufgrund besonderer Umstände des Falles (hier: Verbindlichkeiten des unterhaltspflichtigen Vaters); Ausgleich des Zählkindvorteils.
BGB §§ 1603, 1606, 1610; RegUntVO § 4; ZPO § 323

1. Die Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde über einen einseitig von dem Unterhaltspflichtigen bestimmten Teil des Unterhaltsanspruchs bindet den Unterhaltsberechtigten nicht im Sinne von § 323 ZPO; sie macht dessen Klage auf einen Mehrbetrag nicht zur Abänderungsklage.
2. Im Rahmen der Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle können die besonderen Umstände des Falles - insbesondere Verbindlichkeiten des unterhaltspflichtigen Vaters - durch geänderte Einstufung in die Einkommensgruppe der Tabelle berücksichtigt werden.
3. Zum Ausgleich des Zählkindvorteils werden die für mehrere eheliche Kinder gezahlten Kindergelder auf sämtliche Kinder gleichmäßig aufgeteilt (Abweichung von dem Senatsbeschluß DAVorm 1978, 752).

OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Februar 1980 - 17 UF 251/79
FamRZ 1980, 919 = Justiz 1980, 476 [Ls] = DAVorm 1980, 978 [Ls]

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Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Bindungswirkung einer Verweisung an das Familiengericht.
ZPO §§ 36, 281; GVG §§ 23a, 23b

Verweist das Landgericht eine Nicht-Familiensache an das Familiengericht, dann ist das Amtsgericht als Familiengericht an die Verweisung gebunden.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 28. Februar 1980 - 17 AR 4/80
FamRZ 1980, 607 = Justiz 1980, 357

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Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einstweilige Anordnungen; neuerliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
BGB §§ 1671, 1672, 1751; ZPO §§ 620, 620b, 620c, 628

1. Auch wenn in einem Anordnungsverfahren einmal eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, reicht das nicht für die Anfechtbarkeit späterer einstweiliger Anordnungen aus: Die Aufhebung, Abänderung oder Ersetzung einer aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen (rechtskräftigen) einstweiligen Anordnung durch eine neuerliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist durchaus möglich.
2. Dieses Verfahren eröffnet jedoch - zunächst - nur den Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 620b Abs. 2 ZPO, nicht die sofortige Beschwerde nach § 620c ZPO.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Februar 1980 - 18 WF 61/80
DAVorm 1980, 430

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Versorgungsausgleich; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages wegen grober Unbilligkeit.
BGB § 1587c

Eine Inanspruchnahme auf vollen Versorgungsausgleich ist grob unbillig, wenn dem Ausgleichspflichtigen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht mehr der notwendige Eigenbedarf verbliebe, wenn er die Minderung seiner Versorgungsanwartschaften aus Altersgründen auch nicht mehr ausgleichen könnte, und wenn der Ausgleichsberechtigte eine ausreichende Versorgung hat.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. März 1980 - 15 UF 172/79
FamRZ 1980, 593 = Justiz 1980, 358 [Ls]

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Verfahrensrecht; Befugnis zur Restitutionsklage nach § 641i ZPO durch die Erben des als Vater eines nichtehelichen Kindes festgestellten Mannes (hier: Witwe und ehelicher Sohn); Anforderungen an ein »neues Gutachten« im Sinne von § 641i ZPO.
BGB § 1922; ZPO § 641i

1. Die Erben eines als Vater eines nichtehelichen Kindes festgestellten Mannes (hier: Witwe und ehelicher Sohn) können nicht die Restitutionsklage nach § 641i ZPO erheben.
2. Zu den Anforderungen an ein »neues Gutachten« im Sinne von § 641i ZPO.

OLG Stuttgart, Urteil vom 27. März 1980 - 16 U 31/79
FamRZ 1982, 193

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Unerlaubte Handlungen; Haftungsbeschränkung bei Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht; Gesamtschuldnerausgleich.
BGB §§ 254, 426, 829, 1664; StVG §§ 7, 18

1. Die Haftungsbeschränkung des § 1664 BGB gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht.
2. Auf die Ausgleichungspflicht von Gesamtschuldnern sind die in § 254 BGB niedergelegten Rechtsgrundsätze entsprechend anwendbar (hier: Ausgleich zwischen Kraftfahrzeughalter und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer einerseits, und der Mutter des verletzten Kindes andererseits).

OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 1980 - 2 U 178/79
VersR 1980, 952 = Justiz 1981, 78

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Ehescheidung; Anerkennung einer Privatscheidung; Scheidungsmonopol der deutschen Gerichte.
BGB § 1564; EheG § 41; EGBGB Art. 17, Art. 30; FamRÄndG § 1 Art. 7

1. Die Landesjustizverwaltung ist zu einer Entscheidung über die Anerkennung einer Privatscheidung (Thailand) auch dann zuständig, wenn diese im Inland vollzogen wurde.
2. Eine im Inland vollzogene Privatscheidung (hier: Thailand) kann nicht anerkannt werden, da sie gegen das Scheidungsmonopol der Gerichte (§ 1564 BGB) verstößt.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 10. April 1980 - 1 VA 3/79
StAZ 1980, 152 = FamRZ 1980, 886 [Ls] = Justiz 1982, 56 [Ls]

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Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; wichtiger Grund für Abgabe an ein anderes Vormundschaftsgericht.
BGB § 1631b; FGG §§ 46, 64a ff

In dem Verfahren über die Genehmigung einer erstmaligen Unterbringung bildet die Notwendigkeit einer weiteren Reise zu der Anhörung des Betroffenen regelmäßig noch keinen wichtigen Grund für die Abgabe (Abgrenzung zu OLG Stuttgart Justiz 1980, 201).

OLG Stuttgart, Beschluß vom 10. April 1980 - 8 AR 7/80
FamRZ 1980, 825 = Justiz 1980, 329 = BWNotZ 1980, 125

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Verfahrensrecht; Verbundverfahren; verfahrensmäßige Behandlung des versorgungsausgleichsrechtlichen Auskunftsantrages im Scheidungsverbund; Beschwerde gegen die Nichtabtrennung von Folgesachen.
BGB §§ 1580, 1587e, 1605; ZPO §§ 567, 621, 621a, 621e, 623, 628, 888

1. Der Auskunftsanspruch des § 1587e Abs. 1 BGB ist nur ein Nebenanspruch zu dem Anspruch auf Versorgungsausgleich. Das Verfahren über den Nebenanspruch bestimmt sich - wie das Verfahren über den Hauptanspruch - nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 621a Abs. 1 ZPO).
2. Der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs innerhalb des Verbundverfahrens steht nicht entgegen, daß Gegenstand des Verfahrens nicht die Erteilung der Auskunft nur für den Fall der Scheidung ist - wie dies § 623 Abs. 1 S. 1 ZPO vorsieht -, sondern ihre sofortige und unbedingte Erteilung.
3. Eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) ist unzulässig.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 23. April 1980 - 17 WF 21/80
Justiz 1980, 415

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Vormundschaft und Pflegschaft; Entziehung der elterlichen Sorge; vormundschaftsgerichtliche Maßnahme für italienisches Kind.
EGBGB Art. 23; MSA Art. 1, Art. 2

1. Für die Entziehung der elterlichen Sorge über ein italienisches Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, sind die deutschen Gerichte aufgrund des Haager Minderjährigenschutzabkommens zuständig, und es ist deutsches Recht anzuwenden.
2. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die Anwendung deutschen Rechts für die Anordnung einer Vormundschaft über ein italienisches Kind richten sich dagegen nach dem Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige vom 12. Juni 1902.
3. Wird während eines anhängigen Verfahrens gemäß § 1666 BGB der gewöhnliche Aufenthalt eines italienischen Kindes nach Italien verlegt, so gelten die Regeln des deutschen Rechts über die Zuständigkeitsfortdauer jedenfalls dann, wenn bereits eine vormundschaftsgerichtliche Anordnung ergangen ist.
4. Soweit die zuständigen italienischen Stellen durch eine die Vormundschaft betreffende Regelung die Fürsorge übernehmen, ist die in der Bundesrepublik Deutschland angeordnete Vormundschaft aufzuheben. Entsprechendes gilt auch für die Entziehung der elterlichen Sorge.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 6. Mai 1980 - 8 W 604/78
FamRZ 1980, 1152 = DAVorm 1981, 147 = Justiz 1980, 441

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Erwerbsobliegenheit trotz Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes; Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsgläubiger nach Scheitern der Ehe während des Getrenntlebens; keine Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse nach den Grundsätzen einer »Doppelverdienerehe«; Anrechnung überobligatorischen Einkommens auf den Unterhaltsbedarf in erster Linie nach Maßgabe der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse.
BGB §§ 1570, 1577, 1578

1. Ob und inwieweit von einem Ehegatten wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann (§ 1570 BGB), ist grundsätzlich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, nämlich danach, ob die persönliche Betreuung durch den Ehegatten nach dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes geboten ist, und ob und inwieweit anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. Der Umstand, daß der Ehegatte vor und nach der Scheidung vorübergehend eine nach objektiven Gesichtspunkten nicht gebotene Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, ändert hieran nichts.
2. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe während des Getrenntlebens rechtfertigt im allgemeinen nicht, die ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) nach den Grundsätzen einer »Doppelverdienerehe« zu beurteilen.
3. Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer nicht gebotenen Erwerbstätigkeit - wozu auch Arbeitslosengeld gehört, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Anschluß an eine zuvor ausgeübte, nicht gebotene Erwerbstätigkeit bezieht - dürfen nur insoweit nach Billigkeitsgrundsätzen auf seinen Bedarf angerechnet werden (§ 1577 Abs. 2 S. 2 BGB), als diese Einkünfte allein oder zusammen mit dem von dem anderen Ehegatten geschuldeten Unterhalt, und gegebenenfalls den Einkünften des berechtigten Ehegatten aus einer gebotenen Erwerbstätigkeit den vollen Unterhalt im Sinne des § 1578 Abs. 1 BGB übersteigen. Dabei ist für die nach Billigkeit zu treffende Entscheidung in erster Linie auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen.

OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Mai 1980 - 15 UF 5/80
FamRZ 1980, 1003 = NJW 1980, 2715 = Justiz 1981, 52 [Ls]

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Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Zulässigkeit des Justizverwaltungsrechtswegs bei anderweitiger Rechtshängigkeit.
EGGVG §§ 23 ff; VwGO § 90

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG ist unzulässig, solange die Streitsache bei einem Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtshängig geworden ist.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 9. Mai 1980 - 4 VAs 7/80
Justiz 1980, 359

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Scheidungsrecht; nicht existente Ehe von (nur) standesamtlich in Deutschland verheirateten Griechen nach griechischem Recht; keine Anwendung des § 606b ZPO auf eine von dem Heimatstaat nicht als gültig anerkannte Scheidung; kein Versorgungsausgleich bei nur auf das Inland beschränkter Wirksamkeit der Ehe.
BGB §§ 1565, 1587o; ZPO § 606b; EGBGB Art. 13, Art. 17

1. Die Ehe von Griechen, die nach der Scheidung in Deutschland einander hier nur standesamtlich wieder geheiratet haben, ist nach griechischem Recht nicht existent.
2. § 606b ZPO ist auf die Scheidung einer Ehe, die der Heimatstaat nicht als gültig geschlossen anerkennt, nicht anwendbar; eine solche Scheidung richtet sich allein nach materiellem deutschem Scheidungsrecht.
3. Ein Versorgungsausgleich, den das Heimatrecht beider Ehegatten nicht kennt, ist durch ein deutsches Gericht auch dann nicht anzuordnen, wenn die Wirksamkeit der Ehe auf das Inland beschränkt war.

OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 1980 - 17 UF 33/80
FamRZ 1980, 783 = Justiz 1980, 416 = KirchE 18, 162

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Versorgungsausgleich; Behandlung von durch Nachentrichtung erworbenen Rentenanwartschaften.
BGB §§ 1587, 1587a; RVO § 1304; AVG § 83

1. Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Nachentrichtung von Beiträgen für die Ehezeit begründet worden sind, sind nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (In-Prinzip).
2. Dies gilt auch dann, wenn die Nachentrichtung der Beiträge schon vor dem Ende der Ehezeit beantragt, oder von dem Versicherungsträger bewilligt worden war.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 17 UF 334/79
FamRZ 1980, 1014

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Auskunft und Belegvorlage zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs; keine Möglichkeit zur Verurteilung zur Auskunft durch einstweilige Anordnung.
BGB §§ 1361, 1605; ZPO §§ 620, 620c

Der Auskunftsanspruch aus §§ 1361 Abs. 4 S. 3, 1605 BGB ist einer Regelung durch einstweilige Anordnung nach § 620 S. 1 Nr. 1 und 6 ZPO nicht zugänglich. Eine gleichwohl ergangene einstweilige Anordnung ist wegen offensichtlichen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 27. Mai 1980 - 18 WF 169/80
FamRZ 1980, 1138

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Versorgungsausgleich; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von der Partei in dem Verfahren über den Versorgungsausgleich beigezogenen Rentenberaters.
BGB §§ 1587 ff; ZPO § 91

Die Zuziehung eines Rentenberaters zu der Überprüfung der vorläufigen Berechnung des Familiengerichts kann nicht als notwendig anerkannt werden. Es ist Aufgabe des Prozeßbevollmächtigten, die von dem Familienrichter - ebenfalls ohne Zuziehung eines Sachverständigen - angestellte Berechnung, insbesondere die ihr zugrunde liegende Rechtsmeinung über die Nichtberücksichtigung der noch verfallbaren Versorgungsanwartschaft, aber auch die Berechnungsfaktoren nachzuprüfen.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. Juni 1980 - 8 W 601/79
JurBüro 1981, 274 = Justiz 1980, 442

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Unterbringungsrecht; Verfahrensregeln bei der Unterbringung.
BGB § 1906; FGG § 12

1. Die Verfahrensregeln, die für die Freiheitsentziehung nach dem Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetz und die Genehmigung der Unterbringung nach §§ 1800, 1631b BGB sowie für die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Gebrechlichkeitspflegschaft nach § 1910 Abs. 3 BGB gelten, sind auch bei der Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft gemäß § 1906 BGB anzuwenden.
2. Danach ist der Betroffene in aller Regel persönlich durch den erkennenden Richter und den voll besetzten Spruchkörper anzuhören; außerdem muß ein hinreichend ausführliches Sachverständigengutachten eingeholt werden.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 10. Juni 1980 - 8 W 220/80
FamRZ 1981, 99 [Ls] = Justiz 1980, 386 [Ls]

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Versorgungsausgleich; Ausgleich einen Zusatzversorgung; Gesamtversorgung.
BGB §§ 1587a, 1587b, 1587c; VBL-S.

