Tabellen der Oberlandesgerichte 2002

Tabellen

Düsseldorfer Tabelle 2002
Süddeutsche Leitlinien 2002
Kindergeldanrechnungstabelle West 2002
Berliner Tabelle 2002
Kindergeldabzugstabelle Ost 2002

Berliner Tabelle 2002 [Euro]

[Stand: 01.07.2002]

Berliner Tabelle ab 01.01.2002 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle

Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 08.05.2001 festgesetzten Euro-Regelbeträgen ab 01.01.2002 für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl 2001 I 842) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2002) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt.

Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gemäß § 1612a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z.B. 245 EUR: 174 EUR = 145,9%). Die 135%-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 235 EUR bzw. 285 EUR bzw. 337 EUR. Die 150%-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 261 EUR bzw. 317 EUR bzw. 374 EUR.

I. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten volljährigen Schülern (in Klammern die Beträge West)

1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 775 EUR (840 EUR)

2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 675 EUR (730 EUR)

II. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber volljährigen Kindern

1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist 925 EUR (1.000 EUR)

2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 825 EUR (890 EUR)

III. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten

1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:
880 EUR (950 EUR)

2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 775 EUR (840 EUR)

IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich: 555 EUR (600 EUR).

V. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich: 1.155 EUR (1.250 EUR)

VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater (§ 1615l BGB) beträgt mindestens
monatlich: 925 EUR (1.000 EUR)

Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle [DT] bzw. der Berliner Tabelle [BT] den jeweils geltenden 135%-igen Regelbetrag (das Barexistenzminimum des minderjährigen Kindes) übersteigt (§ 1612b Abs. 1 und 5 BGB). Der Kindergeldabzug kann mit folgender Formel berechnet werden:

Hälftiges Kindergeld (dieses beträgt nach dem Stand vom 15.05.2001 70 EUR für das 1. und 2. Kind, 77 EUR für das 3. Kind, 90 EUR für das 4. und jedes weitere Kind) + Unterhaltsbedarfsbetrag ./. 135%-iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung).

Tabelle