1. Die Anwartschaft in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wird mit Erfüllung der satzungsmäßigen Wartezeit unverfallbar.
2. Zu der Ermittlung des in den Wertausgleich einzubeziehenden Teils der Anwartschaft wird die erworbene Gesamtversorgung zunächst auf die Zeiträume vor dem fiktiven Versicherungsfall (Vorehezeit und Ehezeit), sowie danach (Erweiterungszeit bis zu der festen Altersgrenze) aufgeteilt.
3. Die sich ergebende Gesamtversorgung in dem fiktiven Versicherungsfall - für Vorehezeit und Ehezeit - ist um die gesamte, bis zu dem gleichen Zeitpunkt erworbene gesetzliche Rentenanwartschaft zu kürzen (Abweichung von der BJM-/VBL-Methode).
4. Aus der danach verbleibenden gesamten Versorgungsanwartschaft in dem fiktiven Versicherungsfall wird der auf die Ehezeit entfallende Anteil pro rata temporis errechnet.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 18. Juni 1980 - 17 UF 54/80
FamRZ 1980, 101

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Kosten und Gebühren; Anwaltsgebühren im Mahnverfahren; Kostenerstattung bei Anwaltswechsel; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Mahnverfahrens bei vorheriger eindeutiger Ablehnung des Klageanspruchs; Verkehrsgebühr des Erstanwalts nach Verweisung.
ZPO §§ 91, 689, 696; BRAGO §§ 43, 52

1. Die Kosten eines Rechtsanwalts an dem Sitz des Mahngerichts sind grundsätzlich erstattbar: Wird durch einen begründeten Widerspruch des Schuldners ein Anwaltswechsel erforderlich, dann hat er diese Kosten zu tragen.
2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner vor dem Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids zu erkennen gegeben hat, daß ein Widerspruch zu erwarten ist; der Gläubiger kann dann nur die Kosten eines bei dem Streitgericht zugelassenen Rechtsanwalts erstattet verlangen, auch wenn der Rechtsstreit zunächst an das Amtsgericht an dem Wohnsitz des Schuldners verwiesen worden war, und der bei diesem Gericht zugelassene Rechtsanwalt nur als Unterbevollmächtigter des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Mahnanwalts tätig geworden ist.
3. Hat die durch einen Rechtsanwalt vertretene beklagte Partei in der vorprozessualen Korrespondenz den von der Klagepartei geltend gemachten Anspruch eindeutig abgelehnt, dann muß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, daß es zu einem streitigen Verfahren kommt.
4. Wird der Rechtsanwalt an dem Ort des Prozeßgerichts nach der Verweisung der Sache an das Landgericht zum Prozeßbevollmächtigten bestellt, dann entsteht dem früheren Prozeßbevollmächtigten als Teilvertreter keine Verkehrsgebühr dafür, daß er den Prozeßbevollmächtigten informiert: Er wird in diesem Falle als Teilvertreter und damit als Partei tätig.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 18. Juni 1980 - 8 W 255/80
JurBüro 1981, 125 = AnwBl 1980, 359 = Justiz 1980, 385 = ZfSch 1980, 306 [Ls]

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Prozeßkostenvorschuß; Rückforderung eines geleisteten Prozeßkostenvorschusses bei fehlender Verpflichtung eines Ehegatten zur Vorschußleistung.
BGB §§ 812, 1360a, 1361, 1579

Zu der Rückforderung eines geleisteten Prozeßkostenvorschusses bei fehlender Verpflichtung eines Ehegatten zu der Vorschußleistung.

OLG Stuttgart, Urteil vom 1. Juli 1980 - 18 UF 106/80
FamRZ 1981, 36

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Verfahrensrecht; Beschwerdeverfahren über Abschiebungshaft; nochmalige persönliche Anhörung des Ausländers.
AuslG § 16; FrhEntzG § 5; FGG § 12

In einem Beschwerdeverfahren über Abschiebungshaft steht die nochmalige persönliche Anhörung der Betroffenen in dem pflichtgemäßen Ermessen des Beschwerdegerichts (Aufgabe von OLG Stuttgart NJW 1974, 2052; Anschluß an BayObLGZ 1975, 142).

OLG Stuttgart, Beschluß vom 7. Juli 1980 - 8 W 304/80
NJW 1980, 2029 = Justiz 1980, 413

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Kosten und Gebühren; Säumnisverfahren nach Zahlung der Hauptforderung; Gegenstandswert der anwaltlichen 5/10-Verhandlungsgebühr.
ZPO §§ 91a, 331; BRAGO §§ 7, 33

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß für die Erwirkung eines Versäumnisurteils durch den Kläger über den infolge vorheriger Zahlung der Hauptforderung ermäßigten Klaganspruch die 5/10-Verhandlungsgebühr des § 33 Abs. 1 S. 1 BRAGO aus dem vollen Streitwert der Hauptsache, nicht nur aus dem Wert der Kosten entsteht (so auch OLG Stuttgart Justiz 1975, 147; gegen OLG Stuttgart Justiz 1980, 271).

OLG Stuttgart, Beschluß vom 14. Juli 1980 - 8 W 287/80
Justiz 1980, 411

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Armenrecht; Umfang der Bewilligung bei Verbundverfahren.
ZPO § 624

1. Die Bewilligung des Armenrechts für eine Scheidungssache erstreckt sich gemäß § 624 Abs. 2 ZPO automatisch auf alle Folgesachen, auch wenn sie erst nach der Armenrechtsbewilligung bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der betreffenden Instanz anhängig gemacht werden, soweit sie nicht ausdrücklich von dem Armenrecht ausgenommen sind (a.A. OLG Hamm FamRZ 1979, 323; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 180; KG JurBüro 1980, 941).
2. Später anhängig gemachte Folgesachen können von dem bewilligten Armenrecht ausgenommen werden, sobald der betreffende Verfahrensantrag gestellt und geprüft worden ist; dies geschieht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der früher ausgesprochenen Armenrechtsbewilligung, womit zugleich die Anwaltsbeiordnung rückwirkend entfällt.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 23. Juli 1980 - 8 W 188/80
FamRZ 1980, 1053 = JurBüro 1981, 281 = Justiz 1980, 442

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Kosten und Gebühren; Rahmengebühren des Armenanwalts; Bestimmung der Armenanwaltsgebühren gegenüber der Staatskasse durch den Armenanwalt; Unverbindlichkeit der Gebührenbestimmung bei Unbilligkeit.
BRAGO §§ 12, 118, 121

1. Der Armenanwalt bestimmt auch gegenüber der Staatskasse (§ 121 BRAGO) die ihm nach § 118 BRAGO zustehenden Armenanwaltsgebühren gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO unter Berücksichtigung der dort bestimmten Kriterien nach billigem Ermessen. Diese Bestimmung ist jedoch für die Staatskasse unverbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO).
2. Handelt es sich um einen in jeder Hinsicht durchschnittlichen Fall, so ist der Mittelwert von 7,5/10 angemessen, und eine darüber hinausgehende Bestimmung des Rechtsanwalts unbillig und daher unverbindlich.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 24. Juli 1980 - 8 W 299/80
JurBüro 1981, 54 = Justiz 1980, 443

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Vormundschaft und Pflegschaft; vormundschaftsgerichtliche Überwachung des Pflegers; Volladoption eines deutschen Kindes in Italien nach italienischem Recht.
BGB §§ 1837, 1909, 1915; EGBGB Art. 22; GG Art. 6

1. Das Vormundschaftsgericht kann im Rahmen der Aufsicht nach § 1837 BGB nur bei pflichtwidrigem Verhalten des Pflegers einschreiten. Im Hinblick auf die dem Pfleger eingeräumte Selbständigkeit ist dies nur dann der Fall, wenn er gegen zwingende gesetzliche Normen verstößt, oder das ihm eingeräumte Ermessen fehlsam gebraucht. Bei der Frage der Ermessensausübung ist vorrangig auf die Wahrung des Interesses des Pfleglings abzustellen.
2. Unter Umständen kann es pflichtgemäß sein, wenn der Pfleger ein deutsches Kind in Italien auf die Gefahr hin beläßt, daß es dort gegen den Willen der Mutter adoptiert wird. Das in Art. 6 GG geschützte Elternrecht braucht einer Volladoption nach italienischem Recht nicht entgegenzustehen, weil diese materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich dem deutschen Adoptionsrecht als gleichwertig zu erachten ist.
3. Das Wohl des Kindes könnte allerdings dann beeinträchtigt sein, wenn mit Sicherheit feststünde, daß die italienische Adoption in Deutschland gemäß Art. 22 Abs. 2 EGBGB nicht anerkannt würde. Dies ist indessen solange nicht der Fall, als die erforderliche Einwilligung der Mutter noch nachgeholt oder nachträglich ersetzt werden kann.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 25. Juli 1980 - 8 W 302/80
FamRZ 1981, 99 = Justiz 1980, 440

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Kosten und Gebühren; Anhörung der Parteien zum Versorgungsausgleich; Gebührenanspruch des Rechtsanwalts; Reisekosten des im Armenrecht beigeordneten Rechtsanwalts.
BRAGO §§ 31, 121, 122, 126; ZPO §§ 613, 621, 623

1. Dem Rechtsanwalt entsteht eine Beweisgebühr nach dem Wert des Versorgungsausgleichsanspruchs, wenn die Parteien in dem Eheverfahren zum Versorgungsausgleich angehört werden; dafür ist nicht erforderlich, daß das Gericht sich für die Anhörung ausdrücklich auf § 613 ZPO beruft.
2. Ein im Armenrecht beigeordneter Rechtsanwalt kann aus der Staatskasse keine Reisekosten erstattet verlangen, die sich daraus ergeben haben, daß er zwar simultan bei dem Prozeßgericht zugelassen ist, seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei aber nicht an dem Ort des Prozeßgerichts hat; dies auch nicht in Höhe ersparter Informationsreisekosten seiner Partei oder von deren Terminsreisekosten, wenn er sie in seinem Pkw zu dem Gerichtsort mitgenommen hat.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Juli 1980 - 15 UF 195/79
AnwBl 1981, 159

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Verfahrensrecht; Grundsätze der Zeugenvernehmung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
FGG §§ 12, 15; ZPO §§ 375, 377

1. In Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit hat die Vernehmung von Zeugen bei dem Landgericht als Beschwerdegericht grundsätzlich durch die Kammer zu erfolgen, wenn nicht ein Ausnahmetatbestand gemäß §§ 375, 377 Abs. 3 ZPO vorliegt.
2. In dem Falle der förmlichen Beweisaufnahme darf der Berichterstatter nur im Rahmen des § 375 ZPO mit der Vernehmung beauftragt werden.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. August 1980 - 8 W 21/80
MDR 1980, 1030 = Justiz 1980, 440

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Ehewohnung und Hausrat; keine Zuweisung der ehelichen Wohnung an einen der Ehegatten mit Scheidungsabsicht ohne Getrenntleben.
BGB §§ 1361a, 1565; HausrVO §§ 5, 18a

Eheleute, die nicht getrennt leben, und einen Scheidungsantrag nur beabsichtigen, haben keinen Anspruch darauf, daß einem von ihnen die eheliche Wohnung zugewiesen wird, und der andere die Ehewohnung zu räumen hat.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 5. August 1980 - 15 UF 242/80
Justiz 1980, 442

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Versorgungsausgleich; Durchführung bei Zeitsoldaten.
BGB §§ 1587, 1587a, 1587b

Bei Zeitsoldaten ist der Versorgungsausgleich in entsprechender Anwendung von § 1587b Abs. 2 BGB (»Quasisplitting«) durchzuführen.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 16. September 1980 - 17 UF 63/80
Justiz 1981, 52

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Vereinfachtes Verfahren; Zulässigkeit einer Abänderungsklage.
BGB §§ 1612a, 1615a; ZPO §§ 323, 641q

1. Zwar sind vor einem Jugendamt errichtete vollstreckbare Urkunden nicht ausdrücklich in § 323 Abs. 4 ZPO genannt; aus dem Inhalt des § 323 Abs. 4 und 5 ZPO folgt jedoch, daß die Vorschriften des § 323 ZPO auch auf diese Schuldtitel Anwendung finden.
2. § 1615a Abs. 5 BGB und § 323 Abs. 5 ZPO ist der Grundsatz zu entnehmen, daß das Recht eines Unterhaltsberechtigten, nach den allgemeinen Vorschriften eine Abänderung des ihm geschuldeten titulierten Unterhalts entsprechend der wesentlichen Veränderung der besonderen, individuellen Verhältnisse des Berechtigten und des Verpflichteten zu verlangen, von der Berechtigung, eine Anpassung des Unterhaltstitels an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse im Vereinfachten Verfahren durchzuführen, unberührt bleibt. Daraus folgt, daß grundsätzlich die Anpassung eines Unterhaltstitels im Vereinfachten Verfahren dessen Anpassung an die Veränderungen in den besonderen, individuellen Verhältnissen der Parteien nicht hindert.
3. Bei der Abänderung eines Unterhaltstitels ist eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts rechtlich unzulässig.

OLG Stuttgart, Urteil vom 19. September 1980 - 15 UF 187/80
DAVorm 1980, 957 = FamRZ 1981, 704 [Ls] = Justiz 1981, 54 [Ls]

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Unterbringungsrecht; Unterbringung wegen Anstaltsbedürftigkeit.
GG Art. 2, Art. 19; UbrG BW § 3

1. Die zwangsweise medizinische Behandlung eines Untergebrachten ist ohne Zustimmung seines (Behandlungspflegers) Pflegers nach § 3 UbrG BW nicht möglich.
2. Wenn ein Kranker, der nach § 3 UbrG BW deswegen untergebracht ist, weil er nicht bereit ist, sich behandeln zu lassen, und weil ihm deshalb ernste Gesundheitsschäden drohen, sich auch in der Anstalt der Behandlung verweigert, so daß durch die Unterbringung der Zustand des Kranken nicht gebessert werden kann, so ist er nicht anstaltsbedürftig im Sinne von § 3 UbrG BW.
3. Ist ein geistig Kranker behandlungsbedürftig, aber nicht bereit, sich behandeln zu lassen, so kann er zwangsweise nur mit Zustimmung eines Pflegers behandelt werden; andernfalls ist er nicht »anstaltsbedürftig« im Sinne des § 3 UbrG BW.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 10. Oktober 1980 - 8 W 430/80
FamRZ 1981, 402 = NJW 1981, 638 = MDR 1981, 148 = Justiz 1980, 473

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Umgangsrecht mit einem Kleinkind; unzulässige Blockade des Besuchsrechts durch einen Elternteil wegen Eingliederung des Kindes in eine neue Familie; Voraussetzungen für einen Ausschluß des Umgangsrechts.
BGB §§ 1634, 1666

1. Das Umgangsrecht besteht uneingeschränkt auch in dem Verhältnis zu einem Kleinkind.
2. Der Gesetzgeber hat bei einer Kollision des Umgangsrechts mit der Absicht des die Sorge ausübenden Elternteils, das beteiligte Kind störungsfrei in eine neue Familie einzugliedern, der Ausübung des Umgangsrechts Vorrang eingeräumt. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus jede unbegründete Einflußnahme des Sorgeberechtigten mit dem Ziel der Blockierung des Besuchsrechts ausschließen wollen. Eine solche Blockierung bedeutet Mißbrauch des elterlichen Sorgerechts (§ 1666 BGB).
3. Der Ausschluß des Umgangsrechts kann nur bei einer konkret in der Gegenwart bestehenden Gefährdung des Kindeswohles angeordnet werden.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 24. Oktober 1980 - 15 UF 16/80
NJW 1981, 404 = Justiz 1981, 211 [Ls]

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Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen der Pfändung von Kindergeld; Anhörung; Darlegungslast des Gläubigers; Prüfung der Hilfsbedürftigkeit; Billigkeit der Pfändung.
ZPO §§ 834, 850e; SGB I § 54; BSHG § 22

1. Bei der Pfändung von Sozialleistungen gemäß § 54 SGB I ist vor der Pfändung eine ohne Antrag des Gläubigers von Amts wegen erfolgende Anhörung des Schuldners unzulässig.
2. Bei der Frage, ob Pfändung und Zusammenrechnung der Billigkeit entsprechen (§ 54 Abs. 2 SGB I, § 850e Nr. 2a ZPO), sind an die Darlegungslast des Gläubigers keine strengen Anforderungen zu stellen.
3. Bei der Prüfung, ob und inwieweit durch die Pfändung (hier: von Kindergeld) Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I eintritt, ist in dem Pfändungsverfahren mangels erkennbarer besonderer Umstände von den Regelsätzen nach § 22 Abs. 1 S. 1 BSHG auszugehen, die von Amts wegen zu beachten sind.
4. Die Zweckbestimmung des Kindergeldes steht der Billigkeit der Pfändung dann nicht entgegen, wenn die der Pfändung zugrunde liegende Forderung aus einer Lieferung oder Leistung stammt, die dem angemessenen Bedarf der Gesamtfamilie zu dienen bestimmt war (hier: Heizöl).

OLG Stuttgart, Beschluß vom 28. Oktober 1980 - 8 W 428/80
JurBüro 1981, 286 = MDR 1981, 237 = OLGZ 1981, 254 = Justiz 1981, 17 = Rpfleger 1981, 449

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners als Grundprinzipien des Unterhaltsrechts; Abgrenzung zwischen einer Unterhaltspflicht und der Förderung des in Aussicht genommenen Studiums aus öffentlichen Mitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).
BGB §§ 1601, 1610

1. Im Rahmen des Ausbildungsunterhalts sind die Eltern zu der Finanzierung einer beliebigen Ausbildung, etwa eines »Parkstudiums«, nicht verpflichtet.
2. Ist die Suche nach einer Praktikantenstelle hoffnungslos, kann dem volljährigen Kind zugemutet werden, eine Aushilfstätigkeit zu übernehmen, und auf diese Weise für seinen Unterhalt selbst aufzukommen.

OLG Stuttgart, Urteil vom 4. November 1980 - 18 UF 160/80

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Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen italienischer Staatsangehöriger.
ZPO § 606b

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Ehetrennung italienischer Eheleute ist nicht gegeben, wenn der beklagte Ehemann seinen Wohnsitz in Italien hat.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 11. November 1980 - 17 WF 355/80
IPRax 1981, 142 = Justiz 1982, 95 [Ls]

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Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Kosten der Löschungsbewilligung einer Zwangshypothek.
ZPO § 788

Die Kosten der Löschungsbewilligung für eine aufgrund eines Vollstreckungstitels eingetragene Zwangshypothek gehören nicht zu den Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 ZPO, und können daher nicht in einem Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 12. November 1980 - 8 W 226/80
JurBüro 1981, 285 = Rpfleger 1981, 158 = Justiz 1981, 79

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Elterliche Sorge; Regelung durch einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung aufgrund späteren schriftsätzlichen Vorbringens.
ZPO §§ 620, 620a, 620b, 620c

Beruht die in dem Eilverfahren zu der Regelung der elterlichen Sorge nach mündlicher Verhandlung ergangene einstweilige Anordnung des Familiengerichts auf schriftsätzlichem Vorbringen, über das nicht mündlich verhandelt ist, so ist als Rechtsbehelf nicht die sofortige Beschwerde statthaft, sondern der Antrag auf (erneute) mündliche Verhandlung des Gerichts des ersten Rechtszuges.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 12. November 1980 - 17 WF 354/80
Justiz 1981, 55

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Versorgungsausgleich; Berücksichtigung sog. Kannzeiten (§ 12 BeamtVG) als ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei der Ermittlung beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften.
BGB § 1587a; BeamtVG § 12

Bei der Ermittlung der Versorgungsanwartschaften aus einem Beamtenverhältnis nach § 1587a BGB Abs. 2 Nr. 1 können in die ruhegehaltsfähige Dienstzeit sogenannte Kannzeiten (§ 12 Abs. 2 BeamtVG) nicht miteinbezogen werden, wenn der erforderliche Antrag an den Dienstherrn erst nach dem Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB gestellt worden ist.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 21. November 1980 - 18 UF 164/80
FamRZ 1981, 687 [Ls] = Justiz 1981, 403 [Ls]

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Armenrecht; Nachzahlungsanordnungen.
ZPO § 125

Die Nachzahlungspflicht der armen Partei bemißt sich auch in dem bisherigen Recht unterliegenden Fällen nach der im Gesetz über die Prozeßkostenhilfe enthaltenen Tabelle.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 3. Dezember 1980 - 8 W 101/80
JurBüro 1981, 456 = Rpfleger 1981, 24 = Justiz 1981, 54 = DAVorm 1981, 317 [Ls]

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; Rechtsschutzbedürfnis für Unterhaltsklagen.
BGB §§ 1601 ff; ZPO § 93

1. Auch soweit der Unterhaltsschuldner (hier: der eheliche Vater) die Unterhaltsforderung (hier: des volljährigen Kindes) regelmäßig freiwillig erfüllt, besteht für die Unterhaltsklage ein Rechtsschutzbedürfnis.
2. Der Unterhaltsschuldner hat dem Unterhaltsgläubiger auf dessen Verlangen im Rahmen des Zumutbaren auch außergerichtlich einen vollstreckbaren Titel über den vollen Unterhaltsanspruch zu verschaffen.
3. Bei der gebührenfreien Beurkundung der Unterhaltsverpflichtung in vollstreckbarer Form (§§ 49, 50 JWG) mitzuwirken, ist dem Unterhaltsschuldner stets zuzumuten.
4. Verursacht die Schaffung des vollstreckbaren Unterhaltstitels Kosten, dann ist die Mitwirkung des Unterhaltsschuldners jedenfalls dann zumutbar, wenn über die Höhe des Unterhaltsanspruchs Streit besteht, und der Schuldner die Beurkundungskosten ohne Beeinträchtigung seines angemessenen eigenen Unterhaltsbedarfs aufbringen kann. Verweigert er in diesen Fällen Mitwirkung, dann hat er im Sinne von § 93 ZPO die Erhebung der Klage veranlaßt.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 16. Dezember 1980 - 16 WF 188/80
Justiz 1981, 210 = DAVorm 1981, 690 [Ls]

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Kosten und Gebühren; kein Reisekostenersatz für den Armenanwalt bei Terminswahrnehmung in Ehesachen innerhalb des Landgerichtsbezirks.
BRAGO § 126

In Ehe- und Scheidungsfolgesachen ist ein Rechtsanwalt als im Sinne von § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO bei allen Familiengerichten seines Landgerichtsbezirks zugelassen anzusehen mit der Folge, daß er als Armenanwalt keinen Anspruch auf Reisekostenersatz für die Terminswahrnehmung bei einem auswärtigen, zu seinem Landgerichtsbezirk gehörenden Familiengericht hat.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 19. Dezember 1980 - 8 W 336/80
Rpfleger 1981, 205 = Justiz 1981, 86

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Adoptionsrecht; Volljährigenadoption; treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts bei einem aufschiebend bedingten Vermächtnis.
BGB §§ 162, 1741 ff, 1767 ff, 2177, 2179

1. Zu der treuwidrigen Verhinderung des Bedingungseintritts bei einem aufschiebend bedingten Vermächtnis.
2. Zu der Annahme eines Volljährigen als Kind.

OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Dezember 1980 - 4 U 88/80
FamRZ 1981, 818

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Aktuelles

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